Träger politischer Ideen: Medien Die politische Öffentlichkeit Die Parteipresse Vom Niedergang der Parteipresse zur Pressekonzentration Bewegungsparteien Medien als Konkurrenten von Parteien - Medienparteien

Die politische Öffentlichkeit

In der Schweiz erscheinen ... ... mehr als 500 Zeitung en und Anzeiger                                 In der Schweiz erscheinen ... ... mehr als 500 Zeitung en und Anzeiger ... ca. 70 Publikumszeitschriften ... ca. je 1'000 Fach- und Spezial-/Hobbyzeitschriften. 75% der Schweizer lesen täglich Zeitung! 89% der Schweizer lesen wöchentlich Zeitschriften! Printland Schweiz

Grundgesamtheit: 4'090'000 Personnen, M+F 14 Jahre ++

Facts 04/30

Was ist und warum braucht es eine politische Öffentlichkeit? Als Sachverhalt wird darunter vor allem die Zugänglichkeit zu Entscheidungsprozessen und Dokumenten aus Politik und Verwaltung verstanden -> Öffentlichkeitsprinzip Öffentlichkeit als Begriff bezieht sich demgegenüber auf die politischen Auseinandersetzungen

Der Begriff „Öffentlichkeit“ Bezieht sich auf die historische Forderung eines im 18. Jh. selbstbewusster werdenden Bürgertums, das politisches Handeln der Herrschenden öffentlich diskutieren und kommentieren zu wollen. Vgl. Nohlen/Schultze 2002: 589

Wandel der Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit Beklagt wird, dass zunehmend eine „hergestellte“ Öffentlichkeit den offenen Diskurs ersetzt. Die Öffentlichkeit wird durch kommerziell agierende Medien und eine staatliche Öffentlichkeitsarbeit mit dem Einsatz von Public Relations überformt. Aus dem Verlust von Diskursen zur Politik wird die Notwendigkeit abgeleitet, an der Herstellung einer Gegenöffentlichkeit zu arbeiten (Negt/Kluge 1972). Zum Strukturwandel der Öffentlichkeit vgl. Habermas 1962

Hegemonie oder Politik nach den Regeln der Kunst Hegemonie nach Gramsci ist ein Herrschaftstyp basierend auf der Fähigkeit, eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen. Die (vor)herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden. Oder ohne klassenkämpferische Untertöne: Auch die Politik arbeitet heute mit den neusten Erkenntnissen aus den Kommunikationswissenschaften.

Die ideale Öffentlichkeit sieht wie folgt aus: Öffentlichkeit ist ein allgemein zugänglicher Kommunikationsbereich. Jeder soll die gleichen Chancen haben, sich zu äussern und Gehör zu finden. Auseinandersetzungen sollen mit Argumenten geführt werden, die auf kollektive Akzeptanz durch zwangfreie Überzeugung abzielen (diskursive Struktur).

Die politische Öffentlichkeit Funktion der Medien: Beitrag zur Konstituierung der „politischen Öffentlichkeit“ durch politische Kommunikation Beitrag zur Meinungsbildung (z.B. durch Selektionsleistungen, Agenda setting)

Akteure: Politisches Raisonnement in der Informationsgesellschaft: mediale Kommunikationszentren, als Akteure, Gate Keeper, Agenda Setter und Kommunikatoren ökonomisch-kommerzielle Kommunikationszentren (Public Relations-Agenturen, Marketingabteilungen, Medienstäbe) politische Kommunikationszentren (Verbände, Parteien, Lobby-Agenturen, Behörden)

Bis in die 1960er Jahre direkte Verbindung zwischen Medien und politischen Parteien (Parteipresse). formalisierte Beziehung zwischen dem politischen System und den elektronischen Medien politische Inhalte - politische Ideen - durch vorgegebene Ausgewogenheitskriterien beim Radio/TV und politische Selektionslogiken bei Parteipresse bestimmt

Heute: Klassische Symbiose von Politik und Medien wird durch Symbiose von Ökonomie und Medien abgelöst

Grundmuster der politischen Kommunikation in der Schweiz 19. /20. Jahrhundert: Zeitungen waren Parteiblätter. Der öffentliche Diskurs entstand aus den liberalen, radikalen, konservativen, demokratischen und sozialistischen Stimmen = Aussenpluralismus

Parteiorganisationen und Parteiorgane Die Ausbildung einer starken Parteiorganisation und die Bindung an ein Parteiorgan stehen in einem wechselseitigen Verhältnis (Gruner 1964: 286). Je geringer der organisatorische Apparat, desto grösser die enge Bindung an ein Parteiorgan. These: Anhaltende Bedeutung der Parteipresse bis Mitte der 1960er Jahre mit stabilen Bindungen der Leser an die Parteiorgane hat die Herausbildung von Parteiorganisationen mit Mitgliederstrukturen lange Zeit behindert (Gruner 1964)

Viele Parteizeitungen Mitte der 1960er Jahre 370 politische Zeitungen nur 237 offizielle Organe von Parteien, aber von den 133, die sich als unabhängig und neutral ausgeben, sind wohl kaum mehr als 5 wirklich unabhängig (Gruner 1964). Parteipolitisches Engagement der Journalisten

Niedergang der Parteipresse Erst seit 1968 begannen sich die Zeitungen von den Parteien zu emanzipieren. Fusionen: parteigerichtete Blätter werden durch unabhängige ersetzt. Z.T. Fusion von Parteiblätter alter politischer Gegner => Binnenpluralismus

Beispiele aus Blum (1996: 203): Die Südostschweiz ("Neue Bündner Zeitung" (demokratisch), "Freie Rätier" (freisinnig) und "Bündner Tagblatt„) "National-Zeitung" (freisinnig, dann non-konform) und die "Basler-Nachrichten" (liberalkonservativ, dann liberal) zur "Basler Zeitung" "Vaterland" (christlich-demokratisch) und das "Luzerner Tagblatt" (freisinnig) zuerst zur "Luzerner Zeitung", dann die "Luzerner Zeitung" und die eher etwas progressiven parteiunabhängigen "Luzerner Neusten Nachrichten" zur "Neuen Luzerner Zeitung„ Le Temps aus dem Journal de Genève et Gazette de Lausanne und Nouveau Quotidien

Abkoppelung von politischen Akteuren und Medien Akteure müssen sich Präsenz in Medien erkämpfen/finanzieren z.T. Ausnahmen: NZZ, AZ, Schweizerzeit Kommerzialisierung Medien: Redaktionsstatute versuchen die kommerziellen Interessen der Verlage zurückzubinden. Gefahr des Konzernjournalismus (Bsp. TA-Media: TA – TV3/Tele Züri)

Für Parteien bedeutet Entkoppelung von der Presse: Sie verlieren ein wichtiges Sprachrohr Sie verlieren ein wichtiges Medium zur Einbindung von Parteisympathisanten Sie sind auf teure Werberäume angewiesen, oder müssen mit Ereignissen („Pseudoereignissen“) eine Berichterstattung generieren.

Aufschwung der parteieigenen Organe

Von der Partei zur Bewegungspartei Veränderte Selektionskriterien im Mediensystem: Wettbewerbsvorteile von Bewegungen Anpassung der etablierten Parteien an soziale Bewegungen im Kampf um Medienresonanz Symbolisierung von Politik, Events

Bewegungspartei Adaptionsform an den Strukturwandel der Öffentlichkeit klassischer Weg zu den Machtpositionen im politischen System Klassische Öffentlichkeitsarbeit: Positionspapiere, Wahlwerbung, Medienkonferenzen Anpassung an verändertes mediales Umfeld zur Erlangung von Aufmerksamkeit medienwirksame Aktionen in Form von Manifestationen, Events, zivilem Ungehorsam und Protestaktionen. Organisation ist funktional differenziert, hierarchisch kontrolliert und auf zertifizierte Mitglieder beschränkt gleichzeitig Charakter einer offene, basisdemokratische soziale Bewegung mit charismatischer Führung

Beispiele von Bewegungsparteien Grüne Parteien (D, CH, A) Organisationen der Neuen Rechten (FPÖ, Legas, Front National, Forza Italia) Teilweise haben auch SP und SVP charakteristische Merkmale von Bewegungsparteien.

Medieneinflussnahme auf die politische Öffentlichkeit Zentrale Rolle der Medien als Agenda-Setter, Gate-Keeper, moralisches Gewissen. Beispiele Medialer Parteinahmen: EWR-Abstimmung, Aktion der Westschweizer Medien gegen das Streichen der Swissair Intercontinental-Flüge von Cointrin

Möglichkeiten und Grenzen der Medien: Beispiel Arena 1996: Marktanteil 37 %, Agenda setting, Verhandlungspodium 2000: Studie bestätigt Bevorzugung SVP und SPS Neues Sendekonzept heute unter 30 %

Gebrauch von Medien als Einflussmittel Wirtschaftliche Akteure verschaffen sich Macht durch Verfügungsgewalt über Medien (eigene Medien oder „paid media“) Beispiele: Tat, Brückenbauer, Schweri-Inserate, Otto Ineichen

Medien als Parteiersatz Medienakteure greifen in die Politik ein. Bsp.: Neue Krone Zeitung (EU-Beitritt), Beobachter (Initiativen, Petitionen), andere Zeitungen punktuell (z.B. Personenkampagnen)

Medienparteien à la Berlusconi branchenfremder Unternehmer kauft Zeitungen und Zeitschriften auf und profitiert von der Deregulierung der elektronischen Medien Erfolg der „Forza Italia“: Zugriff auf die Politik war bis in Detail geplant und es standen private Infrastrukturen zur Verfügung. Berlusconi profitierte vom Zusammenbruch des alten politischen Systems. Berlusconi setzte im Wahlkampf und auch nachher seine Medienmacht zu seinen Gunsten ein. Es besteht keinerlei Gewaltentrennung mehr zwischen politischer Macht und Medienmacht.

Folgerungen Medien haben in den politischen Auseinandersetzungen ohne Zweifel an Bedeutung gewonnen Immer weniger explizit Träger von politischen Ideen Aber: oft ideologisch gefärbte Erklärungsmuster und Stellungnahmen im redaktionellen Teil, nicht gekennzeichnet

Wandel der medialen Öffentlichkeit und politische Parteien Die Präsenz und Darstellung in den Medien wird heute bei Wahl- und Abstimmungserfolgen deutlich stärker gewichtet. Medien fördern Personalisierung: Arenatauglichkeit Aktualität und Präsentation: politische Inhalte der Parteien müssen sich Medienrationalität unterwerfen (möglichst schnell und in Form von 1., 2. und 3., schwarz oder weiss und möglichst polarisierend); siehe z.B. Mailinglists

Am Politikmarketing kommt heute keine Partei vorbei! Wir sind gut, aber werden nicht zur Kenntnis genommen (Durrer) Luftballone und Guido-Mobile Junge Parteisekretäre aus der PR-Branche An den Parteitagen wird gesungen und getanzt Themenführerschaft und Eventmanagement ist im Kurs

Amerikanisierung von Wahlkämpfe (vgl. Radunski 1980: 151) Der Kandidat ist wichtiger als die Partei. Die Wahlkampfführung liegt bei professionellen Spezialisten. Den Wahlkampagnen liegen umfangreiche Studien zugrunde. Der Wahlkampf bedient sich verstärkt elektronischer Medien.

Weitere Indikatoren (Schulz 1997: 186 ff., Müller 1999: 40) Entertainisierung der Politik (‚Talkshow-Campaigning‘) Negativ-Campaigning als fester Bestandteil des Wahlkampfes Inszenierung von Pseudoereignissen zur Beeinflussung der Medien

Institutionelle und kulturelle Hürden Konkordanz (<- elektorale Bescheidenheit) Föderalismus Direkte Demokratie Milizsystem Handlungsspielraum der Parteien (Mitgliederentwicklung vs. Finanzen und Professionalisierung ) <= Shopping-Modell!

Diskussion - zwei Thesen: Parteien leben in der Schweiz medial wie die Maden im Speck (Management by Arena and Interview). Strategie wird in der Politik immer wichtiger. Hier kommen die organisatorischen Defizite der Parteien am deutlichsten zum Ausdruck.

Politik wird immer stärker durch die und von den Medien gemacht! Es gilt weiterhin: Politik wird immer stärker durch die und von den Medien gemacht! Aber: Die Medien sind nach wie vor auf Politiker und Parteien angewiesen.