Politikwissenschaft Dr. Nicole Gallina Einführung in die Sitzung vom 26.10 Einige Bemerkungen zu NG 1

Wahlen: Manipulationsmöglichkeiten Beispiel: Präsidentschaftswahlen Bulgarien, 23.10.2011 Stimmenkauf (en gros, individuell) Parteienfinanzierung „Ballot stuffing“ – eine Person wählt für Mehrere Manipulierte Wahllisten „Dienst nach Vorschrift“ – Wahllokal schliesst, ohne dass alle wählen konnten Siehe auch Index of Corruption: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f7/World_Map_Index_ of_perception_of_corruption_2010.svg Anderes Beispiel: Tunesien http://www.drs4news.ch/www/de/drs4/sendungen/drs4aktuell/5728.sh1 0198375.html Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 2

Richterwahl: Bundesrichter CH Grundsätzlich steht das Amt allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes offen. Eine (umfassende) Rechtsausbildung ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich, in der Praxis aber unerlässlich. Gewählt werden die Magistraten durch die Vereinigte Bundesversammlung. Es wird auf eine gleichmässige Verteilung der Gerichtsmitglieder nach Sprache, Region und Parteizugehörigkeit geachtet. Das Bundesgericht zählt 3 italienisch, 12 französisch und 23 deutsch sprechende Mitglieder (= 38). Die rätoromanische Sprache ist zur Zeit nicht mehr vertreten. - siehe auch Bundesrichter nach Partei http://www.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federal- faq/federal-faq-3.htm Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 3

Bundesrichter nach Partei Die Schweizerische Volkspartei stellt zehn, die Sozialdemokratische Partei neun, die Christlichdemokratische Volkspartei acht, die FDP Schweiz sieben und die Grüne Partei vier Richter.. Die Amtsdauer eines Bundesrichters dauert sechs Jahre, und der Richter scheidet aus dem Amt aus, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 4

Richterwahl: Bundesrichter USA Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmässigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden. 8 Richter und ein Vorsitzender, die auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannt werden (vier Demokraten vs. fünf Republikaner) Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 5

Entscheide Supreme Court Beispiele: 1896: Rassentrennung durch die Staaten ist erlaubt, solange die Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind. 1954 aufgehoben. 2005: Die Hinrichtung von Minderjährigen verstösst gegen die Verfassung. 2008: Die in Guantánamo inhaftierten Terrorverdächtigen haben das Recht zur Anrufung ziviler US-Gerichte (habeas corpus). 2008: Der 2. Verfassungszusatz vermittelt ein individuelles Grundrecht auf den Besitz von Feuerwaffen. Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 6

Parteien: Wandel und Einteilung Beyme: Es gibt keinen Niedergang, aber einen Bedeutungswandel! Seit den 50er Jahren haben sich die ideologischen Massenparteien (Sozialistische vs. Konservative Parteien) in Volksparteien gewandelt. Seit den 80er Jahren können Parteien als "professionalisierte Wählerparteien" beschrieben werden. Für die Wähler heisst das: Abnehmende Parteiidentifikation Niedergang der Wahlbeteiligung Erhöhte Fluktuation der Wählerstimmen abnehmende Mitgliederzahlen und Einsatzbereitschaft der Wähler werden durch Professionalisierung der Führung, staatliche Subventionierung der Parteifinanzen und Entkopplung der Parteien von den Verbänden kompensiert. Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 7

Parteien: Finanzierung Vor allem für Westeuropa gilt: Der Rückgang von Mitgliederzahlen und Einsatzbereitschaft der Wähler werden durch Professionalisierung der Führung, staatliche Subventionierung der Parteifinanzen und Entkopplung der Parteien von den Verbänden kompensiert. Siehe: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sommaruga- moechte-transparentere-Parteienfinanzierung-/story/25255948 Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 8

Parteien: Finanzierung CH Transparency International: „Die Schweiz ist zusammen mit Schweden das einzige Land in Europa, das die Finanzierung von politischen Parteien und sonstigen wichtigen Akteuren in der Politik (insbesondere Wahl- und Abstimmungs- komitees) nicht verbindlich geregelt hat. Die Finanzströme der Schweizer Politik stellen eine totale Black Box dar - man kann lediglich spekulieren, wie stark der finanzielle Einfluss von Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen auf die politischen Akteure tatsächlich ist.“ http://www.transparency.ch/de/aktivitaeten/Parteienfinanzierung/index.php Siehe auch: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/09/21/Schweiz/Pa rteienfinanzierung-Europarat-nimmt-Schweiz-ins-Visier Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 9

Voraussetzungen für Demokratie Political Man: The Social Bases of Politics: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsentwicklung und Demokratie! China? Russland? Read: http://www.american.com/archive/2007/may-june-magazine- contents/does-economic-success-require-democracy Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 10

Dahl: Polyarchie Herrschaft von Mehreren: Eine Polyarchie ist eine real existierende Demokratie. Beispiel USA. Jeder kann seine Meinung einbringen, jede Meinung soll gleich berücksichtigt werden, ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Religion etc. Der Grad der Polyarchie wird gemessen nach: Öffentlichem Wettbewerb Politische Partizipation Gleichzeitig Klären: normativ, hermeneutisch… 11

Definition von Demokratie nach Lauth Demokratie ist verfassungsmässige Herrschaft, welche die Selbstbestimmung aller Bürger erlaubt indem sie an freien und fairen Wahlen oder an politischen Entscheidungen (Referenden) teilhaben können (Lauth 2004: 100)