Vereinsvorstand § 26 BGB Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013.

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1 Vereinsvorstand § 26 BGB Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013

2 Vereinsberatung : Steuern
Vereinsvorstand nach § 26 BGB Außenverhältnis Innenverhältnis Vertretungsorgan = gesetzlicher Vertreter Grundlage § 26 Absatz 2 Satz 1 BGB zwingend nicht delegierbar satzungsfest Geschäftsführungsorgan Grundlage § 27 Absatz 3 BGB Satzung hat Vorrang Satzungsgrundlage erforderlich Delegation möglich Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013

3 Vereinsberatung : Steuern
Organisation der Geschäftsführung Grundsatz der Gesamtgeschäfts- führung Ressortprinzip Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013

4 Organisation der Geschäftsführung
Vereinsberatung : Steuern Organisation der Geschäftsführung Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung § 27 Absatz 3 BGB alle Vorstandsmitglieder wirken stets bei allen Entscheidungen im Rahmen der Geschäftsführung mit Das Ressortprinzip Zuordnung eines konkreten Aufgabengebiet zum einzelnen Vorstands- mitglied Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: - vorherige eindeutige und schriftliche Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes - ordnungsgemäße Auswahl von kompetenten Personen - ausreichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zwischen Vorstand und Ressortleitung Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013

5 Der besondere Vertreter nach § 30 BGB
Vereinsberatung : Steuern Der besondere Vertreter nach § 30 BGB Abteilungsleiter und/oder Beisitzer Satzungsgrundlage muss vorhanden sein Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013

6 Vereinsberatung : Steuern
Hinweise Zum Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören: - der/die Vorsitzende - der/die stellvertrende Vorsitzende - der/die Geschäftsführer (in) oder Kassenwart (in) - der/die Schriftführer (in) Der Aufgabenbereich des Vorstandes im Sinne von § 26 BGB sollte festgelegt werden. Organe des Vereins sollten genau bezeichnen werden. Haftungsregelungen (Haftungsausschluss) nach dem neuen § 31 b BGB sollte in der Vereinssatzung enthalten. Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Mai 2013