Stimmbevölkerung des Stammertals sagt JA zur Fusion!

Präsentation zum Thema: "Stimmbevölkerung des Stammertals sagt JA zur Fusion!"—  Präsentation transkript:

1 Informationsveranstaltung zur neuen Gemeinde Stammheim 26. Oktober 2017

2 Stimmbevölkerung des Stammertals sagt JA zur Fusion!
Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

3 Art. 4 Zusammenschlussvertrag Treuepflicht
Vertragsgemeinden sind verpflichtet den Zusammenschluss zu unterstützen Vor endgültiger Beschlussfassung werden folgende Geschäfte gegenseitig zur Vernehmlassung zu gestellt: Übernahme von neuen Aufgaben und Erlass Änderung von Mitgliedschaften, Zusammenarbeitsverhältnissen, Rechtserlassen Wichtige personelle Änderungen Änderungen des Verwaltungs-und Finanzvermögens (ab Fr. 1’000’000) Budgets 2018 Keine Pflicht zur Berücksichtigung von Einwendungen bei Beschlussfassung. Werden Einwendungen jedoch nicht berücksichtig, muss dies begründet werden. Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

4 Übersicht Begrüssung / Einleitung
Information neue Gemeindeordnung (GO) Neuerungen durch neues Gemeindegesetz (nGG) Präsentation Entwurf neue Gemeindeordnung Fragen / Diskussion Informationen zur Umsetzung der Fusion Weiteres Vorgehen Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

5 Übersicht «Organisationsteil GG»
Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

6 Kommission / Schulpflege
Aufbauorganisation Verwaltung Gemeinderat Kommission / Schulpflege Legislative Kommission RPK Gemeinderat: politische Planung und Führung Kommission: wichtige Aufgaben Verwaltung: Vollzugsaufgaben Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

7 Gemeinderat Gemeinderat hat unübertragbare Kompetenzen
Verwaltung Gemeinderat Schreiber GS/GL Ressort Ausschuss/Mitglied Gemeinderat hat unübertragbare Kompetenzen kann Aufgaben zur selbstständigen Erledigung delegieren kann die Leitung der Verwaltung an Angestellte übertragen regelt Organisation der Verwaltung in Behördenerlass Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

8 Kommission / Schulpflege
Unterstellte Kommissionen Verwaltung Gemeinderat Kommission / Schulpflege Kommission Legislative RPK GO regelt den Bestand Gemeinderat regelt Ausgestaltung und Aufgaben Kommission untersteht der Aufsicht des Gemeinderats Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

9 Kommission / Schulpflege
Eigenständige Kommissionen Verwaltung Gemeinderat Kommission / Schulpflege Legislative Kommission RPK handelt anstelle des Gemeinderat GO regelt Bestand, Ausgestaltung und Aufgaben Antragsrecht an Legislative, sofern kein Ausschluss in GO Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

10 Punktuelle Neuerungen
Kompetenz zur Stellenschaffung in Gemeindeordnung Einheitlicher Amtsantritt am 1. Juli (Gesetz über die politischen Rechte (GPR)) Elektronische Publikation Systematische Rechtssammlung Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

11 Politische Rechte Gemeindeversammlung
Wahlen in Versammlung nur Stimmenzähler und Wahlbüro Vorberatung mit Empfehlung an Urnenabstimmung und Doppelantragsrecht Vorstand Anfragebeantwortung mit Diskussionsmöglichkeit Ermöglichung RPK mit Geschäftsprüfungsbefugnissen Initiativen Fristbestimmungen Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

12 Volle Rechtsfähigkeit – eigener Haushalt
Aufgabenübertragung Gemeinde Anstalten AG, Stiftungen etc. Zweckverbände Verträge Volle Rechtsfähigkeit – eigener Haushalt Vorgaben zum Inhalt des Erlasses / Vertrags Urnenabstimmung, wenn es um bedeutende Aufgabenübertragungen geht Genehmigung durch Regierungsrat bei Urnenabstimmungen Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

13 Rechtspflege Rekurs und Stimmrechtsrekurs Aufwertung Aufsichtsbeschwerde Verzicht Gemeindebeschwerde Neubeurteilung von Entscheiden durch delegierende (Gesamt-)Behörde Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

14 GO Stammheim: Vorgehen Steuerungsgruppe
Basiert auf Muster GO für Versammlungsgemeinden des Kantons Zusammenstellung aktuelle Regelungen der vier fusionierenden Gemeinden Überwiegende oder zeitgemässeste Version der Regelung wurde übernommen Vorgaben Zusammenschlussvertrag wurden eingearbeitet Grösse Gemeinderat (6), Schulpflege (5) und RPK (5) Wahl Schulpräsidium Behördenkonferenz Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

15 Kommission / Schulpflege
Wichtigste Kompetenzen allgemein (1/3) Wahl- und Abstimmungskompetenz Urne wie bisher: Gemeinderat (inkl. PräsidentIn), RPK und FriedensrichterIn Erlass und Änderung Gemeindeordnung Zusammenschlussverträge mit anderen Gemeinden und Gebietsänderungen (Art. 9 GO) Wichtige Neuerung: Wahl Schulpflege inkl. PräsidentIn (Art. 6 GO) Statutenänderungen Zweckverbände Verwaltung Kommission / Schulpflege Kommissionen GR Legislative RPK Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

16 Kommission / Schulpflege
Wichtigste Kompetenzen allgemein (2/3) Kompetenzen der Gemeindeversammlung wie bisher: Rechtssetzungs-, Planungs- und Allgemeine Verwaltungsbefugnisse Verträge zu Gebietsänderungen, Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben Erteilung des Gemeindebürgerrechts (Zweckmässigkeit wird noch geprüft) Abschluss / Änderung von Zusammenarbeitsverträgen Schaffung neuer Stellen für neue Aufgaben (Art. 15 GO) Verwaltung Kommission / Schulpflege Kommissionen Legislative RPK GR Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

17 Kommission / Schulpflege
Wichtigste Kompetenzen allgemein (3/3) Kompetenzen Gemeinderat wie bisher: Wahl-, Anstellungs-, Rechtssetzungs- und Allg. Verwaltungsbefugnisse Aufgaben der Fürsorgebehörde Schaffung von Stellen für bestehende Aufgaben Änderung der Gemeindegrenze von nicht erheblicher Bedeutung Abschluss / Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen Wichtige Neuerung: Delegationskompetenz (Art 24. GO) Verwaltung Kommission / Schulpflege Kommissionen GR Legislative RPK Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

18 Unterstellte Kommissionen
Baukommission Gemeinderat Mögliche unterstellte Kommissionen sind in GO zu nennen (wird noch geprüft) ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission: Mitgliederzahl Zusammensetzung Aufgaben Entscheidungsbefugnisse die Kommissionen (Art. 37 GO) unterstehen dem Gemeinderat Fürsorgekommission Grundsteuerkommission Liegenschaftskommission Marktkommission Werkkommission Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

19 Kommission / Schulpflege
Rechnungsprüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern inkl. PräsidentIn konstituiert sich selbst prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen (Budget, Jahresrechnung etc) erstattet den Stimmberechtigten Bericht und stellt Antrag Verwaltung GR Legislative Kommission / Schulpflege Kommission RPK Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

20 Finanzkompetenzen (1/3)
Urne GV GR SchP Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene Ausgaben für einen bestimmten Zweck Neue einmalige Ausgaben Neue, wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 2’000’000 Fr. 300’000 über Fr. 200’000 über Fr. 60’000 bis Fr. 200’000 bis Fr. 60’000 Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

21 Finanzkompetenzen (2/3)
Urne GV GR SchP Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben für einen bestimmten Zweck Neue einmalige Ausgaben Neue, wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 200’000 (höchstens bis Fr. 600’000 p.J.) bis Fr. 60’000 (höchstens bis 200’000 p.J.) Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

22 Finanzkompetenzen(3/3)
Urne GV GR Schp Erwerb, Verkauf und Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als Fr. 1’000’000 bis Fr. 1’000’000 Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

23 Die Rolle der Schule in der Einheitsgemeinde
Art. 2 Abs. 2. GO «Die Politische Gemeinde nimmt die Aufgaben der Volksschule und weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr.» Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

24 Die Schulpflege in der Einheitsgemeinde
Reduktion SchP auf 5 Mitglieder PräsidentIn Schulpflege von Amtes wegen Mitglied Gemeinderat Eigenständige Erledigung Aufgaben gemäss VSG Finanzbefugnisse wie Gemeinderat Antragsrecht an GV/Urne soll erhalten bleiben Delegationskompetenz (Art. 29 GO) Stellt ein: SchulverwalterIn , SchulleiterIn, Lehrpersonen, weitere Angestellte im Schulbereich Verwaltung Gemeinderat Schulpflege Legislative Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

25 Fragen / Diskussion Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

26 Informationen zur Umsetzung der Fusion
Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

27 Stand heute – GO Stammheim
26. September 2017 GO Stammheim beim Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht Vorprüfung dauert 2-3 Monate Vernehmlassung in Gemeinden bis Ende November 2017 Auswertung Vernehmlassung und Bereinigung GO bis Ende Jahr Überarbeitete Gemeindeordnung wird den StimmbürgerInnen am 04. März 2018 zur Abstimmung vorgelegt Das Forum auf der Homepage zur Fusion steht den StimmbürgerInnen, auch weiterhin für Fragen und Anregungen offen. Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

28 Projektstand und Planung – wichtigste to-do’s
Was Bis wann Erstellen Fusionsbudget: - Projektbegleitung, IT, Umbau Gemeindehaus, etc. Mitte November Stellenbesetzung Verwaltung: Gemeindeschreiber November 2017 Überarbeiten Gemeindeordnung nach Vernehmlassung & Vorprüfung Gemeindeamt Ende 2017 Organigramm Behörden und Verwaltung inkl. Stellenplan Pflichtenhefte Verfassen Personal-, Entschädigungs- und Gebührenverordnung und erstellen des Organisationsreglements Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

29 Termine Meilensteine 02. Jan. 2018 GV Fusionsgemeinden
Genehmigung Fusionsbudget 04. Mär. 2018 Stimmberechtigte der Gemeinde Stammheim Abstimmung über die neue Gemeindeordnung 23. Sept. 2018 Wahl der Behördenmitglieder der Gemeinde Stammheim 25. Okt. 2018 GV Stammheim Abstimmung über die notwendigen neuen Verordnungen 25. Nov. 2018 Ev. Zweiter Wahlgang neue Behördenmitglieder 01. Jan. 2019 Verwaltung und Behörden der Gemeinde Stammheim Operativer Start der Gemeinde Stammheim 02. Jan. 2019 Budget-Gemeindeversammlung Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

30 Rekursfrist und nächste Schritte
Frist für Rekurs ist am 24. Oktober 2017 abgelaufen. Beim Bezirksrat ist kein Rekurs eingegangen Nächste Schritte: Genehmigung Fusion durch den Regierungsrat bzw. den Kantonsrat Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

31 Projektstand und Planung - Organigramm
Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

32 Funktion der Steuerungsgruppe
Setzt sich zusammen aus: den Gemeindepräsidenten, dem Schulpräsidenten und dem Vizepräsidenten der Schulpflege Den Gemeindeschreibern und der Leiterin der Schulverwaltung (mit beratender Stimme) Die Steuerungsgruppe organisiert und koordiniert das Zusammenschlussverfahren Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

33 Funktion der Steuerungsgruppe
Stellt den Stimmberechtigen Antrag: zur neuen Gemeindeordnung zum ersten Budget der neuen Gemeinde zu weiteren Erlassen gemäss des Zusammenschlussvertrages Setzt themenspezifische Arbeitsgruppen ein und zieht bei Bedarf Fachpersonen zur Beratung bei Entscheidungs- und Finanzkompetenzen im Rahmen des Fusionsbudgets Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

34 Fragen / Diskussion Informationsveranstaltung neue Gemeinde Stammheim Oktober 2017

35 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend!
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