BGB AT 4. Woche.

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1 BGB AT 4. Woche

2 BGB AT 4. Woche Kursübersicht A. Grundlagen der Fallbearbeitung
B. Überblick BGB AT C. Die Willenserklärung I. Bestandteile II. Wirksamwerden III. Zurechnung -> Stellvertretung, §§ 164 – 181

3 Prüfungsschema der Stellvertretung
BGB AT 4. Woche Prüfungsschema der Stellvertretung 1. Zulässigkeit der Stellvertretung 2. Eigene Willenserklärung -> Abgrenzung zum Boten, der nur fremde Willens- erklärung übermittelt nach §§ 133, 157 BGB 3. In fremdem Namen -> Offenkundigkeitsprinzip, Ausnahmen -> Problem: Handeln „unter fremdem Namen“ 4. mit Vertretungsmacht a) Erteilung ● rechtsgeschäftlich: als Innenvollmacht: § 167 Abs. 1, 1.Var. BGB als Außenvollmacht: § 167 Abs. 1, 2.Var. BGB

4 BGB AT 4. Woche ● kraft Gesetzes: zB § 1629 BGB
b) Wirksamkeit der Erteilung: ● es gelten die allgemeinen Unwirksamkeitsgründe, nach hM auch die Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB), selbst wenn Vollmacht bereits betätigt wurde. c) Umfang der Vertretungsmacht: Deckte die Vertretungsmacht das vorgenommene Rechtsgeschäft? d) Kein Erlöschen (vor Betätigung der Vertretungsmacht)? ● Durchbrechung des Abstraktionsprinzips in § 168 S.1 BGB ● Gesonderter Widerruf der Vollmacht in § 168 S.2, S.3 BGB.

5 § 242 BGB: bei evidentem Vollmachts-missbrauch
BGB AT 4. Woche e) Wenn Vertretungsmacht fehlt: ggf. Rechtsscheinsvollmacht f) Wenn Vertretungsmacht oder Rechtsscheinsvollmacht: ggf. Missbrauch der Vertretungsmacht §§ 170 – 173 BGB zB § 5 analog, 15, 56 HGB DuldungsVoll AnscheinsVoll § 181 BGB: Insichgeschäft § 138 Abs. 1 BGB: Kollusion § 242 BGB: bei evidentem Vollmachts-missbrauch

6 BGB AT 4. Woche Fall 3 - Lösungsskizze:
1. Teil: K gegen B, Kaufpreiszahlung (Euro 1,2 Mio.) A. § 433 Abs. 2 BGB I. Anspruch entstanden 1. Kaufvertrag K – B? (+), über Tablets zum Preis von Euro 1,2 Mio., wenn P den B wirksam vertreten hat, § 164 Abs. 1 S.1. a) Eigene Willenserklärung des P? (+). b) Im Namen des B, § 164 Abs. 1 S.2 BGB? (+), Zusatz „p.pa.“ (= per procura) c) Mit Vertretungsmacht? aa) Erteilung?

7 BGB AT 4. Woche (+), Prokura gemäß § 48 ff. HGB iVm § Abs. 1, 1.Var. BGB als Innenvollmacht; die Ein- tragung nach § 53 Abs. 1 HGB wirkt nur dekla- ratorisch. bb) Umfang der Vertretungsmacht? (+), interne Beschränkungen haben bei der Prokura im Außenverhältnis keine Wirkung, § 50 Abs. 1 HGB. cc) Wirksamkeit der Erteilung? unwirksam gemäß § 142 Abs. 1 BGB? (1) Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB? (+), direkt gegenüber P. (2) Anfechtungsgrund? § 123 Abs. 1, 1.Var. BGB

8 BGB AT 4. Woche (+), kein „Recht zur Lüge“ des P bezüglich einschlägiger Vorstrafen. (3) kein Ausschluss der Anfechtung? (+), selbst wenn Vollmacht schon betätigt gewesen sein sollte, keine Beschränkung nach hM. (4) Anfechtungsfrist, § 124 Abs. 1 BGB? (+). => also war Vollmacht von Anfang an nichtig, § 142 Abs. 1 BGB. dd) Rechtsscheinsvollmacht des P? (1) gemäß § 15 Abs. 3 HGB? (-), es sind keine Tatsachen bekannt ge macht worden, die falsch waren

9 BGB AT 4. Woche (2) gemäß § 15 Abs. 1 HGB? einzutragen-de Tatsache
nicht einge-tragen und bekannt gem. in Angelegen-heiten des B keine Kennt-nis der K von Unrichtigkeit im geschäftl. Verkehr hier (+), § 53 Abs. 2 HGB bei Vertrags-schluss (-) hier (+) hier (+) hier (+) aber Erweiterung des Schutzes für 15 Tage nach § 15 Abs.2 S.2 HGB so hier (+), K war auch nicht fahrlässig iSd § 15 Abs. 2 S.2 HGB

10 BGB AT 4. Woche also § 15 Abs. 1 HGB (+); damit Rechts scheinsvollmacht des P. ee) Begrenzung nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht? § 181 BGB: Insichgeschäft § 138 Abs. 1 BGB: Kollusion § 242 BGB: bei evidentem Vollmachts-missbrauch hier (-) hier (-) hier (+), wegen Umständen der Lieferung

11 BGB AT 4. Woche 2. also Kaufvertrag K - B wegen evidenten Vollmachts- missbrauchs (-). II. Ergebnis: § 433 Abs. 2 BGB (-). B. Ergebnis zum 1. Teil: Kein Anspruch K gegen B. 2. Teil: K gegen P auf Zahlung der Euro 1,2 Mio. A. § 433 Abs. 2 BGB (-), kein Kaufvertrag K – P, da P nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen handelte (s.o.). B. § 179 Abs. 1, 1.Var. BGB I. Anspruch entstanden 1. P als Vertreter Vertrag geschlossen?

12 BGB AT 4. Woche (+), s.o. im 1. Teil
2. ohne dass er seine Vertretungsmacht nachweist? (+), da evidenter Vollmachtsmissbrauch: auch nicht nachweisbar. 3. Verweigerung der Genehmigung (nach § 177 Abs. 1 BGB) durch B? (+). 4. Kenntnis des P vom Mangel der Vertretungsmacht (arg § 179 Abs. 2 BGB)? 5. ungeschriebenes Merkmal: Mangel der Vertretungsmacht muss einziger Grund des Scheiterns des Vertrages sein. hier (+).

13 BGB AT 4. Woche 6. kein Ausschluss des Anspruches?
a) § 179 Abs. 3 S.1 BGB? ● Wortlaut ist erfüllt. ● aber teleologische Reduktion: gilt nicht bei Vorsatz des Vertreters und Fahrlässigk. Dritter b) § 179 Abs. 3 S.2 BGB? (-). II. Ergebnis: P haftet dem K auf Erfüllung, § 179 Abs. 1, 1.Var. BGB, d.h. auf Zahlung von Euro 1,2 Mio.; kein ZbR des P, da er die Ware bereits erhalten hat. C. §§ 311 Abs. 3 S.1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (-), zwar anwendbar neben § 179 Abs. 1 BGB (hM), aber kein besonderes persönliches Vertrauen des P ersichtlich.

14 BGB AT 4. Woche D. § 826 BGB sowie §§ 823 Abs. 2 S.1 BGB, 263 Abs. 1 StGB (+), aber nur „negatives Interesse“. E. Ergebnis zum 2. Teil P muss die Euro 1,2 Mio. bezahlen.

15 BGB AT 4. Woche Fall 4 – Lösungsskizze: A. § 631 Abs. 1
I. Anspruch entstanden 1. Werkvertrag K – M-GmbH? (+), wenn B die M-GmbH im Rahmen der Einigung mit K wirksam vertreten hat, § 164 Abs. 1 S.1 a) eigene Willenserklärung der B? (+) b) in fremdem Namen? (+), ausdrücklich und unter Vorlage des Legitima- tionsschreibens. c) mit Vertretungsmacht? aa) Innenvollmacht, § 167 Abs. 1, 1.Var.? (-): ausdrückliches Gegenteil.

16 BGB AT 4. Woche bb) Außenvollmacht, § 167 Abs. 1, 2.Var.?
(-), das Legitimationsschreiben ist keine Voll- machtserteilung (= Willenserklärung), sondern eine Wissenserklärung (besitzt „umfassende Bevollmächtigung“). cc) Rechtsscheinsvollmacht? (1) § 170 (-), keine Außenvollmacht erteilt. (2) § 171 Abs. 1 (-), wirkte nur gegenüber Mietern, 1.Var. §§ 170 – 173 BGB §§ 5 analog, 15, 56 HGB DuldungsVoll AnscheinsVoll bis hier HH, Berlin

17 BGB AT 4. Woche (3) § 172 Abs. 1 (-), schon keine „Urkunde“, da diese Schrift lichkeit und damit nach § 126 Abs. 1 eine Unterschrift voraussetzen würde. (4) Tatbestände aus dem HGB? (-), keiner ersichtlich. (5) Duldungsvollmacht? bis (5) Bln

18 Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht
BGB AT 4. Woche Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht Anscheinsvollmacht ● unberechtigte Vertretung ● Vertretener kennt Vertretung nicht, hätte sie aber bei ordnungsgemäßer Sorgfalt kennen können ● Dritter darf aufgrund des Rechtsscheins (analog § 173) davon ausgehen, dass Vertreter Vertretungsmacht habe Duldungsvollmacht ● unberechtigte Vertretung ● Vertretener kennt und duldet die unberechtigte Vertretung ● Dritter darf aufgrund des Rechtsscheins (analog § 173) davon ausgehen, dass der Vertreter Vertretungsmacht habe bis hier (Bln) -> nächster Schritt: Subsumtion

19 BGB AT 4. Woche (3) § 172 Abs. 1 (-), schon keine „Urkunde“, da diese Schrift lichkeit und damit nach § 126 Abs. 1 eine Unterschrift voraussetzen würde. (4) Tatbestände aus dem HGB? (-), keiner ersichtlich. (5) Duldungsvollmacht? (a) unberechtigte Vertretung? (+), s.o. (b) Vertretener (M-GmbH) kennt und dul det unberechtigte Vertretung? (+). (c) Dritter (K) darf aufgrund gesetzten Rechtsscheins auf Vollmacht vertrauen?

20 BGB AT 4. Woche (+), denn gegen die Nutzung des Legi timationsschreibens hat die M-GmbH nichts unternommen, K durfte aufgrund des Schreibens auf Vollmacht vertrauen (zw. im Hinblick auf § 171). (d) M-GmbH hat etwaige Anfechtung des gesetzten Rechtsscheins erklärt. -> kann eine Duldungsvollmacht ange fochten werden, § 142 Abs. 1? -> hM: ja, möglich, analog §§ 142 Abs iVm §§ 119 ff. -> beachte aber: allenfalls das Kennen und Dulden ist anfechtbar; dann bliebe aber Anscheinsvollmacht

21 BGB AT 4. Woche -> ob diese anfechtbar ist, erscheint zweifelhaft (da fahrlässiges Verhal ten). -> kann hier offen bleiben, da ohnehin kein Anfechtungsgrund ersichtlich (= bloßer Rechtsfolgenirrtum wäre unbeachtlich). d) also wirksame Stellvertretung der B für die M-GmbH (+), im Wege der Duldungsvollmacht. 2. Werkvertrag wirksam? (+), keine (weiteren) Unwirksamkeitsgründe ersicht- lich. 3. Abnahme des Werkes, § 641 Abs. 1? (+), wieder durch B im Wege der Duldungsvollmacht.

22 Beginn der VerjähFrist reguläres Ende der VerjähFrist
BGB AT 4. Woche -> also Anspruch aus § 631 Abs. 1 entstanden. II. Anspruch erloschen? (-), nichts ersichtlich. III. Anspruch durchsetzbar? 1. § 214 Abs. 1 hier (-), da Verjährung erst mit dem Schluss des Jah- res der Abnahme begann und von da an drei Jahre lief (§§ 195, 199 Abs. 1). Rechtzeitige Klage des K. 2. § 320 Abs. 1 S.1 (-), wenn § 641 Abs. 3 einschlägig (lex specialis-Regel) Einrede erhoben Beginn der VerjähFrist reguläres Ende der VerjähFrist Hemmung od. Neubeginn

23 BGB AT 4. Woche 3. § 641 Abs. 3? a) Tatbestand
(+), wenn die M-GmbH die Beseitigung eines Mangels verlangen kann, also einen Nacherfül- lungsanspruch aus §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 hat. aa) Anspruch entstanden (1) Wirksamer Werkvertrag K – M-GmbH? (+), s.o. (2) Mangel des Werkes? hier kommt allenfalls Sachmangel iSd § Abs. 2 in Betracht. konkret: § 633 Abs. 2 S.3, 2.Var.: „Werk in zu geringer Menge“ (2 statt 3 Dächer bear beitet)

24 BGB AT 4. Woche Abgrenzung zur teilweisen Nichtleistung, die nach allg. Schuldrecht (s. etwa § Abs. 1 S.2, 323 Abs. 5 S.1) behandelt wird? -> ein Werk, zu geringe Menge = § Abs. 2 S.3, 2.Var. -> ein Vertrag, mehrere Werke, nur einzel ne hergestellt = teilweise Nichtleistung -> hier? wohl in zu geringer Menge, da Sanie rung des Wohngebäudekomplexes als Einheit zu sehen ist („Häuserzug“) => also § 633 Abs. 2 S.3, 2.Var. (+) (3) also Anspruch aus §§ 634 Nr. 1, 635 Abs entstanden.

25 Beginn der VerjähFrist reguläres Ende der VerjähFrist
BGB AT 4. Woche bb) Anspruch erloschen (-), keine Anhaltspunkte. cc) Anspruch durchsetzbar? § 214 Abs. 1 (1) Einrede erhoben? (+), von K gegenüber M-GmbH. (2) Beginn der Verjährungsfrist? mit der Abnahme, d.h. am 20.2., § 634a Abs. 2 (3) reguläres Ende? Einrede erhoben Beginn der VerjähFrist reguläres Ende der VerjähFrist Hemmung od. Neubeginn

26 BGB AT 4. Woche 2 Jahre später, § 634a Abs. 1 Nr. 1, nicht Nr. 2, da Arbeiten am Bauwerk kein Bau werk sind. (4) Hemmung oder Neubeginn in dieser Zeit? (-), erst dreieinhalb Jahre später Geltend machung. => also Verjährung (+) dd) Schädlich für § 641 Abs. 3, dass Nacherfüllungs- anspruch verjährt? (-), § 215, da Zurückbehaltungsrecht hier auch mit verjährter Forderung möglich. b) Rechtsfolge des § 641 Abs. 3 Verweigerungsrecht iHv 2/3 der Werklohnforde- rung.

27 BGB AT 4. Woche IV. Ergebnis zu § 631 Abs. 1
Vergütung in voller Höhe nur Zug um Zug gegen Bearbeitung von Dach 3, ansonsten nur 1/3, ca. Euro 5.513,- fällig und durchsetzbar. B. Ergebnis zum Fall Weitere Ansprüche kommen nicht in Betracht.

28 Ende 4. Woche