DD im globalen Vergleich - DD und Konkordanz Die Seele der Direkten Demokratie (DD): Legitimation durch Diskussion DD im globalen Vergleich - DD und Konkordanz Ein Diskussionsanstoss für das Institut für Polwiss der Friedrich Schiller Uni Jena von Andreas Gross (Zürich) Leiter des Ateliers für Direkte Demokratie, St.Ursanne, Lehrbeauftragter für DD in Marburg, National- und Europarat Bern, den 27. Juni

Gliederung: n n Aktueller Einstieg und Präzisierungen n n Zur Geschichte der DD n n Eckpunkte der DD n n Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD n n Das DD-Design, das diese Leistungen hervor- bringen kann n n Missverständnisse n n Wie die schweizerische DD verbessert werden könnte

I. Wir sollten die Banalisierung zentraler Begriffe wie Demokratie und Freiheit überwinden Freiheit, bedeutet mit anderen zusammen auf unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen.

Die repräsentative Demokratie ist ein integraler Bestandteil der DD. Doch sie hat nicht das demokratische Monopol Die Direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer als diese in der bloss indirekten Demokratie ist. Die indirekte Demokratie erlaubt unsere Repräsentanten zu wählen. Die DD gestattet und zusätzlich, diese punktuell, in wichtigen Sachfragen zu korrigieren, ihnen Anregungen zu vermitteln, nachzufragen.

Die DD verändert die politische Kultur Es wird von mehr Menschen an mehr Orten mehr politisch nachgedacht und diskutiert Es wird sachspezifischer und differenzierterer diskutiert Es geht weniger um Personen und mehr um immer auch komplizierte Sachfragen In dem die Menschen sich als Teil der Entscheiden- den angesprochen fühlen, entwickeln sie mehr Ge- meinsinn und Verantwortung, sehen, hören und lernen mehr und integrieren sich besser

II. Die DD ist keine Erfindung der Schweiz - sie wurde in der Schweiz nur früher und besser praktiziert Die alte Schweiz war eher eine Oligarchie als eine Demokratie Die Versammlungsdemokratie ist eine vormoderne Form der Demokratie Die ersten Verfassungsreferenden gab es im 17.Jh in den Neuenglandstaaten Das Gesetzesreferendum erfand 1793 Condorcet Die Volksinitiative ist ein Gemeindschaftsprodukt von französischen und rheinländischen Demokraten

Die DD war in der CH und den USA ein Werk von oppositionellen Volksbewegungen Durch das Volk - für das Volk Der Schweiz geland 1848 der Aufbau eine der ersten repräsentativen Demokratien mit oblig Verfref Die Schöpfer der modernen Schweiz war liberal und elitär Viele aus dem Volk fühlten sich durch sie schlecht verrteten Deshalb verlangten sie nach dem letzten Wort in wesentlichen Fragen

III. Die 5 Eckpunkte der DD 1. Geheime Sachabstimmung per Post, per Mail oder an der Urne; keine Versammlungs (Basis)-Demokratie 2. Ein Teil/ Minderheit der BürgerInnen entscheidet, ob alle BürgerInnen entscheiden sollen, kein Plebiszit 3. Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht teilnimmt, überlässt die Entscheidungen den Teilnehmenden 4. Es geht immer um Sachabstimmungen 5. Es gibt keine qualifizierte (Volks-) Mehrheiten

Die DD ist ein Ensemble verschiedener partizipativer BürgerInnenrechte Jede Ebene wählt daraus das passende Set ü ü Oblig. Verfassungsreferendum (1848) ü ü Fakultatives Gesetzesreferendum (1874) ü ü Verfassungsinitiative (1891) ü ü Staatsvertragsreferendum (1918 ff) ü ü Gesetzesinitiative /Allgemeine In. ü ü Finanzreferenden ü ü Konstruktives Referendum ü ü Einzelinitiative ü ü Volksmotion

IV. Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD Diskussionen/Deliberationen schaffen Lernprozesse ermöglichen Politik öffnen, anregen, besser verankern Legitimation und Identifikation ermöglichen Verschiedene Menschen integrieren Zynismus und Apathie abbauen Zum Handeln motivieren Vertrauen und Selbstvertrauen erneuern

V. Das Design entscheidet über die Güte der DD Die Ausgestaltung der DD ist entscheidend dafür, ob die DD leisten kann, was sie verspricht. Jede Ebene benötigt ihr spezifisches DD-Design

Gutes Design (I): Freie Unterschriftensammlung Es erlaubt allen, Fremde anzusprechen Es vervielfachen sich überraschende Diskussionen und substanzielle Begegnungen Menschen lernen voneinander - korrigieren vielfache und gegenseitige Vorurteile Interkulturelle Grenzüberschreitungen Anonymität wird gewahrt Effizient und unbürokratisch Jeder und jede kann aktiv werden

Gutes Design (II): Eine geringe Unterschriften %- Zahl zur Qualifikation Die DD ist gedacht als demokratisches Instrument jener ohne grosse Macht Die DD ist eine Unterstützung für Minderheiten und für neue Fragestellungen und Alternativen Der Feuermelder funktioniert mit Plexiglas nicht Nur so kann die DD Frühwarnsystem und integrierend sein sowie der Gesellschaft ihr Gesichtsfeld erweitern So werden ungelöste Probleme, übersehene Ungerechtigkeiten thematisiert

Gutes Design (III): Keine qualitativen Mehrheitserfordernisse (Quoren) Die Verfahren müssen zielführend ausgestaltet werden Wer sich systemfremd benimmt, darf nicht belohnt werden Wer gewinnen will, muss überzeugen und darf sich nicht verweigern Wer teilnimmt, entscheidet Keiner muss teilnehmen, aber jene, die nicht wollen, dürfen jene, die wollen, nict behindern

Gutes Design (IV): Mit dem Parlament, nicht an ihm vorbei DD und ID sind komplementär Kooperativ, nicht antagonistisch Nur so entstehen Abfallprodukte, Kompromisse, Alternativen Gegenvorschläge erweitern die Optionen für die Bürgerinnen und Bürger Verhandlungen erhöhen die institutionellen Lernchancen und Responsivität

VI. Was die DD nicht ist Kein Quick fix, kein Fastfood eigener Zeitbegriff Beitrag zum Abbau, nicht der Stärkung von Herrschaft Weder Umfrage, noch Meinungsbild Deliberatives Ergebnis E-Demokratie hilft, ist aber noch keine DD

VI. Wie die DD in der Schweiz verbessert werden könnte Öffentliche Parteienfinanzierung Professionelleres Parlament Transparentere und fairere Abstimmungskampagnen Kommunale Demokratiehäuser Demokratiegerechtere Öffentlichkeiten Integration in die EU und deren föderalistisch demokratische Verfassung

VII. Die DD und die Konkordanz Auch rein repräsentative D. haben heute real einen sehr konkordanten Charakter Die schweizerische Ausprägung der Konkordanz ist eine Folge der DD Es gibt heute eine Krise der grossen Konkordanz. Sie kann sich verändern ohne Schmälerung der DD (Kleine Konkordanz, Einführung Misstrauensvotum)