Dienstleistungsrichtlinie Veranstaltung des ÖKOBÜRO 20. Mai 2005 Dr. Stefan BUCHINGER
Die Dienstleistungsrichtlinie Ausgangslage Ökonomischer Hintergrund Prinzipien BMWA-Position Aktivitäten auf nationaler Ebene Procedere
Ausgangslage Fragmentierung der DL-Märkte Judikatur des EuGH Säulen der Dienstleistungsfreiheit
Ökonomischer Hintergrund Lissabon - Prozess Österreich ist DL – Exportland Europäische Studien (CPB/Kox, Copenhagen Economics)
Prinzipien Herkunftslandprinzip: DL - Erbringer unterliegen Rechtsvorschriften des Heimat- landes (Ausnahmen!) Behördenkooperation
BMWA - Position Unterstützung für RL und HKLP allgemeiner Rechtsrahmen Daseinsvorsorge Abgrenzung zu Gemeinschaftsrecht Behördenkooperation
Aktivitäten auf nationaler Ebene Steuerung der nationalen Konsultation Arbeitsgruppen (Privatrecht, Gesundheit, Sozialdumping) Netzwerk-Management Vortragstätigkeiten Studien Besuch Fr. Dr. Fröhlinger am in Wien
Procedere Vorlage DL - RL Februar 2004 Bislang über 25 RAG Neue Textvorlage: Anfang 2005 EP: Vorlage Bericht an Ausschuss, (19.4., 24.5.) Abstimmung im Plenum (Oktober) adaptierte Textvorlage der EK (Ende 2005) Beschlussfassung ursprünglich geplant für Ende 2005, Umsetzung Anfang 2007
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!