Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern 1. Einleitende Bemerkungen zur Politikwissenschaft Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2013 Zeitpunkt der Veranstaltung abklären!

Sozialwissenschaftlicher Zugang: beschreiben, verstehen und erklären Wie ist etwas? (in der Realität) Warum ist etwas so, wie es ist? Was hat das für Auswirkungen? Sollte es anders sein? Könnte es anders sein? Wie könnten wir es verändern?

Theoretische Vorstellungen über die Entstehung und den Wandel von politischen Institutionen Es hängt von den strukturellen oder sozialen Verhältnissen ab (struktureller und kultureller Determinismus, Strukturpessimismus) Es ist die logische Fortsetzung der Geschichte (historischer Determinismus, Pfadabhängigkeit) Es gibt kritische Moment, die Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen (windows of opportunities) Grosse Gestaltungsmöglichkeiten. Vieles ist möglich, es braucht nur Ideen und Leute, die sie umsetzen. (Männer/Frauen machen Geschichte) Wandel ist eine Abfolge von Zufälligkeiten

Vorgehensweise Denken in Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen Variablen Überprüfen von (theoretisch) erwarteten Einflüssen und Zusammenhängen unabhängige (erklärende) Variable(n) abhängige (zu erklärende) Variable

Hypothesen

Storchendichte, Geburtenrate und Urbanisierungsgrad

Die drei Dimensionen des Politikbegriffs: Erscheinungsformen Merkmale Bezeichnung Form – Verfassung – Normen – Institutionen – Organisation – Verfahrensregelungen – Ordnung „polity“ Inhalt – Aufgaben und Ziele – politische Programme – Problemlösung – Aufgabenerfüllung – Wert- und Zielorientierung – Gestaltung „policy“ Prozess – Interessen – Konflikte – Kampf – Macht – Konsens – Durchsetzung „politics“

-> Policy-Forschung, Vollzugsforschung, Evaluation Policy: Aussenpolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik usw. Welche Wirkungen haben Gesetze? Warum hat ein politisches Programm Erfolg oder nicht? Wie und warum wächst der Staat, übernimmt er neue Aufgaben? Wie kommt es, dass einzelne Staaten viel, andere wenig Sozial- oder Umweltpolitik betreiben? -> Policy-Forschung, Vollzugsforschung, Evaluation

Politity: politische Institutionen (und ihre Gesetzmässigkeiten) Politik Es geht um Politik, um politische Ideen, wie sie im politischen Intressenvermittlungssystem abgebildet werden und es geht im die wichtigsten Elemente des politischen Systems Direkte Demokratie Föderalismus Konkordanz Gesellschaft Abhängige oder unabhängige Variablen?

Politics: z.B. Wahlkampage 07

Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – 2007 28.9 % 19.5 % 15.8 % 14.6 % 9.6 %

Aber auch: Politische Ideen Hinter den Parteien steht allerdings noch einiges mehr. Politische Ideen Ideologien Thomas Hobbes Jean-Jacques Rousseau Karl Marx

und politische Positionen Kandidierende Nationalratswahlen 2007

Politikwissenschaftliche Annäherung an das politische System Schweiz Politische Institutionen: Strukturen, Akteure und Prozesse Polity and politics stehen im Vordergrund Funktionen und Funktionieren der politischen Institutionen Kontextorientiert Vorgehen: empirisch und vergleichend ≠ Politische Betrachtung Es geht nicht primär um einzelne Politikbereiche (policies). Policy-Analyse – Politikevaluation wird ausgeblendet Politische Institutionen: Im traditionellen Verständnis werden unter politischen Institutionen die Staatsorgane (z.B. Regierung, Parlament), bestimmte Organisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften) und Verfahrensregeln (z.B. Wahl) verstanden. Auf den Bereich der Herstellung allgemeinverbindlicher Entscheidungen und ihrer Durchsetzbarkeit bezogen. Im weitesten Sinne strukturieren sie den gesamtgesellschaftlichen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess. Vgl. Hier auch die Einleitung von Neidhart zur Politikwissenschaft (Neidhart 2002: 14) Unterschiedliche Theorien: Ökonomische Theorie (Kosten-Nutzen) - Ökologik Machtfragen – Machtlogik Kultur (Kulturalismus) Systemfunktionalismus (Funktionslogik und Systemlogik) – wichtig ist hier die Kontextlogik (Die Umstände einer Gesellschaft beeinflussen auch die Zustände) Entsprechend wird auch zuerst auf einige strukturelle Merkmale der Schweiz und ihre historische Entwicklung eingegangen. Bei Neidhart sind es Kleinstaatlichkeit, Pluralität und Geschichtlichkeit (allerdings gelingt es ihm nicht immer überzeugend, die drei Dinge klar voneinander zu trennen)

Vergleichend: Interesse an Politik European Social Survey 2002/03

Überforderung mit Politik European Social Survey 2002/03

Literatur (vgl. Website) Linder, Wolf: Schweizerische Demokratie. Institutionen, Prozesse, Perspektiven. Bern: Haupt, 2012. 3. Aufl. Kriesi, Hanspeter and Alexander H. Trechsel (2008). The Politics of Switzerland. Continuity and Change in a Consensus Democracy. Cambridge: University Press. Neidhart, Leonhard: Die politische Schweiz. Zürich: NZZ Verlag, 2002. Möckli, Silvano (2007). Das politische System der Schweiz verstehen. Tobler Verlag AG. Klöti, Ulrich et al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik. Zürich: NZZ Verlag, 2006, 4. Aufl. Année politique suisse: Jährliche Chronik zur Schweizerischen Politik seit 1965. Herausgegeben vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern, div. Jg. Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft Unzählige Werke zu einzelnen Aspekten (Föderalismus, Konkordanz, Direkte Demokratie, Wahlen, Parteien, usw.)

Inhalt Einleitende Bemerkungen: Politikwissenschaft Die Schweiz: Charakteristische Eigenheiten und Sozialstruktur Theoretische Grundlagen zum politischen System Geschichte Föderalismus (+ Fallstudie NFA) Die Gemeinden Regierung und Verwaltung Parlamente Direkte Demokratie Parteien und Stimmbürger Literaturhinweise, Dossiers, Links: www.andreasladner.ch Schlussbermerkung: Das Schweizer Politiksystem als paradigmatischer Fall für eine Governance-System: Multi-level, Public Private (Politik-Netzwerke, korporatistische Arrangements) Institutionalisiertes Verhandlungssystem Power Sharing: Responsiveness, Accountability