Der Sozialstaat: Gerechte Verteilung, wirtschaftliche Entwicklung und politische Kämpfe Alois Guger AK Workshop: Mitten in der Krise Wien, 4.9.2017.

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1 Der Sozialstaat: Gerechte Verteilung, wirtschaftliche Entwicklung und politische Kämpfe
Alois Guger AK Workshop: Mitten in der Krise Wien,

2 Themen Politische Aktivitäten zum Sozialstaat Verteilungstrends
Sozialstaatsvolksbegehren: Soziale Grundrechte Christlich geht anders Verteilungstrends Trends in der Primärverteilung Funktionelle und personelle Verteilungstrends Verteilung und Wirtschaftswachstum Sozialstaat und Verteilung Verteilung der Markteinkommen wird ungleicher – Bedeutung für Krisen und Wachstum Abhängigkeit von Sozialsystemen steigt aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alterung, Betreuungsbedarf (Kinder, Alte)

3 (Sozial)Politisches Engagement
2002 Sozialstaatsvolksbegehren ( Stimmen) Soziale Grundrechte in die Verfassung verankern In der EU nur Österreich und Großbritannien keine sozialen Grundrechte 2017 Christlich geht anders Solidarische Antworten auf die soziale Frage Im Zentrum stehen das Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, zum Sozialstaat und zu den Menschenrechten Europäische Tradition der sozialen Marktwirtschaft, in der die Gegensätze ausbalanciert wurden. Angesichts wachsender Unzufriedenheit, Ungleichheit und Armut müsse weiter an einem stabilen Wirtschaftspfad und am Sozialstaat gebaut werden

4 Sozialstaatsvolksbegehren 2002
Das Ziel des Sozialstaatsvolksbegehrens war die österreichische Bundesverfassung im Artikel 1, der lautet „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ um folgenden Absatz zu ergänzen: „Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele….“ Sozialverträglichkeitsprüfung … solidarische Absicherung durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Finanzierung angemessen nach wirtschaftlicher und sozialer Lage

5 Soziale Grundrechte – Verfassung
Soziale Grundrechte sind Rechte des Einzelnen auf eine positive Handlung des Staates; ein Leistungsrecht z.B. auf Fürsorge, Arbeit, Bildung, Wohnung, Gesundheit, soziale Sicherheit, gesunde Umwelt Liberalen Grundrechten: liegt Idee der Freiheit vom Staat zugrunde Erste soziale Rechte schon in Virgina Bill of Rights 1776, französischen ‚Jokobinerverfassung‘ 1793: „Unterhalt für in Unglück geratene Bürger“ bzw. „öffentlichen Bildung fördern“ – trat nie in Kraft ‚Paulskirchenverfassung‘ des Deutschen Reichs 1949: „Grundrecht auf Arbeit“. In Österreich scheiterte Durchsetzung sozialer Grundrechte immer am politischen Konsens Jüngste Versuche im Österreich-Konvent Mai 2003-Nov.2004 scheiterten trotz eines gemeinsamen Textvorschlags für „Recht auf Bildung“ und „Schutz der Umwelt“ – die Debatte wurde vertagt und der Konvent endete ohne Ergebnis. Soziale Grundrechte sind auch für liberale Grundrechte von enormer Relevanz, da es „Ohne Brot keine Freiheit“ gibt (Fidel Castro)  Bürgerliche Grundrechte: die Freizügigkeit (freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnortes, Berufsfreiheit, die Auswanderungsfreiheit, das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Glaubensfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Eigentum garantiert Absicherung in internationalen Verträgen?*) Relevante internationale Verträge: ILO, 1920; Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK), 1958 (rückwirkend Verfassungsrang), schützt vorwiegend bürgerliche Rechte – soziale Rechte wurden vom Ministerrat des Europarates abgelehnt; Europäische Sozialcharta, 1961 (Ratifikation Österreichs 1969) regelt Arbeitsbedingungen und sozialer Zusammenhalt, aber nicht individuell durchsetzbar, seit 1999 kollektiv über AN- & AG-Organisationen möglich, aber von Österreich nicht ratifiziert; Europäische Grundrechtscharta im Vertrag von Lissabon 2009 nahm soziale Grundrechte auf; aber: mangelnde Durchsetzbarkeit bleibt bestehen! Durchsetzung sozialer Grundrechte scheiterte an politischen Konsens *) Vor 2008 konnten internationale Verträge durch 2/3 Mehrheit „verfassungsergänzenden“ erhalten – seit nicht mehr möglich.

6 Themen Politische Aktivitäten zum Sozialstaat: Verteilungstrends
Sozialstaatsvolksbegehren: Soziale Grundrechte Christlich geht anders Verteilungstrends Trends in der Primärverteilung Funktionelle und personelle Verteilungstrends Verteilung und Wirtschaftswachstum: Sozialstaat und Verteilung Verteilung der Markteinkommen wird ungleicher – Bedeutung für Krisen und Wachstum Abhängigkeit von Sozialsystemen steigt aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alterung, Betreuungsbedarf (Kinder, Alte)

7 Einkommensverteilung aus langfristiger Perspektive: 1950-1980
Die Wachstumsphase nach dem Krieg war durch: gleichbleibende bzw. eher egalitärer werdende Verteilung gekennzeichnet Lohnquote stieg – die bereinigte Lohnquote blieb konstant die funktionelle Verteilung und die personelle Verteilung blieben relativ konstant Löhne je Arbeitnehmer stiegen mit gleicher Rate wie das Volkseinkommen je Erwerbstätigen Damals galt der Aphorismus "a rising tide lifts all boats“: Einkommensverteilung war daher damals weder in der Theorie noch in der Wirtschaftspolitik ein Thema: Wachstumspolitik galt mit Recht als beste Verteilungspolitik

8 Bereinigte Lohnquoten aus den G20
Aus: OECD:Report prepared for the G20 Employment Working Group Antalya, Turkey, February 2015

9 Langfristige Entwicklung der personellen Verteilung
Gini-Koeffizienten der verfügbaren äquivalenten Haushaltseinkommen USA UK OECD France Germany Sweden Denmark Cingano, F. (2014), “Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth”, OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 163,

10 Einkommensverteilung aus langfristiger Perspektive: Seit 1980
Das Bild ändert sich in den nächsten 3 Jahrzehnten radikal: Das Wachstums schwächt sich ab und die Arbeitslosigkeit steigt Die historische Konstanz der Lohnquote, die Keynes 1939 für „one of the most surprising, yet best established fact“ aber für „a bit of a miracle“ hielt, gerät in allen Industrieländern ins Wanken Die Lohnquoten fallen und auch die personelle Verteilung wird zunehmend ungleicher – vor allem Spitzeneinkommen gewinnen stark durch hohe Vermögenserträge Die Lücke zwischen ‚reich‘ und ‚arm‘ ist die größte seit 30 Jahren: OECD: P10/1 in 80er Jahr 7:1 im Jahr 2014: 9 ½ : 1 Ursachen: Skill-biased technologischer Fortschritt und Globalisierung, Hohe Arbeitslosigkeit und geringere Gewerkschaftsmacht, Aushöhlung der ‚regulären‘ Beschäftigungsverhältnisse Rasanter Anstieg der Vermögenserträge Lücke zwischen arm und reich steigt; da Spitzeinkommen davonziehen und untere Dezile durch prekäre

11 Funktionelle Verteilung in den 31 wichtigsten Industrieländern 1980-2014

12 Kapitalertragsanteil am Volkseinkommen und Anteil des oberstes 1 %
Quelle: Erik Bengtsson and Daniel Waldenström, 2017 “Capital share” denotes the aggregate share in national value added going to capital and “Top income share” denotes the top percentile’s share of total income in the personal income distribution. Source: Top income shares from the WID and capital shares from Bengtsson-Waldenström Capital Share Database Quelle: Capital shares and income inequality: Evidence from the long run* Erik Bengtsson† and Daniel Waldenström ‡ January 29, 2017 Abstract

13 Verteilung der Einkommenszuwächse in den letzten 30 Jahren zwischen Spitze und Rest
FOCUS on Top Incomes and Taxation in OECD Countries: Was the crisis a game changer? May 2014 Brutteinkommen (also vor Steuerabzug) ohne realisierte Vermögenszuwächse

14 Einkommensverteilung aus langfristiger Perspektive in Österreich
Auch in Österreich blieben in der Wachstumsphase die funktionelle und die personelle Verteilung relativ konstant. Seither Ende der 70er Jahre: starker Rückgang der Lohnquote mit konjunkturellen Schwankungen bis zur Krise 2008/9 Auch die personelle Verteilung wurde ab Mitte der achtziger Jahre ungleicher Alle Arbeitnehmer Jahr /08 Gini: 0,35 0,35 0,41 0,43 0,40 0,44 0, % Theil:*) ,29 0,35 0, % P80/ ,63 4,94 5, % Gemessen am Gini nahm die Ungleichheit innerhalb der Lohneinkommen Anfang der 90er Jahre und vor der Krise 2008 deutlich zu und blieb seither ziemlich stabil, Theil‘s Maß, das an den Rändern sensibler reagiert, zeigt aber weiter Anstieg Quelle: Sozialberichte 2010 und

15 Funktionelle Verteilung in Österreich
Quelle: Sozialbericht , BMASK

16 Die langfristige Entwicklung der Einkommen (brutto) in Österreich
2/3 der Vermögenserträge und über 40% der Selbständigen fließen ins 10. Dezil Die überproportionale Ausweitung der Besitzeinkommen führt die Unzulänglichkeit der groben Unterscheidung zwischen Lohn- und Gewinneinkommen im Rahmen der funktio­nellen Verteilungsanalyse vor Augen. Einerseits kommt mit wachsendem Wohlstand auch den Besitzeinkommen der Arbeitnehmer- und Pensionistenhaushalten zunehmende Be­deutung zu. Anderseits haben die Finanzanlagen der Unternehmen weiter stark zugenom­men. Aus Änderungen der Lohn- bzw. Gewinnquote kann daher noch nicht unmittelbar auf die Verteilung zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmerhaushalten bzw. auf die Ge­winnlage der Wirtschaft geschlossen werden. Dazu muß die Änderung der Struktur der Nichtlohneinkommen berücksichtigt werden.

17 Reallohnentwicklung 1991-2014 in Österreich
Lt. SV – Daten mit GfG und HBG: In der Mitte der Verteilung (MEDIAN) seit 2000 kein Reallohnzuwachs Jene darüber nur geringe Zuwächse Niedrige Einkommen jetzt auf Reallohnniveau von 1991; bis 2000 ungefähr 5% gewonnen, seither wieder verloren Männer bis 2000 ausgewogener schwach 10%iger Zuwachsen niedrige Eink, ab dann Stagnation der mittleren und niedrigen Einkommen, im Gefolge der Krise sinken niedrige Einkommen auf 5% über dem Niveau von 1991 ab und stagnieren dort Frauen verzeichnen sofort eine sehr differenzierte Entwicklung aus: Sozialberichte

18 Die Bedeutung der Kapitaleinkommen
Die Verteilung der Einkommen wurde in den letzten Jahrzehnten also deutlich ungleicher Neben der Arbeitsmarktsituation und der Verschiebung in den Machtverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit ist die starke Zunahme der Kapitaleinkünfte ein entscheidender Faktor für den Rückgang der Lohnquote und die Konzentration personellen Verteilung. Kapitaleinkommen sind in den obersten Einkommensschichten konzentriert, daher diese Dynamik an der Spitze der Einkommenspyramide. In den USA stieg der Anteil des obersten Perzentils an den Einkommen insgesamt von 8% in 70er Jahren auf rund 20% Verteilung 1979  Summers: untere 80% 1 Trillion $ mehr Österreich: HFCS Daten – also Befragungsdaten – stammen im obersten 1% der Haushaltseinkommen 23% der Einkünfte aus Kapitalertrag und 26% aus Selbständigen-Einkommen. In den restlichen 99%: 5 % aus Vermögen bzw. 7% aus Gewinnen L. Summers schätzt: Hätten die USA heute die Einkommensverteilung von 1979, hätten die unteren 80% um 1 Trillion $ mehr Einkommen, d.h. jeder Haushalt um ¼ mehr und oberen 20% jeder Haushalt um die Hälfte weniger Einkommen. (Bedeutung für die Verteilung der Kaufkraft….?)

19 Einkommensstruktur 99% vs. Top 1%
Vermögenseinkommen NUR an der Spitze der Einkommenspyramide (ab €) und deren steuerliche Bevorzugung relevant

20 Wachstum und Verteilung
Wachsende Ungleichheit beeinträchtigt Wirtschaftswachstum : Keynesianer haben aus der Nachfrageperspektive schon früh darauf hingewiesen, dass eine egalitärere Verteilung die effektive Nachfrage belebt  Keynes (1943) Heute betont der Mainstream vor allem Angebotsfaktoren: Vergebene Bildungschancen in ärmeren Einkommensschichten bis zur Lower Middle Class (OECD) der Aspekt: „Armut macht krank“. Die OECD betont: „Redistribution does not hinder growth“ und legt Analysen vor, die sagen Eine Zunahme des Gini-Koeffizienten um 3 Punkte – Anstieg im OECD- Durchschnitt in den letzten 2 Jahrzehnten – reduziert das Wachstum um 0,35 Prozentpunkte/Jahr für 25 Jahre. Kumuliert: -8 ½ %. Keynes 1943: The Long-term problems of full employment Cingano, F. (2014), “Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth”, OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 163, OECD Publishing.

21 Steigende Ungleichheit behindert Wachstum
Note: The chart reports the estimated consequences of changes in inequality on the growth rate of GDP per capita (relative to the population aged 25-64) over the period “Actual” is the actual growth rate of GDP per capita; “Estimated impact of inequality” is obtained based on the observed changes in inequality across OECD countries (in ) and the average impact of inequality on growth across countries estimated in the analysis; “Without impact of inequality” is the difference “Actual - Impact of inequality”. It should be interpreted as the estimated growth rate that would have been observed had inequality not changed. Actual growth in Germany is computed starting in 1991; the changes in inequality are limited to the period in the case of Austria, Belgium, Spain and Ireland. These estimates are meant to be illustrative and should not be interpreted as the causal effect of the actual change in inequality in each country. Quelle: OECD: Focus on Inequality and Growth, Paris, December 2014

22 Themen Politische Aktivitäten zum Sozialstaat: Verteilungstrends
Sozialstaatsvolksbegehren: Soziale Grundrechte Christlich geht anders Verteilungstrends Trends in der Primärverteilung Funktionelle und personelle Verteilungstrends Verteilung und Wirtschaftswachstum: Sozialstaat und Verteilung Verteilung der Markteinkommen wird ungleicher – Bedeutung für Krisen und langfristiges Wachstum Abhängigkeit von Sozialsystemen steigt aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alterung, Betreuungsbedarf (Kinder, Alte)

23 Umverteilung durch den Staat
Polarisierung der Verteilung der Markteinkommen hat auch auf Haushaltsebene stattgefunden und dürfte sich fortsetzen Verteilung wird immer mehr zu einer entscheidenden Herausforderung für Wirtschaftspolitik sowohl aus Gründen der Fairness und sozialer Verantwortung als auch aus ökonomischen Gründen für Beschäftigung und Wachstum Staat hat mit rund 50% Staatsanteil ein hohe Umverteilungspotential Wie die Umverteilungsstudien gezeigt haben wird vor allem über den Sozialstaat umverteilt: Der Sozialstaat ist nicht nur ein wichtiges Instrument der monetären Umverteilung, der sozialen Absicherung und Armutsbekämpfung, sondern erhöht Lebenschancen für Menschen aus allen Einkommensschichten durch die Vermittlung von Fähigkeiten, soziale Anerkennung und Verhinderung von sozialen Ausschluss Umverteilung über das Abgabensystem findet in Österreich kaum statt

24 Verteilung der Primäreinkommen: 2000, 2005, 2010
Äquivalente Primäreinkommen der Nicht-Selbständigenhaushalte Gini 0,320 0,335 0,359 25,9% 25,3% 24,8% 2,3% Für den Vergleich über die Zeit Nicht-Selbständigen Haushalte, weitere Analyse alle HH 1,8% 1,1% Q: Guger et al. (2009); Statistik Austria, EU-SILC 2011 (Befragungsdatensatz); WIFO-Berechnungen

25 Von der Primär- zur Sekundärverteilung aller Haushalte, 2010
Gini = 0,383 Gini = 0,259 Q: EU-SILC 2011 (Verwaltungsdatensatz), Konsumerhebung 2009/10, HFCS 2010, WIFO-Berechnungen. Abweichungen von 100% ergeben sich aus Rundungen der Ergebnisse.

26 Abgaben gemessen am Bruttogesamteinkommen Erwerbstätigenhaushalte, 2010
Q: Statistik Austria, EU-SILC 2011 (Verwaltungsdatensatz), Konsumerhebung 2009/10; OeNB, HFCS 2010; WIFO-Berechnungen. Erwerbstätigenhaushalte sind Haushalte mit selbständigen oder unselbständigen HauptverdienerInnen (ohne Haushalte mit PensionistInnen oder anderen TransfereinkommensbezieherInnen als HauptverdienerInnen).

27 Direkte Abgabenbelastung nach Einkunftsart

28 Verteilung der Staatsausgaben auf Terzile, 2010

29 Bedeutung der öffentlichen Leistungen für die betroffenen Haushalte

30 Ergebnis des Umverteilungsprozesses
1505 944 870 -301

31 Entwicklung seit 2010 Silvia Rocha-Akis hat im Sozialbericht 2015/15 mit dem WIFO-Mikrosimulationsmodell für die verfügbaren Haushaltseinkommen (ohne Berücksichtigung der indirekten Steuern und die realen Transfer) die Entwicklung 2010 – 2015 abgeschätzt und kommt zum Schluss: Die Verteilung der Bruttomarkteinkommen der privaten Haushalte war im Jahr 2015 tendenziell etwas ungleicher als 2010 die verfügbaren Einkommen waren hingegen etwas gleichmäßiger verteilt als im Jahr 2010. Im internationalen Vergleich gehört Österreich gemeinsam mit Großbritannien, Belgien und Finnland zu jenen Ländern, in denen der Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen 2010 und 2015 gefallen ist. Wie sich die relative Wohlstandssituation entwickelt hat ist damit nicht geklärt, die sich die Preise sehr unterschiedlich nach Ausgabenkategorien entwickelt haben; so belasten Wohnungsmieten und Nahrungsmittelpreise ärmere Haushalte stärker.

32 Schlussfolgerungen Angesichts der zur Diskussion stehenden politischen Pläne – deutliche Senkung der Abgaben- und Staatsquote – wichtig die Bedeutung des Sozialstaates hervorzukehren! Sozialausgaben stehen immer im Zentrum von Einsparungsüberlegungen: Eine faire Verteilung kommt aber nur über Wohlfahrtsstaatliche Leistungen zustande Einschnitte in den Sozialstaat treffen alle, ganz besonders aber, ärmere und mittlere Einkommensschichten: Auf den Schultern der Ärmsten werden Sozialtransfers in Frage gestellt, deren Höhe ohnehin unter der Armutsgrenze liegen Gleichzeitig stellt die Form der Forderungen den sozialen Zusammenhalt und damit die Grundlage unseres Sozialmodells in Frage, das auf gleichen sozialen Rechten beruht und nicht auf Almosen Ausgrenzung steht im Raum: Werden Arme automatisch zu Faule (wie in den USA) oder Menschen wie ‚wir‘, die ‚Pech‘ hatten, wie in der europäischen Kultur, (Alesina) Finanzierung braucht breitere und progressivere Basis Wachsende Ungleichheit heute hat signifikante Auswirkungen auf morgen: Es werden Bildungschancen nicht ergriffen Es leiden die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit Führt zu sozialer Ausgrenzung, Verlust an Lebenschancen und größere Unsicherheit Tony Atkinson: „Ein zivilisierte Gesellschaft braucht eine hohe Staatsquote“

33 Ende der Präsentation Danke !

34 Monetäre und reale Transfers Äquivalenz­primär-einkommen
Der gesamte Umverteilungsprozess: Von der Primär- zur Sekundärverteilung, 2010 Äquivalente Primär-einkommen Abgaben insgesamt Monetäre und reale Transfers Sekundärverteilung Äquivalenz­primär-einkommen € pro Monat Anteile in % Gemessen am ÄPEK in % Gemessen am ÄPEK in % 1. Dezil 292 1,1 153 1,6 52,5 1.014 14,7 348,0 1.140 4,7 391,1 5. Dezil 2.072 7,7 673 7,0 32,5 667 9,7 32,2 2.053 8,5 99,1 10. Dezil 7.676 28,4 2.931 30,6 38,2 535 7,8 5.185 21,5 67,5 1. Terzil 944 11,7 301 10,5 31,9 870 42,1 92,2 1.505 20,8 159,3 2. Terzil 2.262 27,9 750 26,1 33,1 651 31,5 28,8 2.146 29,7 94,9 3. Terzil 4.899 60,4 1.820 63,4 37,1 545 26,4 11,1 3.574 49,5 73,0 Insgesamt 2.702 100,0 957 100 35,4 689 25,5 2.408 89,1 Q: Statistik Austria, EU-SILC 2011 (Verwaltungsdatensatz), Konsumerhebung 2009/10; OeNB, HFCS 2010; WIFO-Berechnungen. ÄPEK … äquivalente Primäreinkommen. Sekundärverteilung abzüglich geleisteter inter-Haushaltstransfers und Unterhaltszahlungen.

35 Die Entwicklung der Umverteilung seit 2000
Die Ungleichheit in der Verteilung der Markteinkommen wird durch die staatlichen Aktivitäten deutlich verringert: Die redistributive Wirkung des Staates hat zugenommen, konnte aber in der 2. Hälfte des Jahrzehnts die starke Zunahme der Konzentration der Primäreinkommen nicht kompensieren Reduktion der Verteilungsmaße durch staatliche Umverteilung: Dezil-Relation 10./ Gini-Koeffizient Primär Sekundär Primär Sekundär , , , , , , , , ,5% , , , , ,8%

36 Verteilung der Einkommenskomponenten des äquivalenten Markteinkommens
Bruttoäqui-valenzge- samtein-kommen Unselbständige Tätigkeit Selbständige Tätigkeit Vermietung, Verpachtung Zinsen, Dividenden Insgesamt Anteile in % Mrd. € pro Jahr 1. Dezil 0,6 0,4 . 0,0 0,7 0,5 5. Dezil 7,0 4,8 5,7 2,0 2,2 0,1 6,4 5,5 10. Dezil 28,8 19,6 42,5 4,1 62,5 1,1 71,4 4,3 34,0 29,1 1. Terzil 7,7 5,2 8,3 0,8 3,3 3,5 0,2 7,4 6,3 2. Terzil 26,8 18,3 22,4 12,3 9,0 24,8 21,2 3. Terzil 65,5 44,6 69,4 6,7 84,3 1,5 87,5 67,8 58,0 100,0 68,2 9,6 1,7 6,0 85,5 Mrd. € pro Jahr Insgesamt¹) 114,5 17,0 2,7 10,1 144,3 Q: Statistik Austria, EU-SILC 2011 (Verwaltungsdatensatz); OeNB, HFCS 2010; WIFO-Berechnungen. "." … Ergebnis beruht auf geringen Fallzahlen in der Stichprobe. ‑ ¹) Nicht äquivalisierte Werte.

37 Sozialen Grundrechte in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten:
X in der Verfassung angeführt x nicht in Verfassung verankert aber anerkannt

38 Entwicklung der Faktoreinkommen (lt. SNA 1968)