Mitsprache als Grundlage der Gewaltenteilung

Wurzeln politischer Mitbestimmung in Europa 1215 Magna Charta libertatum durch den englischen König Johann Inhalt: Baronen wurden Privilegien zugesprochen, wie z.B. Steuererhöhung oder Gesetzesänderungen nur bei Zustimmung des Parlaments Das Lehnswesen bildet in Europa die Grundlage für die Mitbestimmung (Ständeversammlungen  Parlamentarismus)

Mitsprache im Lehnswesen Hoftage und Versammlungen (König od. Herzöge) Wenige politische Aufgaben: Schutz vor Feinden von außen, Recht und Frieden im Inneren Schriftliche Vereinbarungen im Herrschaftsgefüge (nicht vergleichbar mit modernen Verfassungen

„Personenverbandsstaat“: Die Organisation basiert auf persönlichen Beziehungen zwischen den Machteliten der adeligen Anführer Lehnswesen bildet das Gerüst für jene Beziehungen

Lehnsherr Belehnte (Adel, Kirche) Schutz und Schirm Rat und Hilfe Verleiht Land und Herrschaft über die dort lebende und arbeitende Bevölkerung Eidliche Treue- verpflichtungen Waffendienste, Hilfe bei Herrschaft Schutz und Schirm Rat und Hilfe Belehnte (Adel, Kirche)

Hof- und Reichstage (einberufen durch König): Keine Beratung wie in der modernen Politik, vielmehr sollte Zustimmung der Vasallen eingeholt werden Je nach Macht und Durchsetzungsvermögen des Herrschers, entweder Unterstützung oder Einengung königlicher Pläne

Entstehung des Ständewesens Frühes 13. bis zum Beginn des 15. JH „korporative“ Mitsprache der Stände (persönliche Beziehungen des Personenverbandsstaats wurden ersetzt) Reichsfürsten, Kurfürsten, 300 weitere weltliche und geistliche Fürsten, Grafen, Freiherren, etc. Adel, Geistlichkeit, Städte und in seltenen Fällen Bauernschaft (Vertreter der Landstände)

Landsherren und Landstände Vorform der Volksvertretung Reichsfürsten haben seit dem Hochmittelalter Rechte und Privilegien (Regalien) Friedrich II. verzichtet auf Hoheitsrechte, bindet aber Landesherren an Mitwirkung bei der Schaffung neuer Gesetze Landesherren wurden jene Fürsten, welche den Frieden über ihr Territorium an sich zogen Gerichte und Behörden entstehen Unterlegene Adelsfamilien wurden dem Landesherren unterstellt (viele Adelsgeschlechter starben außerdem aus)