Patente zwischen Monopol und Wettbewerb Patent- und Lizenzvertragsrecht II Christoph Becker | Christoph Bolliger BEC

Ursprung – Problematik - Lösungsideen Patenrecht: Wissen als öffentliches Gut Schutz von Innovation Förderung von F&E BOC -> Grundgedanke/Idee keine Verbreitung, wenn nicht geschützt -> ergo Schutz -> führt zu mehr Forschung 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Entwicklung Starke Zunahme der Anmeldungen #Ansprüche steigen Kürzere Entwicklungszyklen BEC -> 1990 71’000 (+7.4%) 2000 145’000 (+3.4%) Portfolios Anzahl als Angriffsschutz (Minenfeld) -> EPA: 1980: 10; 2000: 17 1 7 PCT-Einreichungen (Patent Cooperation Treaty) a) 19’368 b) 10’247 c) 1’738 alle anderen über 1000 abgelehnt «no search decision» - schutz bleibt vorübergehend 2 7 USPTO  26 EPA -> 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Probleme Sinkende Qualität der Anträge Einsprüche mit wenig Erfolg BEC -> EPA-eigene Masse -> -Stetig abnehmend wegen geringer Erfolgsaussichten -Fehlende ‘Selbstregulation’ 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen …gleich bleibt: Erteilungsgrad konstant bei 67% Erteilungsgrad: Patentamt hat finanzielles Interesse Abgelehnte Patente werden trotz 70% Mehraufwand nicht als Arbeit angerechnet Kritik von innen und aussen 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Entstehung von Monopolen «Patenttrolle» kaufen gezielt Patente Hohe Lizenzierungsgebühren werden verlangt Innovationsfeindlich -> Kaufen ‘Portfolios’ zusammen ohne Nutzung 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen «Anti-Commons» Vernetzte Patente einzelner Inhaber Maximierung des Ertrages Verzögerungen -> Einzelpersonen haben additive Patente 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Kreuzlizenzierung -> Firmen haben Portfolios ähnlicher Patente -> Lizenz als Tauschmasse -> Absicherung gegen Klagen 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Kreuzlizenzierung Problem wenn Komplementär Zugang für Drittfirmen nicht möglich.  BOC 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Wettbewerbsbehörden Intellektuelles Eigentum kann nicht über Wettbewerb stehen Zwangslizenzierung Stelle welche Patentdickichte überwacht BOC -> Konkurrenz durch Verweigerung einer Lizenz kaltstellen. Was, wenn Patentinhaber dem Markt nicht gerecht werden? Nachfrage-Angebot….. -> kommt bisher selten vor -> Deutschland kennt dies bereits 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Wettbewerbsbehörden Patentpools BOC -> Schneller Verhandlungen, einfacherer einstieg, 1 Vertragspartner 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Patentämter Kritischere Prüfung und Erteilung Transparentere Anträge Höhere Gebühren für umfangreichere Gesuche BOC -> Patente sollen Innovation schützen, nicht Investition; nur bei grossen Sprüngen Patente zulassen -> Verstecken von Ansprüchen in der Menge - Anträge mit über 10’000 Ansprüchen -> evtl. Erhöhung der Gebühren für erschwerte Bearbeitung 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen Patentämter Finanzielle Unabhängigkeit Zurückweisung vereinfachen Einspruchsrecht für Patentämter BOC -> ½ der Einnahmen geht an Länder, ½ an EPA; Verwaltung profitiert von einer grossen menge patente -> im Moment Mehraufwand; Mitarbeiter werden fürs gewähren «belohnt» -> Patentämter sind auf Dritte angewiesen für Nichtigkeitsklage; dies geht jedoch wegen hohem aufwand und kleiner erfolgsquote stetig zurück 8% der Erteilungen am EPA werden angegriffen davon: 1/3 gänzlich vom Inhaber wiederrufen 1/3 vom EPA eingeschränkt  BEC 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Ursprung - Problematik - Lösungsideen «(…) Die beste Vorgehensweise zur Vermeidung von Missbrauch ist sicherzustellen, dass triviale Erfindungen erst gar keinen Patentschutz erhalten.» William D. Nordhaus -> Diskussionsanstoss 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht

Patent- und Lizenzvertragsrecht Hintergrund Gutachten 1/07 «Patentschutz und Innovation» Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie http://www.bmwi.de/Dateien/Patentserver/PDF/patentschutz-und-innovation,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf -> Diskussionsanstoss 16.05.2011, ch.becker|ch.bolliger Patent- und Lizenzvertragsrecht