Aktuelle Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen Wirtschaftsmuseum Wien 18. Januar 2016 Dr. Margit Schratzenstaller

Verschuldungssituation Zukunftsinvestitionen Strukturreformen Gliederung Verschuldungssituation Zukunftsinvestitionen Strukturreformen Abgabensystem

Öffentliche Verschuldung Österreich 2007 bis 2019   2007 2010 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Maastricht-Defizit -1,3 -4,4 -2,7 -1,9 -1,4 -0,9 -0,5 Strukturelles Defizit -2,6 -2,9 -0,4 Schuldenquote 64,8 82,3 84,2 86,5 85,1 84,1 82,1 79,7 Q: BMF (Budgetbericht und Bundesvoranschlag 2016,Okt 2016,2017-2019: Strategiebericht ,April 2015), Statistik Austria,..

Verschuldungssituation EU Öffentliche Verschuldung Verschuldungssituation EU Q: Europäische Kommission, Herbstprognose 2015.

Öffentliche Verschuldung Bedeutung fiskalischer Nachhaltigkeit Staatsschulden und damit verbundene Zinszahlungen schränken Budgetspielraum ein – kurzfristig und zukünftig (Generationengerechtigkeit! Aber: abwägen gegen zukunftsorientierte kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben!) Unerwünschte Verteilungseffekte der Staatsverschuldung plausibel: - Zinsendienst erfolgt aus Steuereinnahmen - Zinseinnahmen fließen vermögenderen Haushalten zu (Finanzvermögen sehr stark konzentriert) - wesentlich ungleichere Verteilung von Zinseinnahmen vs. Steuerlast => beeinträchtigt soziale Nachhaltigkeit Mögliches Dilemma: Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung fiskalischer Nachhaltigkeit können übrige Nachhaltigkeits-dimensionen verletzen => erfordert „nachhaltigkeitsverträgliche“ Konsolidierung!

Öffentliche Verschuldung Einschränkung der Budgetspielräume: => Zinsaufwand sinkt zwar von 8,6 Mrd. € (2008) auf über 7,2 Mrd. € (2019) = bei rund 2 % des BIP; stabil wegen Sicherer-Hafen-Effekt; aber Gefahr eines zukünftig steigenden Zinsniveaus: => Einschränkung der budgetären Handlungsspielräume (Zukunftsausgaben) => Einschränkung des wirtschaftspolitischen Spielraums Q: Statistik Austria, BMF (BVA 2016, Stabilitätsprogramm 2016-2019 vom April 2015), WIFO.

Zukunftsinvestitionen Österreich Soziale Selektion, Bildungsvererbung => Kinderbetreuung/frühkindliche Bildung (Ziel: 33% Betreuungsquote für unter Dreijährige bis 2017), Schule/Bildungssystem => Öffentlicher Verkehr, Umweltbereich, Ökoinnovationen F & E, Innovationen (Ziel: Forschungsquote 3,76% des BIP bis 2020) Universitäten (Ziel: Ausgaben für tertiären Sektor 2% bis 2020)

Status Quo Zukunftsinvestitionen Kinderbetreuung/frühkindliche Bildung: 33% Betreuungsquote für unter Dreijährige 2017 => weiterer Ausbaubedarf; pädagogische Qualität und Vereinbarkeitsfreundlichkeit verbesserungswürdig Ausgaben des Bundes für Unterricht sinken nominell zwischen 2013 und 2015, „strukturelle Lücke“ 2016 Ausgaben des Bundes im Umweltbereich sinken nominell zwischen 2013 und 2019 Ziele bei F & E und im tertiären Sektor auf derzeitiger Finanzierungsbasis kaum erreichbar

Strukturreformen Zusätzliche Budgetspielräume erfordern Strukturreformen im öffentlichen Sektor Gesundheitsbereich, Spitalswesen => mehr Kooperation und Spezialisierung der Spitäler, Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich Fördersystem (über 19 Mrd. € 2014 lt. Förderungsbericht) Pensionssystem (Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr bringt 1 Mrd. € Einsparung) Föderalismus: Kompetenzbereinigungen, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten (Schulverwaltung, Pflegesystem, Familienleistungen …) Infrastrukturprojekte (ökonomisch und ökologisch zweifelhafte Tunnelbauten)

Föderalismusreform als zentraler Hebel Strukturreformen Föderalismusreform als zentraler Hebel Aufgabenbereinigung und Aufgabenentflechtung Stärkung der Abgabenautonomie von Ländern und Gemeinden Abbau des Transferdickichts

Abgabenquoten Abgabensystem Q: Europäische Kommission, AMECO-Herbstprognose 2015. Exklusive imputierte Sozialbeiträge. EU15, EU27 arithmetisches Mittel.

Abgabensystem Q: Europäische Kommission, Herbstprognose 2015. .

Abgabenstruktur OECD Q: OECD (Revenue Statistics), 2015. Österreich 2013 enthält Sondereffekt aus Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen 0,523 Prozentpunkte.

Abgabenstruktur EU Q: Eurostat (Taxation Trends), 2014; arithmetisches Mittel. Konsumsteuern: Residuum.

Umweltsteuern EU 2013 Q: Eurostat, 2015; arithmetisches Mittel.

Umweltsteuern EU Q: Eurostat, 2015.

Vermögensbezogene Steuern OECD Ranking vermögensbezogene Steuern in % des BIP, 2013 Q: OECD (Revenue Statistics), 2015. Exklusive Sondereffekt Österreich: 0,222 Prozentpunkte aus Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen.

Vermögensbezogene Steuern OECD Q: OECD (Revenue Statistics), 2015. Österreich 2013: exklusive Sondereffekt aus Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen.

Unternehmenssteuersätze EU Q: Eurostat, 2014; arithmetisches Mittel.

Einkommensteuerspitzensätze Abgabensystem Einkommensteuerspitzensätze Q: Europäische Kommission, 2014.

Abgabensystem Q: Europäische Kommission (2014), Bundesministerium für Finanzen (2014), Deloitte, OECD, WIFO-Recherchen und -Berechnungen. - 1) Falls nicht anders angegeben: einheitlicher proportionaler Steuersatz. - 2) Beim Aktionär bei Ausschüttung einschließlich Vorbelastung durch Körperschaftsteuer. -3) Finanztitel. - 4) Progressive Besteuerung.- 5) Stattdessen 30% auf fiktiven Vermögensübertrag von 4%. - 6) Zinserträge, Dividenden; Zürich. - 7) Zinserträge, Dividenden: Staat New York. -8) 2014.

Mehrwertsteuersätze Abgabensystem Q: European Commission (Taxation Trends), 2014.

Implizite Steuersätze Abgabensystem Implizite Steuersätze Q: Europäische Kommission (Taxation Trends), 2014. Energiesteuern in Euro pro Tonne Öläquivalent, deflationiert mit der kumulierten Prozentveränderung des Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2000). EA17: Daten 2011.

Abgabensystem Q: WIFO, 2010. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten. ¹) ArbeitnehmerInnenbeiträge.

Durchschnittsabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15 Q: OECD (2015). ‑ 1) Durchschnittliche Vollzeit-Bruttolöhne bzw. –gehälter von Arbeitnehmern und –nehmerinnen.

Durchschnittsabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15 Q: OECD (2015). ‑ 1) Bruttolöhne plus Sozialbeiträg der Arbeitgeber..

Grenzabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15 Q: OECD (2015). ‑ 1) Durchschnittliche Vollzeit-Bruttolöhne bzw. –gehälter von Arbeitnehmern und –nehmerinnen.

Grenzabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15 Q: OECD (2015). ‑ 1) Bruttolöhne plus Sozialbeiträg der Arbeitgeber.

Abgabensystem Abgabenlast auf die Arbeit bleibt hoch – auch nach Steuerreform 2015/16 Anteil Umweltsteuern unterdurchschnittlich, effektive Steuerlast im Durchschnitt Geringer und sinkender Beitrag vermögensbezogener Steuern Nominelle und effektive Unternehmenssteuerlast im Mittelfeld Nomineller Einkommensteuersatz hoch, Steuersätze auf Kapitaleinkünfte im Mittelfeld Zunehmende Komplexität und Intransparenz

Besteuerung und Wachstum Abgabensystem Besteuerung und Wachstum Theoretische Erwartung: umgekehrt U-förmiger Zusammenhang zwischen Staats-/ Abgaben-quote und Wachstum Empirische Literatur: kein eindeutiger Beleg für signifikanten Einfluss der Abgabenquote auf Wachstum Gesichert sind nur negative Wachstumseffekte einer sehr hohen Abgabenquote Struktur der Abgabenlast wichtiger als Niveau

Steuer- und Wachstumshierarchie Abgabensystem Steuer- und Wachstumshierarchie

Abgabensystem Herausforderungen und Handlungsbedarf Klimawandel und Energiewende Demographische Entwicklung – Alterung der Gesellschaft und resultierende Verknappung des Arbeitskräftepotenzials Defizite in Gleichstellung der Geschlechter Zunahme der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen Zunehmende Komplexität des Abgabensystems

Abgabensystem Eckpunkte eines „nachhaltigen“ Abgabensystems Ökologisch verträglich => Einsatz von Steuern als umweltpolitisches Instrument, Verzicht auf ökologisch kontraproduktive steuerliche Regelungen Beschäftigungsförderlich => Verzicht auf Regelungen, die Arbeitsangebot bzw. –nachfrage dämpfen, Begrenzung arbeitsbezogener Abgaben Gleichstellungsförderlich => Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Gleichstellung von Frauen und Männern Verteilungsbewusst => Abmilderung der steigenden Spreizung der Primärverteilung von Einkommen und Vermögen Einfach und transparent

Abgabensystem Mittelfristig Vorrang von aufkommensneutralen Abgabenstrukturreformen vor Steuersenkungsreformen Vereinfachung – weniger Ausnahmen und geringere Steuersätze Aufkommensneutrale „nachhaltige“ Abgabenstrukturreform Entlastung des Faktors Arbeit - Stärkung der Arbeitsanreize durch Senkung arbeitsbezogener Abgaben (SV-Beiträge, Lohnsteuer) in unteren/mittleren Einkommensbereichen Stärkere Nutzung von Umweltsteuern - Abschaffung ökologisch kontraproduktiver Ausnahmeregelungen - Schrittweise Anhebung von Energie- und Umweltsteuern (Verkehrsbereich, Elektrizität/fossile Energieträger) Stärkere Nutzung von Steuern auf Vermögen/Kapitaleinkommen - Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalertragsteuern

Rahmenbedingungen Abgabensystem Keine isolierte Diskussion und Umsetzung im Gesamtzusammenhang, sondern Gesamtperspektive Umsetzung im Rahmen eines mittelfristigen Stufenplans Einbettung in föderale Strukturreform Verbindung mit grundlegender Aufgaben- und Ausgabendiskussion