Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“, Modul 1: Grundlagen Internationale Klimapolitik, Kyoto-Protokoll Dr. Gertraud Wollansky, BMLFUW

Inhalt Rahmenübereinkommen (UN-FCCC) Kyoto-Protokoll Marrakech Accord ECCP Österreichische Klimastrategie

Klimarahmenübereinkommen 1992 am Erdgipfel in Rio angenommen 1995 in Kraft getreten Langfristiges Ziel der Konvention: Stabilisierung der anthropogenen Treibhaus-gasemissionen auf einem Niveau, bei dem eine gefährliche Störung des Klimasystems vermieden wird Kurzfristiges Ziel: Stabilisierung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000

Berliner Mandat COP 1 in Berlin 1995 Feststellung, dass Verpflichtungen unter der Konvention nicht ausreichen, um das langfristige Ziel zu erreichen Berliner Mandat: Ausarbeitung eines Rechtsinstruments, das Verpflichtungen für Industrieländer enthält „Ad hoc Group on the Berlin Mandate“ (AGBM) – Verhandlungen unter Vorsitz von R. Estrada (Argentinien)

Kyoto Protokoll Reduktions-/Limitierungsziele für die Emissionen von 6 Treibhausgasen in der Periode 2008 bis 2012 gegenüber 1990 (1995 f. F-Gase) für alle Industrieländer Gase: Kohlendioxid, Methan, Lachgas, HFKW, PFKW, SF6 Industrieländer verpflichten sich zu Maßnahmen zur THG-Reduktion Keine Verpflichtungen für Entwicklungsländer

Kyoto Mechanismen Internationaler Emissionshandel: zwischen Staaten, ab Etablierung der „zugeteilten Menge“ (2007) Joint Implementation: Projekte zwischen Industrieländern, Rechtspersonen können ermächtigt werden, ab Etablierung der „zugeteilten Menge“ (2007) Clean Development Mechanism: Projekte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Rechtspersonen können ermächtigt werden, ab 2000 anrechenbar

In Kraft Treten Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, wenn 55 Parteien der Klimarahmenkonvention ratifiziert haben, die 55% der Emissionen der Industrieländer des Jahres 1990 abdecken Ausstieg der USA: ca. 25% der Emissionen! Ratifikation durch Russland (17%) entscheidend, erfolgte im November 2004 In Kraft getreten am 16. Februar 2005!

Verpflichtungen der Industrieländer

EU-Lastenaufteilung EU und alle MS haben Reduktionsziel von –8% Gemäß Artikel 4 Kyoto-Protokoll können Mitglieder einer „regionalen Wirtschaftsintegrations-Organisation“ (EU) ihr Kyoto-Ziel völkerrechtlich verbindlich untereinander neu aufteilen EU hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: EU-interne Lastenaufteilung (15 alte MS) Wenn die gesamte Organisation ihr Ziel nicht erreicht => Haftung der EU und jener MS, die das „Scheitern“ verschuldet haben

Verpflichtungen der EU-Länder

Marrakech Accords Grundlage politische Einigung von Bonn COP 7 in Marrakech (November 2001) fasste Beschlüsse zur Umsetzung des Protokolls (Mechanismen, Einhaltungsregime, Berichtswesen) und der Konvention (in Entwicklungsländerfragen) Drei neue Fonds für Entwicklungsländer Executive Board des CDM gewählt Beschlüsse betreffend Protokoll müssen von 1. Konferenz des Protokolls bestätigt werden (Montreal 2005)

Einhaltungsregime „Compliance Committee“ zuständig für Überprüfung der Einhaltung des Protokolls und Verhängung von Sanktionen Bei Nichterfüllung der Reduktions- oder Limitierungsverpflichtung: zuviel emittierte Tonnen x 1,3 werden auf Verpflichtung in nächster Periode aufgeschlagen Ausschluss von Transfers Compliance Action Plan Jedenfalls politisch verbindlich

Post 2012 Ad hoc Working group on Article 3.9 Convention Dialogue Review des Kyoto Protokolls gemäß Artikel 9 KP „Russian proposal“

Ad hoc Working Group on Article 3.9 Bei COP/MOP1 in Montreal gegründet, soll Verpflichtungen der IL für die Zeit nach 2012 verhandeln Kein Enddatum festgelegt, aber soll Arbeit rechtzeitig abschließen, um keine Lücke zwischen den Verpflichtungsperioden entstehen zu lassen 4. Sitzung im August in Wien begonnen, Fortsetzung in Bali im Dezember 2007 Thema: Reduktionspotentiale für entwickelte Länder Schlussfolgerungen von Wien: um das niedrigste Stabilisierungsniveau, das von IPCC empfohlen wird, zu erreichen, sind Reduktionen von 25-40% bis 2020 in den entwickelten Ländern nötig als Teil einer globalen Anstrengung

Convention Dialogue Bei COP11 in Montreal ins Leben gerufen, soll über Vertiefung der Erfüllung der Klimarahmenkonvention diskutieren 4 Themenblöcke (Anpassung, Technologie, Marktinstrumente, nachhaltige Entwicklung) 4 Workshops (bis Ende 2007) Keine Verhandlungen über Verpflichtungen für EL Industrieländer und fortschrittliche Entwicklungsländer fordern formelle Verhandlungen als Follow up zum Dialog über Maßnahmen in Entwicklungsländern und Anreize dafür

Review des Kyoto-Protokolls Artikel 9 Kyoto-Protokoll sieht Review des Kyoto Protokolls bei COP/MOP2 vor EU betont Wichtigkeit des Review, besonders betreffend Bestimmungen über Mechanismen, LULUCF, Bunker fuels und Annex A des KP Bei COP/MOP2 in Nairobi kein substantieller Review wegen des Widerstands der Entwicklungsländer 2. Review wird bei COP/MOP4 stattfinden, Vorbereitungen sollen bei COP/MOP3 2007 beschlossen werden

„Russian proposal“ „Russian proposal“ wurde bei COP11 in Montreal von Russland vorgebracht Ziel: Erleichterungen für die freiwillige Übernahme von Verpflichtungen unter dem KP und Rahmen für freiwillige Maßnahmen unter der Konvention Konsultationen durch COP/MOP1-Präsident EU unterstützt die russischen Anliegen EL haben geringes Interesse an Weiterverfolgung

EU Position für Post 2012 Ziel: Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2° über vorindustriellem Niveau: In den internationalen Verhandlungen sollte ein Reduktionsziel von -30% bis 2020 für entwickelte Länder festgelegt werden (vs. 1990) EU ist dazu bereit, wenn es vergleichbare Anstrengungen aller entwickelten Länder und Beiträge der wirtschaftlich weiter entwickelten Entwicklungsländer gibt Feste unabhängige Verpflichtung, mindestens -20% Reduktion bis 2020 in der EU 27 zu erreichen (Energie- und Klimapaket)

EU Ziele für die Konferenz in Bali Start von Verhandlungen für ein globales, umfassendes Klimaregime nach 2012, das auf der Kyoto-Architektur aufbaut und sie erweitert „Bausteine“: gemeinsame Vision über die notwendigen globalen Anstrengungen größere Reduktionen durch IL Beiträge von EL Ausbau des globalen Kohlenstoffmarkts Technologietransfer Anpassung Vermeidung von Entwaldung Regelung für Flug- und Schiffsemissionen

Danke für die Aufmerksamkeit