2. Teil: Europäisches Kartellrecht

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1 2. Teil: Europäisches Kartellrecht
D Grundzüge der Fusionskontrolle § 14 Eingreifkriterien Prüfungsmaßstab: Erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs (Substantial Impediment to Effective Competition = SIEC-Test), insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung Abgrenzung des relevanten sachlichen und geographischen Marktes - Sinn und Zweck der Marktabgrenzung - Bedarfsmarktkonzept als Grundlage der Marktabgrenzung - Sachliche, geographische und zeitliche Dimension der Marktabgrenzung Individuelle und kollektive Marktbeherrschung

2 IV. Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen
Differenzierung nach verschiedenen Typen von Zusammenschlüssen (horizontale, vertikale, konglomerate Z.) - Horizontale Zusammenschlüsse - Marktanteile der beteiligten Unternehmen als wichtigstes Kriterium - Konzentrationsgrad des Marktes - Marktzutrittschranken - Zugang zu vor- und nachgelagerten Märkten - Finanzkraft

3 - Vertikale Zusammenschlüsse
- Marktverschliessungseffekte (market foreclosure) - Begünstigung stillschweigenden Parallelverhaltens - Konglomerate Zusammenschlüsse - Portfolio-Effekte Kopplung unterschiedlicher Produkte - gesteigerte Finanzkraft - koordinierte Effekte auf verschiedenen Märkten

4 Gegenläufige Effekte zur Wettbewerbsbehinderung und Rechtfertigung eines Zusammenschlusses trotz der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Gegenläufige Marktmacht (Nachfragemacht) - Niedrige Marktzutrittsschranken, erheblicher potentieller Wettbewerb - Effizienzgewinne durch wettbewerbsbehindernden Zusammenschluss - Sanierungsfusionen (“failing company defence“)

5 VI. Zusagen Funktion der Zusagen: Möglichkeit für Unternehmen, Bedenken der Kommission gegen einen Zusammenschluss zu entkräften und Ge- nehmigung zu bekommen - Art. 8 II 2 FKVO: Freigabeentscheidung unter Bedingungen oder Auflagen - Häufige Inhalte von Zusagen - Veräußerung von Unternehmensteilen - Beendigung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen - Zugangsgewährung zu Infrastrukturen und/oder Know-How - Zugang zu Technologien und geistigem Eigentum - in engen Grenzen: verhaltensbezogene Zusagen

6 § 15 Grundzüge des Verfahrens der Fusionskontrolle
I. Zuständigkeit - Kommission Verweisungsmöglichkeiten an nationale Wettbewerbsbe- hörden, Art. 9 FKVO II. Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission - Anmeldepflicht, Art. 4 I FKVO - Inhalt der Anmeldung: Formblatt CO

7 III. Verfahren 1. Phase: Vorprüfverfahren - Prüfung der Aufgreifkriterien - Summarische Prüfung der Eingreifkriterien Kurze Fristen: 25 Arbeitstage, Verlängerungsmöglichkeit auf 35 Arbeitstage - Entscheidungen der Kommission

8 2. Phase: Hauptverfahren
Art. 6 I c) FKVO: Einleitung des Hauptverf. bei ernsthaften Bedenken hinsichtl. der Vereinbarkeit des Zusammen- schlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Ausführliche Prüfung auch der Eingreifkriterien Frist: 90 Tage, längstens 110 Tage nach Einleitung der Phase 2, Art.910 III FKVO IV. Vollzugsverbot für den geplanten Zusammenschluß nach Art. 7 FKVO - Funktion: Sicherung der Wirksamkeit der Fusionskontrolle Entflechtungsmaßnahmen bei Verstoss gegen Vollzugsverbot nach Art. 8 IV a) FKVO

9 V. Rechtsschutz - Nichtigkeitsklage vor dem EuG - Rechtsmittel zum EuGH