Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2012 Zeitpunkt der Veranstaltung abklären!

Sozialwissenschaftlicher Zugang: beschreiben, verstehen und erklären Wie ist etwas? (in der Realität) Warum ist etwas so, wie es ist? Was hat das für Auswirkungen? Sollte es anders sein? Könnte es anders sein? Wie könnten wir es verändern?

Theoretische Vorstellungen über die Entstehung und den Wandel von politischen Institutionen Es hängt von den strukturellen oder sozialen Verhältnissen ab (struktureller und kultureller Determinismus, Strukturpessimismus) Es ist die logische Fortsetzung der Geschichte (historischer Determinismus, Pfadabhängigkeit) Es gibt kritische Moment, die Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen (windows of opportunities) Grosse Gestaltungsmöglichkeiten. Vieles ist möglich, es braucht nur Ideen und Leute, die sie umsetzen. (Männer/Frauen machen Geschichte) Wandel ist eine Abfolge von Zufälligkeiten

Hypothesen

Storchendichte, Geburtenrate und Urbanisierungsgrad

Die drei Dimensionen des Politikbegriffs: Erscheinungsformen Merkmale Bezeichnung Form – Verfassung – Normen – Institutionen – Organisation – Verfahrensregelungen – Ordnung „polity“ Inhalt – Aufgaben und Ziele – politische Programme – Problemlösung – Aufgabenerfüllung – Wert- und Zielorientierung – Gestaltung „policy“ Prozess – Interessen – Konflikte – Kampf – Macht – Konsens – Durchsetzung „politics“

-> Policy-Forschung, Vollzugsforschung, Evaluation Policy: Aussenpolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik usw. Welche Wirkungen haben Gesetze? Warum hat ein politisches Programm Erfolg oder nicht? Wie und warum wächst der Staat, übernimmt er neue Aufgaben? Wie kommt es, dass einzelne Staaten viel, andere wenig Sozial- oder Umweltpolitik betreiben? -> Policy-Forschung, Vollzugsforschung, Evaluation

Politity: politische Institutionen (und ihre Gesetzmässigkeiten) Politik Es geht um Politik, um politische Ideen, wie sie im politischen Intressenvermittlungssystem abgebildet werden und es geht im die wichtigsten Elemente des politischen Systems Direkte Demokratie Föderalismus Konkordanz Gesellschaft Abhängige oder unabhängige Variablen?

Politics: z.B. Wahlkampage 07

Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – 2007 28.9 % 19.5 % 15.8 % 14.6 % 9.6 %

Aber auch: Politische Ideen Hinter den Parteien steht allerdings noch einiges mehr. Politische Ideen Ideologien Thomas Hobbes Jean-Jacques Rousseau Karl Marx

und politische Positionen Kandidierende Nationalratswahlen 2007

Politikwissenschaftliche Annäherung an das politische System Schweiz Politische Institutionen: Strukturen, Akteure und Prozesse Polity and politics stehen im Vordergrund Funktionen und Funktionieren der politischen Institutionen Kontextorientiert Vorgehen: empirisch und vergleichend ≠ Politische Betrachtung Es geht nicht primär um einzelne Politikbereiche (policies). Policy-Analyse – Politikevaluation wird ausgeblendet Politische Institutionen: Im traditionellen Verständnis werden unter politischen Institutionen die Staatsorgane (z.B. Regierung, Parlament), bestimmte Organisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften) und Verfahrensregeln (z.B. Wahl) verstanden. Auf den Bereich der Herstellung allgemeinverbindlicher Entscheidungen und ihrer Durchsetzbarkeit bezogen. Im weitesten Sinne strukturieren sie den gesamtgesellschaftlichen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess. Vgl. Hier auch die Einleitung von Neidhart zur Politikwissenschaft (Neidhart 2002: 14) Unterschiedliche Theorien: Ökonomische Theorie (Kosten-Nutzen) - Ökologik Machtfragen – Machtlogik Kultur (Kulturalismus) Systemfunktionalismus (Funktionslogik und Systemlogik) – wichtig ist hier die Kontextlogik (Die Umstände einer Gesellschaft beeinflussen auch die Zustände) Entsprechend wird auch zuerst auf einige strukturelle Merkmale der Schweiz und ihre historische Entwicklung eingegangen. Bei Neidhart sind es Kleinstaatlichkeit, Pluralität und Geschichtlichkeit (allerdings gelingt es ihm nicht immer überzeugend, die drei Dinge klar voneinander zu trennen)

Vergleichend: Interesse an Politik European Social Survey 2002/03

Überforderung mit Politik European Social Survey 2002/03

Literatur (vgl. Website) Linder, Wolf: Schweizerische Demokratie. Institutionen, Prozesse, Perspektiven. Bern: Haupt, 2005. 2. Aufl. Kriesi, Hanspeter and Alexander H. Trechsel (2008). The Politics of Switzerland. Continuity and Change in a Consensus Democracy. Cambridge: University Press. Neidhart, Leonhard: Die politische Schweiz. Zürich: NZZ Verlag, 2002. Möckli, Silvano (2007). Das politische System der Schweiz verstehen. Tobler Verlag AG. Klöti, Ulrich et al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik. Zürich: NZZ Verlag, 2006, 4. Aufl. Année politique suisse: Jährliche Chronik zur Schweizerischen Politik seit 1965. Herausgegeben vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern, div. Jg. Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft Unzählige Werke zu einzelnen Aspekten (Föderalismus, Konkordanz, Direkte Demokratie, Wahlen, Parteien, usw.)

Inhalt Einleitung Sozialstruktur und Geschichte Föderalismus: Bund, Kantone und Gemeinden Direkte Demokratie Regierung und Verwaltung Parlamente Parteien und Parteiensysteme Verbände, Bewegungen und Medien Schluss Literaturhinweise, Dossiers, Links: www.andreasladner.ch Schlussbermerkung: Das Schweizer Politiksystem als paradigmatischer Fall für eine Governance-System: Multi-level, Public Private (Politik-Netzwerke, korporatistische Arrangements) Institutionalisiertes Verhandlungssystem Power Sharing: Responsiveness, Accountability

1. Charakteristische Merkmale und ein kurzer Blick in die Geschichte Es gibt unterschiedliche methodisch Vorgehensweisen (Neidhart 2002: 18): Neidhart geht es: Nicht um einen Vergleich zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit, Nicht darum aufzuzeigen, wie sich das Gegenwärtige aus dem Vergangenen entwickelt hat Nicht darum zu zeigen, was eine a priori richtige Organisation wäre Sondern: ganzheitlich, systemisch und ökologisch zu zeigen wie das Umsystem die Lebenszustände bestimmt. Er unterscheidet drei wichtige Gegebenheiten: Die Kleinstaatlichkeit Die Geschichtlichkeit Die kulturelle Vielfältigkeit

A: Ein Land wie jedes andere auch! Die Schweiz A: Ein Land wie jedes andere auch! B: Ein Kleinstaat im Herzen Europas! C: Ein Sonderfall! D: La Suisse n‘existe pas! E: Eine Willensnation! Die Schweiz, zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise (Linder 1999: 19): Wirtschaftliche Stärke, leistungsfähiger Staat, steuergünstig, gutes Bildungsniveau, öffentlicher Verkehr, politische Stabilität (-2003?) usw. Privilegiert, da von den Weltkriegen verschont. Heute: Standortvorteile gehören der Vergangenheit an. Gefahr der Isolation innerhalb Europas (EWR 1992). Angeschlagenes Ansehen im Zusammenhang mit den jüdischen Vermögen auf den Schweizer Banken. Fluchtgelder und Bankgeheimnis. Identitätskrise der 1980er und 1990er Jahre: La suisse n‘existe pas! Weltausstellung in Sevilla 1992.

Liberal geprägter Staat Geringe Bürokratisierung Funktions- und Arbeitsteilung von Wirtschaft, Staat und Sozialsystem im Vergleich Liberal geprägter Staat Geringe Bürokratisierung Geringere Staatsausgaben Relativ bescheidene Sozialstaatlichkeit Aussenpolitische Abstinenz (Neutralität, Nichtanbindung) Wirtschaftspolitisches Engagement nach aussen (Freihandel) Binnenwirtschaft (Kartellisierung, Selbstregulierung) Luxuriöse Feingliederung in Kantone und Gemeinden Milizorganisation der Politik Grosser Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Sozialorganisationen Erbringung zahlreicher öffentlicher Leistungen durch Private Die Gesellschaft lässt sich in die Teilbereiche Wirtschaft, Staat und Sozialsystem (vgl. Linder 1999: 21) teilen. Hier zeigt oder zeigte die Schweiz einige Besonderheiten im Vergleich mit anderen europäischen Staaten Wie passen liberal geprägter Staat und hohe Kartellisierung zusammen? Vgl. Linder

Der politische Stil – die politische Kultur tendance à renier la réalité tendance à célébrer le statu quo célébration des institutions politiques fondamentales introversion politique discrétion de l‘èlite politique populisme latent de la politique suisse tendance à éviter des conflits Was stand am Anfang: Haben die Institutionen die politische Kultur geprägt, oder sind die Institutionen Ausdruck der politischen Kultur? Bsp. Konkordanz ist eine folge der direkten Demokratie oder Konkordanz ist ein Produkt der Heterogenität und der Kleinstaatlichkeit. tendance à renier la réalité (schwache Statistik, schwache Sozialwissenschaften, ungenügende politische Bildung, die Schweiz weiss wenig über sich selbst) tendance à célébrer le statu quo (hohe Lebensniveau, aber auch Angst vor Innovationen und Reformen) célébration des institutions politiques fondamentales (Direkte Demokratie, Konkordanz, Föderalismus, „die Schweiz ist das demokratischste Land“) introversion politique (Neutralität, Alleingang, Sonderfall) discrétion de l‘èlite politique (Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen und in den Chefetagen) populisme latent de la politique suisse (StimmbürgerInnen sind nicht ganz ohne Bedeutung, Volkssouveränität oder Populismus?) tendance à éviter des conflits (vgl. Konkordanz und Kollegialitätsdiskussion) Kriesi 1995: 9

Kritik am Bild der heilen Schweiz An der Vorstellung „Wir leben trotzen grossen kulturellen Unterschieden friedlich zusammen im demokratischsten Land der Welt und darauf können wir stolz sein, weil wir das uns selbst verdanken!“ kommen manchmal auch Zweifel auf. Die Grossmächte konnten sich nicht einigen, wer die Alpendurchgänge kontrollieren durfte. Ein kleines neutrales Land drängte sich geradezu auf. Kriesi 1995: 12 ff.

Bedenken: Unrühmliche Vergangenheit (Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg, Gastarbeiter) Rosinenpickerei (Neutralität, Alleingang, Abschottung, Fremdenfeindlichkeit) Es gibt gar keine Schweizer Kultur (Föderalismus) Es gibt keinen Austausch zwischen den Sprachregionen Unsere politischen Institutionen funktionieren nicht, wenn es darauf ankommt. Reformfeindlichkeit. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gegeben (Reichtum ist nicht selbsterwirtschaftet)

Aber auch: Die neue Swissness Vgl. für einmal: http://de.wikipedia.org/wiki/Swissness

„Unser Patriotismus kennt keine Grenzen“

Das Schweizer Politiksystem als paradigmatischer Fall eines Governance-Systems Multi-level System, Public Private (Politik-Netzwerke, korporatistische Arrangements) Institutionalisiertes Verhandlungssystem System der Machtkontrolle: Power Sharing Responsiveness: Direkte Demokratie Accountability-Problem

Kontext: Strukturelle Merkmale Politische Feingliederung Sprachregionen Konfessionen Ausländeranteil Arbeitslosigkeit Bruttosozialprodukt Staatsquote, Steuerbelastung

Politische Feingliederung Kleinstaatlichkeit! Allerdings: Neuseeland: 3.9 Mio. Norwegen: 4.5 Mio. Dänemark: 5.3 Mio. Österreich: 8.1 Mio. Schweden: 8.8. Mio. NL: 15.8 Mio. (ja im Vergleich zu GB, D, F, Spanien, I) Extreme politische Feingliederung Kleinstaatlichkeit hat Auswirkungen nach innen und im Verhältnis zu aussen! Neuseeland: 3.9 Mio.; Norwegen: 4.5 Mio.; Dänemark: 5.3 Mio.; Österreich: 8.1 Mio.; Schweden: 8.8. Mio.; NL: 15.8 Mio.

Bevölkerungsentwicklung

Sprache D 63.6711393 F 20.3767009 I 6.46213438 RR 0.48154434 A 9.00848105 100 Volkszählung 2000 63.8 % 20.4 % 6.5 % 0.5 % 9.0 %

Religion- und Konfessionszugehörigkeit

Katholiken und Protestanten 1850 und 1990 (Prozentanteile) Das brauche wir dann, wenn wir über die Parteien und die Probleme der CVP sprechen. Und auch beim Zwang zur Konkordanz und dem Obstruktionspotential beim Gang in die Opposition sind diese Veränderungen nicht ganz unwichtig. Critical juncture: Reformation und Gegenreformation in der Schweiz. Zwingli, Calvin. Zwinglianismus entwickelte sich im Vergleich zum konservativen Deutschen Luthertum pragmatischer und austonomer (Neidhart 2002: 110). Auch in der Schweiz kam es immer wieder zu konfessionell gelagerten Kriegen: die beiden Kappeler Kriege (1529, 1531) , die beiden Villmerger Kriege (1656, 1712), Sonderbundskrieg (1847) Soziologische Erklärung für das friedliche Zusammenleben heterogener Bevölkerungen: Cross cutting cleavages!

Ausländeranteil in der Bevölkerung 1900 - 2010

AusländerInnen nach Anwesenheitsbewilligung Asylpolitik Quelle: Migrationsfallstudie Quelle: Bundesamt für Statistik

Herkunft der ausländischen Wohnbevölkerung

Arbeitslosigkeit Im internationalen Vergleich sehr tief: Erstmals in den 1990er Jahren ein Anstieg und dann wieder zu Beginn 2000 Ende Februar wurden in der Schweiz 165'979 Arbeitslose gezählt, 2184 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 4,3 Prozent im Januar auf 4,2 Prozent. Ein Teil der Abnahme ist saisonbedingt. Die Zahl der offenen Stellen nahm zu. Genf, Waadt und Jura an der Spitze Die höchste Arbeitslosenquote wies erneut der Kanton Genf aus (7,0 Prozent), gefolgt von den Kantonen Waadt (5,5 Prozent) und Jura (5,3 Prozent). Über dem schweizerischen Durchschnitt lagen auch Zürich und Tessin (je 5,0 Prozent), Basel-Stadt und Neuenburg (je 4,9 Prozent) sowie das Wallis (4,5 Prozent). Die tiefsten Arbeitslosenquoten wiesen die Kantone Uri (1,4 Prozent), Appenzell Innerrhoden (1,9 Prozent) sowie Ob- und Nidwalden (je 2,0 Prozent) aus. Die Seco-Statistik zeigt allerdings, dass der Rückgang im Wallis und in Graubünden ausgeprägter war als anderswo. Die beiden Kantone profitierten im Februar insbesondere vom Wintertourismus. Im Tessin verbesserte sich die Lage vor allem dank der Bauwirtschaft, die wieder zulegen konnte. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/arbeit_und_e/uebersicht/blank/panorama/internationaler_vergleich/niedrige_arbeitslosigkeit.html

Rankings: Wohlstand und Reichtum Pro Kopf-Einkommen im OECD-Vergleich: CH Rang 5.

Economiesuisse weiter

Curia vista

Taxes in the System of National Accounts (SNA): Percentage of GDP: Total tax receipts National Accounts at a Glance 2010 - ISSN  - © OECD 2010

The SNA describes three categories of taxes The SNA describes three categories of taxes. The two most important ones are: Taxes on production and imports: Historically referred to as indirect taxes, is broken down into two components in the SNA: taxes on products, such as VAT, and other taxes on production such as taxes on the ownership or use of land, buildings or other assets used in production or on labour employed (payroll tax). Current taxes on income, wealth, etc., They consist mainly of taxes levied on the incomes of households and corporations. The category is not described simply as “current taxes on income and wealth” because it includes periodic taxes on households that are assessed neither on the income nor the wealth of the household or its members, for example, poll taxes.

Taxes in the System of National Accounts (SNA): Percentage of GDP: Taxes on production and imports and Current taxes on income, wealth, etc. National Accounts at a Glance 2010 - ISSN  - © OECD 2010

Social contributions Social contributions are actual or imputed payments to social insurance schemes to make provision for social insurance benefits. They may be made by employers on behalf of their employees or by employees, self-employed or non-employed persons on their own behalf. The contributions may be compulsory or voluntary and the schemes may be funded or unfunded. Compulsory social security contributions paid to general government or to social security funds under the effective control of government form an important part of government revenue and, although they are not treated so in the SNA, many analysts (including the OECD’s Tax Directorate) consider the payments as being analogous to a tax on income and so part of a country’s overall tax burden.

Steuerbelastung in den Kantonen Steuerwettbewerb – Voting by foot Gründe für die Unterschiede Leistungsangebot Effizienz in der Aufgabenerbringung Standortvorteile 1 Einkommens- und Vermögensbelastung der natürlichen Personen

Die Qualität der Demokratie

IF: Individuelle Freiheiten; RS: Rechtsstaatlichkeit; ÖF: Öffentlichkeit; WE: Wettbewerb; GK: Gewaltenkontrolle; RF: Regierungs- und Implementierungsfähigkeit; TR: Transparenz; PA: Partizipation; RE: Repräsentation.