Hamburg, 09.06.2009 Isabel Borkstett, Janine Giese,b Tobias Jänich, Patrick von Krienke, Henning Muske, Sungha Park, Constanze Roch, Yvonne Rötter Ist.

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1 Hamburg, 09.06.2009 Isabel Borkstett, Janine Giese,b Tobias Jänich, Patrick von Krienke, Henning Muske, Sungha Park, Constanze Roch, Yvonne Rötter Ist unsere Verwaltung unzulässig politisiert?

2 1. Politik und Verwaltung: Wie hat sich das Verhältnis gewandelt? 2. Politische Beamte vs. Laufbahnbeamte 3. Empirische und normative Untersuchung

3 Der politische Beamte  Leitfigur im administrativen Apparat  Schnittstelle zwischen Regierung (Politik) und Verwaltung  i.d.R. Abteilungsleiter i. Ministerien  Staatssekretäre  Generale  Durch Politik gesetzt und jederzeit zu entlassen (§ 36 BBG)

4 Deutsches Modell Gewaltenteilung und Pfründeverteilung Policymaking als Politics Erbhöfe-/ Verteilungs-Theorie Gegensatz von Kanzler- und Ressortverwaltung Politisierung von Verwaltung auf höchster Ebene gewollt

5 Rolle der Verwaltung in Politics  Machtapparat (Weber)  Eigenes Rechtssubjekt / Handelnder  Handlungsfelder ◦ Rechtsvorbereitung ◦ Kommunikation ◦ Querkommunikation / Netzwerk ◦ Rechtssetzung / Unterstützung ◦ Evaluation und Selbstkorrektur ◦ → Ersatzstaat / Parlamentsersatz ???

6 Politisierung unserer Verwaltung: Ein Beispiel der Hansestadt Hamburg  Dazu sinngemäß aus §33 I Beamtenstatusgesetz: - Beamte sollen dem ganzen Volk dienen, nicht einer Partei - ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen - bei der Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht nehmen

7 Einige Zahlen aus HH ● von 564 Beamten sind 25,5% in einer Partei ● davon sind 91,5% SPD-Mitglied (Bis 2001 Regierungspartei) Sach- bearbeiter Referenten Abteilungs -leiter AmtsleiterAufsteiger Spitzen- beamte SPD- Mitglied 2,3% 12,3%42,3%13,8%20,0%23,8% Partei- Lose 4,6% 10,1%36,6%3,1%14,4%6,5%

8 Beförderungskriterien ∙Beamte wurden nach- subjektiven- Kriterien für Beförderung gefragt: „Ab A12 in der SPD tätig sein. Bis A12 in der Gewerkschaft tätig sein.“ (Beamter aus Bezirksamt Wandsbek) SPD Spitzen- Beamte SPD Aufsteiger Parteilose Spitzen- Beamte Parteilose Aufsteiger Gute Leistung, Fachwissen 51,6%61,5%40,7%43,3% SPD- Mitglied- schaft 6,4%0,0%14,8%16,7%

9 SPD-MitgliedParteilose Verweildauer auf Besoldungsstufe 5,63 Jahre6,82 Jahre Besoldungssprünge bei Aufsteigern 5,504,46 Besoldungssprünge bei Spitzenbeamten 4,834,33 Politisierung d. Beamtentums „sehr schlecht“ bewertet 4,6%15,4% Politisierung d. Beamtentums als „ziemlich gut“ bewertet 8,5%2,9 % Beamte aktiv in Gewerkschaft 4,9%20,0% Beamte aktiv in Hamburger Politik 9,8%0,0%

10 ∙Max Weber, Theodor Eschenburg ∙Herrschafts- und Versorgungspatronage ∙Kritik am Begriff (Jörg Auf dem Hövel)

11 grundsätzlich: „Garant gesellschaftlicher Stabilität“ Oder „Agent sozialen Wandels“ – klassischer Bürokrat - politischer Bürokrat

12 Kritik und Befürwortung der (Partei-)Politisierung der Verwaltung

13 − Hans Herbert von Arnim: „Ämterpatronage ist ein fortschreitendes Krebsgeschwür im Körper von Staat und Verwaltung“ hiergegen: kaum umfassende empirische Beweise

14 - Widerspruch zur klassischen strikten Gewaltenteilung: Verwaltung „exekutiert“ die Beschlüsse der Legislative dagegen heute: gewandeltes Verhältnis von Verwaltung und Politik zugunsten von mehr Handlungsspielraum der Verwaltung

15 − Gefährdung der Neutralität der Verwaltung aus Art. 33 V GG und § 33 I BSG − Herrschaftspatronage fördert die Disproportionalität der Beamten gegenüber der Gesellschaft

16 - ggf. zu stark einseitige Prägung gerade bei sensiblen Themen − der öffentliche Dienst als „Ruhekissen“ − insgesamt mangelnde Transparenz bei der Postenvergabe

17 + umfassendes Verständnis von Staat + Verjüngung möglich + Verwaltung handelt heute politisch  (personal-)politische Steuerung ist notwendig und demokratisch legitimierend + Politik nutzt Infomationsvorsprung der Verwaltung

18 + Politisierung dient der Durchsetzungsfähigkeit der gewählten Regierung + bei privatrechtlich organisierten öffentlichen Unternehmen: Erhalten von Steuerungsfähigkeit und Ausrichtung am Gemeinwohl

19  Vieles der Kritik zu entschärfen  In der Praxis schwer nachvollziehbare Postenbesetzung  Persönliche Einstellung des Beamten

20 Diskussionsanstoß  Wo liegen die Grenzen der (Partei-)Politisierung?