Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden

Präsentation zum Thema: "Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden"—  Präsentation transkript:

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1 Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden
Themen für die 20. Jahrestagung am in Bad Wörishofen: 13:30 bis 14:15 Uhr Anrechenbares Einkommen im neuen Hinterbliebenenrecht Addition von Pflegezeiten

2 Einkommensanrechnung
Renten wegen Todes Einkommensanrechnung Renten wegen Todes Witwenrenten, Witwerrenten Rente an geschiedenen Ehegatten Erziehungsrente Waisenrenten an über 18 Jahre alte Waisen

3 Anrechnung bei Witwen- und Witwerrenten
Renten wegen Todes (Keine) Einkommensanrechnung Rentenartfaktor 1,0 Tod 3 KM Keine Anrechnung bei Witwen- und Witwerrenten Anrechnung Wir benötigen die Daten zur Einkommensanrechnung ab dem Monat des Rentenbeginns!

4 Einkommensanrechnung
Arbeitsschritte bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten: Art des Einkommens feststellen Hier brauchen wir Ihre Unterstützung! Bezugszeitraum nach Art des Einkommens Einkommen „Netto“ umrechnen Ggf. Einkommensvergleich vornehmen Ggf. Einkommensminderung berücksichtigen Freibetrag ermitteln Freibetrag vom „Nettoeinkommen“ absetzen Anrechnungsbetrag feststellen Monatliche Bruttorente ermitteln

5 Einkommensanrechnung
§ 114 Abs. 1 SGB IV Rechtsanwendung für Hinterbliebenenrenten Versicherter nach verstorben ? nein ja Ehe vor geschlossen ? ja nein Ein Ehegatte vor geboren ? ja nein „altes“ Hinterbliebenenrecht „neues“ Hinterbliebenenrecht

6 Einkommensanrechnung
Anrechenbare Einkommensarten Erwerbseinkommen Erwerbsersatzeinkommen Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen Vermögenseinkommen Positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste Elterngeld

7 Einkommensanrechnung
Anrechenbare Einkommen – Erwerbseinkommen Erwerbseinkommen Altes Recht Arbeitsentgelt Neues Recht Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen steuerfreier Aufstockungsbetrag aus Altersteilzeitarbeit

8 Einkommensanrechnung
Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Beispiele Altes Recht Krankengeld Neues Recht Verletztengeld Mutterschaftsgeld Übergangsgeld Arbeitslosengeld Unterhaltsgeld Kurzarbeitergeld Konkursausfallgeld Altersübergangsgeld Vorruhestandsgeld (Ost) Privates Krankengeld, Privates Arbeitslosengeld, Krankentagegeld, Streikgelder

9 Einkommensanrechnung
Dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen Beispiele Altes Recht Renten wegen Erwerbsminderung Neues Recht Altersrenten Bergmannsrente Knappschaftsausgleichsleistung Altersrente der Landwirte Verletztenrente der Unfallversicherung Beamtenversorgung und vergleichbare Bezüge Berufsständische Versorgung Berufsschadensausgleich Betriebsrenten Private Renten „Rürup“-Rente

10 Einkommensanrechnung
Anrechenbare Einkommen – NEUES RECHT Vermögenseinkommen Die positive Summe der Überschüsse (Saldierung der Gewinne und Verluste) Einnahmen aus Kapital über 801,00 EUR im Kalenderjahr Auszahlung einer eigenen Lebensversicherung Rückkauf einer Versicherung Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Private Veräußerungsgewinne über 600,00 EUR im Kalenderjahr

11 Einkommensanrechnung
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) ab Mit Abgeltungssteuer Ohne Abgeltungssteuer Keine Kapitaleinkünfte im Einkommensteuerbescheid. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25% greift Von der Veranlagungsoption nach § 32d Abs. 6 EStG wird Gebrauch gemacht Wo taucht das Kapital- vermögen im Einkommen- steuerbescheid auf? Nachweis: Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die gezahlten Kapitalerträge Nachweis: Einkommensteuerbescheid

12 Einkommensanrechnung
Abgrenzung bei Vermögenseinkommen zwischen... Laufendem Einmaligem Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum Zuordnung zu keinem bestimmten Zeitraum oder oder Zahlung in einem Betrag für bis zu 12 Monate Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate Beispiel 4-jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen jährlich (Bundesschatzbrief Typ A) 4-jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen Ende der Anlagefrist (Bundesschatzbrief Typ B)

13 Einkommensanrechnung
Zuordnung einmalig gezahltes Vermögenseinkommen keine Zuordnung zu einem Zeitraum möglich Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate Auszahlung 12 Kalendermonate Zuordnung jeweils 1/12 des Auszahlungs- betrages

14 Nicht zu berücksichtigende Einkommen Beispiel
Rente und Einkommen Nicht zu berücksichtigende Einkommen Beispiel Unterhaltsleistungen Renten nach Lastenausgleichs- und Bundesentschädigungsgesetz Arbeitslosengeld II Kriegsopferfürsorge Sozialhilfe Leistungen nach BaföG Grund- und Ausgleichsrente nach BVG Wohngeld Erziehungsgeld „Riester“-Rente, aber nur die Teile, die gefördert werden

15 Einkommensanrechnung
Ermittlung der „Nettobeträge“ Beispiel Erwerbseinkommen Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Arbeitnehmer - 40,0 % Krankengeld - Beitragsanteil Beamte - 27,5 % Verletztengeld - Beitragsanteil Selbständige - 39,8 % Kurzarbeitergeld - 40,0 % Elterngeld voller Monatsbetrag - 300 EUR halber Monatsbetrag - 150 EUR Deutsche Rentenversicherung Bund 15

16 Einkommensanrechnung
Ermittlung „Nettobeträge“ Beispiele Rente der gesetzl. RV und Altersrente der Landwirte Leistungsbeginn 2010 in % 2011 in % Netto bis abzüglich Steueranteil 3 Brutto ab 13 14 Brutto ab (für alle) 13 14

17 Einkommensanrechnung
Ermittlung „Nettobeträge“ Vermögenseinkommen Beispiel Laufendes oder einmaliges Vermögenseinkommen Kürzung in % Kapitaleinkünfte (30) 25 Steuerpflichtige Versicherungen Vermietung und Verpachtung 25 Veräußerungsgewinn

18 Einkommensanrechnung
Freibetragsberechnung Aktueller Rentenwert (Wohnort West) Multiplikator Freibetrag oder X = Aktueller Rentenwert (Ost) (Wohnort Ost) 26,4 • Erziehungsrente • Witwen / Witwerrente 17,6 • Waisenrente + 5,6 pro Kind (mit Waisenrenten- berechtigung)

19 Einkommensanrechnung
Feststellung des monatlichen Rentenbetrags zu berücksichtigendes Einkommen Freibetrag ungekürzte Rente - maßgebendes Einkommen 40 % des maßgebenden Einkommens = - Gekürzte Rente =

20 Einkommensanrechnung
Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen nächste Überprüfung  Rentenanpassung (zum ) Einkommenserhöhungen Einkommensminderungen < 10 %* Eintritt der Änderung (tagegenau) Einkommensminderungen > 10 % Kurzfristiges Ersatzeinkommen Ausnahme * Nach Wegfall von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen

21 Einkommensanrechnung
Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Regelmäßiges Kapitalvermögen (Einkünfte aus Vermietung / Verpachtung) nächste Überprüfung  Rentenanpassung (zum ) Einkommenserhöhungen Einkommensminderungen < 10 % Monat nach Mitteilung Einkommensminderungen > 10 %* Hinweis * Nach Eingang des Steuerbescheides ist das gesamte Kalenderjahr zu überprüfen

22 Einkommensanrechnung
Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Einmaliges Kapitalvermögen Kapitalvermögen (positiv/negativ) private Veräußerungsgeschäfte (positiv/negativ) KM nach Zahlung steuerfreie Versicherungen steuerpflichtige Versicherungen (positiv/negativ) 12 KM und Berücksichtigung von regelmäßigen Einkommen

23 ... „pflegebedürftige Person“ ... ... „pflegebedürftige Person“ ...
Pflegepersonen Neufassung § 19 SGB XI ... „pflegebedürftige Person“ ... ... „pflegebedürftige Person“ ... ... „oder mehrere pflegebedürftige Personen“ ... Im Rentenantrag R 100  Bei Frage 6.2 wird konkret darauf hingewiesen. Im Antrag auf Kontenklärung V 100  Eintragungen bei Frage 3.1 möglich.

24 Vorrausetzung erfüllt
Pflegeperson Neufassung § 19 SGB XI Vorrausetzung erfüllt gesamt 14 Std. 8 Std. / Woche pflegebedürftige Person A (Pflegestufe I) Arbeitnehmer A pflegebedürftige Person B (Pflegestufe I) 7 Std. / Woche Arbeitnehmer B

25 Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit
Auswirkungen der Pflegetätigkeit auf die Rente Rente für 2014 Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit Pflegestufe Stunden Monatsrente (EUR) ab West Ost I 14 7,12 6,47 II 14 21 9,50 14,24 8,63 12,94 III 14 21 28 10,68 16,03 21,37 9,71 14,56 19,42

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