Der Deutsche Bundesrat

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1 Der Deutsche Bundesrat
Von Halim Kilicer und Leon Kirchner

2 Gliederung Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung
2. Geschichte und Entstehung 3. Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Der Bundesrat als Blockadeorgan ? Funktion in der Gesetzgebung Kritik Aktuelles Quellen

3 1. Allgemeine Definition
1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland  Länder bei Gesetzgebung und Verwaltung mitwirken Jedes Land im Bundesrat vertreten Ausdruck der Föderalismus Sitz: Berlin

4 1.2 Einordnung Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles

5 2. Geschichte/Entstehung
Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles 7. September 1949: Bundesrat konstruiert sich als Verfassungsorgan (Bundes-)Länder entstehen nach dem Krieg August 1948: Verfassungskonvent entwirft Richtlinien für das GG 1950: Vereinbarung d. jährlichen Wechselung der Ministerpräsidenten

6 3. Zusammensetzung Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Artikel 51 Grundgesetz (Absatz1): „Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.“ Bundesrat wird nicht gewählt (keine Wahlperioden) „ewiges Organ“ Länder bestimmen Mitglieder 69 Mitglieder im Bundesrat  ein Mitglied pro Stimme des Landes

7 3.2 Bundesratspräsident Zweithöchstes Staatsamt
Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Zweithöchstes Staatsamt Gleichzeitig Präsident der Bundesversammlung Wahl aus der Mitte des Bundestags Derzeitiger Bundestagspräsident: CDU-Abgeordneter Volker Bouffier

8 4. Stimmvergabe Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Mittelweg zw. föderativer und demokratischer Repräsentation Artikel 51 Grundgesetz (Absatz 2): „Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf...“ Insgesamt 69 Stimmen  absolute Mehrheit: 35 Stimmen Zweidrittelmehrheit: 46 Stimmen

9 5. Arbeitsweise Ca. 13 Plenarsitzungen jährlich
Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Ca. 13 Plenarsitzungen jährlich Bundesregierung leitet Vorlagen sechs (teilw. drei oder neun) Wochen im Voraus zu Bundestag leitet Vorlagen drei Wochen vorher zu Haltung des Landes vorher intern abgestimmt  Landeskabinett mit Vorlagen befassen Kaum bis keine Diskussionen im Bundesrat Abstimmung des Bundesrates (Quelle: dpa/Kumm/Wolfgang Kumm)

10 6. Funktion in Gesetzgebung
Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Die Aufgaben des Bundesrates: Stellungnahme zu Regierungsentwürfen Entscheidung über Zustimmungsgesetze Mitwirkung bei Einspruchsgesetzen Eigene Gesetzentwürfe Rechtsverordnungen Weitere Aufgaben

11 Vermittlungsausschuss
6. Funktion in Gesetzgebung Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Beispiel: Zustimmungsgesetz Bundesregierung Bundesrat Bundestag Gesetzentwurf Stellungnahme Gegenäußerung Entscheidung Bundestag Entscheidung Bundesrat Beschluss Ablehnung Zustimmung Anrufung VA Ablehnung Vermittlungsausschuss Keine Änderung Änderungsvorschlag Entscheidung Bundesrat Erneuter Beschluss Zustimmung Ablehnung Gegenzeichnung

12 Vermittlungsausschuss
6. Funktion in Gesetzgebung Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Beispiel: Einspruchgesetz Bundesregierung Bundesrat Bundestag Gesetzentwurf Stellungnahme Gegenäußerung Entscheidung Bundestag Entscheidung Bundesrat Beschluss Ablehnung Billigung Anrufung VA Vermittlungsausschuss Keine Änderung Änderungsvorschlag Entscheidung Bundesrat Erneuter Beschluss Billigung Einspruch abs. Mehrheit Einspruch 2/3 Mehrheit Entscheidung Bundestag Gegenzeichnung Zurückweisung

13 7. Bundesrat als Blockadeorgan ?
Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Opposition könnte Mehrheit im Bundestag nutzen, um Pläne der Bundesregierung zu blockieren Voraussetzung: Opposition ist mit Mehrheit im Bundestag vertreten Beispiel: Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz, November 2012  Rot-Grüne Opposition hatte Mehrheit

14 8. Kritik Bundesrat als Blockadeorgan
Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Bundesrat als Blockadeorgan Uneinheitlich, kompliziert, zeitraubend Christoph Seils, Politikwissenschaftler und Journalist: „Man sollte den Bundesrat in seiner jetzigen Form ganz abschaffen. Er ist ein politischer Anachronismus.“

15 9. Aktuelles Allgemeine Definition 1.2 Einordnung deutsche Verfassung Geschichte Zusammensetzung 3.1 Der Bundesratspräsident Stimmvergabe Arbeitsweise Funktion in der Gesetzgebung Der Bundestag als Blockadeorgan ? Kritik Aktuelles Bundesratspräsident Bouffier: „Freiheit ist niemals selbstverständlich“ Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land Es gibt keinen Masterplan zur Bewältigung der Flüchtlingsströme Bundesrat reicht weiteren Schriftsatz zu NPD-Verbot ein (August 2015)

16 Quellen Internetquellen Broschüren
Zugriff: Zugriff: Zugriff: Zugriff: Zugriff: Broschüren Bundesrat: Bundesrat und Bundesstaat. Der Bundesrat der BRD, Berlin 2009(14. Auflage) Bundesrat: Handbuch 2014/2015, Dezember 2014