Intellectual Property – warum? Einf ü hrung FS 2010 Dr. H. Laederach

Patente – überschätzte oder unterschätzte Werkzeuge? Die profane Welt fragt immer nach Patenten. Für mich als Technologiefachmann ist ein Patent dagegen immer ein Segen. Dann weiss ich, was die Konkurrenz macht, und kann gezielt damit umgehen. Ich meine, dass weniger ein Patent unser Know-how sichert als viel mehr die Komplexität des Gesamtsystems und die Schnelligkeit der technologischen Weiterentwicklung. Das gelingt natürlich nur in einem Bereich, der intakte technische Entwicklungsperspektiven hat und bei dem Kopisten deshalb immer einen Schritt zurück bleiben müssen. Quelle: NZZ online 22. Januar 2010: Interview mit P.Pauli, CEO Meyer_Burger AG

Patente – überschätzte oder unterschätzte Werkzeuge? Streit zwischen Alinghi und Oracle: Es geht um die sogenannten 3-dimesionalen Segel. Eine Schweizer Erfindung, aber das Patent liegt in amerikanischen Händen Quelle: NZZ online 14. Januar 2010:

Patente – eine ignorierte Geldquelle Patente sind Teil des Verm ö gens des Erfinders (Art. 28 TRIPS) In industrialisierten L ä ndern w ä chst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

Grundprinzip des Patentschutzes Die Patentgesetze definieren, welche Erfindungen ü ber ein Patent sch ü tzbar sind und – z.T. zusammen mit zugehörigen Verordnungen- welche Formvorschriften eingehalten werden m ü ssen (Grundprinzip: Schützbar sind Technische Erfindungen; Problemzonen = Abgrenzungen im Bereich Software und Bio-/Gentechnik sowie zu Entdeckungen (z.B. in Nanotechnologie).

Grundprinzip des Patentschutzes (2) Fragen im Zusammenhang mit Klagen bezüglich - der Rechtsbest ä ndigkeit eines Patentes - der Verletzung eines Patentes werden durch ordentliche Gerichte in zivil- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren entschieden

Internationale Situation: Ausgangslage Weltwirtschaft legte sich Grundregeln im WTO/TRIPS- Vertrag PCT- Vertrag erlaubt vereinfachte Patentanmeldung in einer Vielzahl von L ä ndern. Eine Vielzahl von europ ä ischen Staaten sind Mitglied der europ ä ischen Patentorganisation EPO Die nationalen Patentgesetze werden schrittweise via Gesetzesrevisionen harmonisiert Bei der EU ist das Gemeinschaftspatent immer noch auf Eis gelegt.

Internationale Situation Die WTO/TRIPS- Verhandlungen (Doha) sind seit längerer Zeit ins Stocken geraten Bei der WIPO konnte nach z ä hen Verhandlungen nur ein Zwischenresultat im Rahmen der Entwicklungsagenda erreicht werden. Bei der geplanten weltweiten Harmonisierung des Patentrechts sind kaum ü berwindbare Differenzen aufgetreten.

Internationale Situation Die EPO steht vor tiefgreifenden Reorganisationen, zudem wird ein neuer Präsident gesucht. Die EPO hat am das revidierte Patent ü bereinkommen (EPUe 2000) in Kraft gesetzt. Die Wirtschaftsminister der EU- Staaten haben im Dezember 2009 einen neuen Anlauf für das sog. EU- Gemeinschaftspatent genommen. EPO und USA machen sich Sorgen angesichts der hohen Schutzrechtserteilungszahlen (Qualität und Rechtssicherheit)

Nationale Situation Bei den nationalen Patentgesetzen werden in immer k ü rzer werdenden Abst ä nden Ä nderungen vorgenommen (z.B. CH: letzte Revision 1. Juli 2009) Die Referendumsfrist für ein schweizerisches Patentanwaltsgesetz und ein schweizerisches Patentgerichtsgesetz ist am 9. Juli 2009 abgelaufen und in Kraft treten werden am 1. März 2010 zudem die institutionellen und organisatorischen Bestimmungen für letzteres.

Patentprozesse Die 15 bedeutendsten Patentverletzungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt, u.a. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion). Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsf ä higkeit von Managern/h ö heren Beamten in den USA Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Ebay vs Merc Exchange (s. später)

Patentprozesse Europa: 70% aller Patentstreitf ä lle innerhalb der EU werden in Deutschland ausgetragen. Fast die H ä lfte der Patentanw ä lte der EU sind in Deutschland t ä tig Arbeitspl ä tze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und F ä lschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, S ü damerika) Quelle: VDI-Nachrichten, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange In den USA wurde kürzlich vom höchsten Gericht (Supreme Court) die Grundsatzfrage Wann darf ein Patent erteilt werden – und – wie sollte es geschützt werden diskutiert. Basis war der Fall Ebay (Auktionshaus) vs. Merc Exchange (Softwarehersteller)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Ausgangslage: Ebay benützt laut Merc ihr Patent, um eine sog. one click =sofort Kaufen Funktion durchzuführen. In erster Gerichtsinstanz erhielt Merc Recht, d.h. Ebay wurde von der Jury der Patentverletzung bezichtigt (Schadenersatz 25 Mio US$)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Der Supreme Court als 2. Instanz drehte das Urteil zugunsten von Ebay und sagte dass ein Patentinhaber nicht in jedem Fall einem Patentverletzer die Nutzung seiner patentierten Erfindung verbieten lassen dürfe. Ein Gericht könne vielmehr eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Nutzung der Erfindung und dem privaten Interesse des Patentinhabers an der exklusiven Kontrolle seiner Erfindung machen.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Weiter urteilte der Supreme Court, dass Ebay die Sofort Kaufen Funktion weiter benützen dürfe, aber im Gegenzug Merc eine Entschädigung von 30 Mio $ zahlen müsse. Ebay wehrte sich wieder gegen die Höhe der Strafzahlung. Ueberraschenderweise gab es im 2008 einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Streitparteien (finanz. Aspekte sind geheim)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Mike Jaccobson, Direktionsmitglied von eBay, erklärte: "Wir sind erfreut, mit MercExchange eine Einigung erzielt zu haben. Damit können wir nicht nur die Klage beenden, sondern erhalten auch Zugang zu weiterem geistigen Eigentum, das uns dabei helfen wird, unsere Platform zu verbessern." Auch MercExchange- Präsident Tom Woolson begrüßte die getroffene Vereinbarung: "Es war an der Zeit, dass wir das alles hinter uns gebracht haben."

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Der Fall erregte in den USA viel Aufsehens: - Die Technologiebranche leidet unter der Flut an Patenten. Oft müssen für ein Produkt hunderte von Lizenzen gekauft werde. - Microsoft muss sich ständig mit Patentklagen abgeben - Cisco zahlt einer Firme mehrere $ jährlich, nur um auf Warnbriefe wegen angeblicher Patentverletzung zu antworten.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange - Intel meint: Wir stellen komplexe Produkte her. Warum soll ein Inhaber eines einzigen Patentes, das wir vielleicht oder nicht verletzen, uns die ganze Produktion verbieten können? Hinter Ebay stellten sich daher viele Firmen und Verbände u. a. Microsoft, Intel, Oracle, Yahoo, IBM, Nokia, Research in Motion etc.etc.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Sie alle wettern auch speziell gegen so genannte Patent-Troll-Firmen, die Patente besitzen und einklagen, aber selbst nichts produzieren und dies auch nie beabsichtigen.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Aber auch die Patentinhaberin Merc konnte viele Gesinnungsgenossen mobilisieren: Neben Biotech-Firmen General Electric, Procter & Gamble,Qualcomm, Dupont und viele US- Universitäten. Sie befürworten die strenge Patentregeln.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Zu guter letzt ist auch das Patentamt in die Schusslinie von Kritikern gekommen. Die immer höher steigenden jährlichen Patentanmeldezahlen überfordern allein das Erteilungsprozedere mit dem Resultat, dass immer mehr schlechte (nicht neu bzw. erfinderisch, andere Ausschlussgründe) Patente erteilt werden. Diese müssten mit viel Zeit- und Geldaufwand vernichtet werden oder zerstören gar Firmenexistenzen.

Nächste Streitverfahren…. Aufgrund der neusten Informationen sind wohl viele Klagen im Zusammenhang mit den berührungsaktiven Bildschirmen zu rechnen: u.a. Apple iPad, iPod etc. Stark umstritten sind auch roaming- Technologien im Mobile-Tf- Bereich

Lizenzeinnahmen IBM erh ö hte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% (von 30 Mio auf 1 Mia $/j ä hrlich) 1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% h ö her als als auf den gesamten operativen Ebenen. Mehr als 100 Firmen m ö chten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, )

Bedeutung in Europa Positivbeispiel: Laserstrahlquellen. Deutschland war in den 80- er Jahren Entwicklungsland auf diesem Gebiet Heute: 40% Weltmarktanteil und ü ber Besch ä ftigte. Grund: Schneller Technologie- transfer zwischen Wissenschaft und Industrie. Quelle: VDI-Nachrichten, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen

Bedeutung in Europa Ü berforderung in KMU s: Oft besch ä ftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten IP wird oft isoliert vom Marketing betreut Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

*** IP muss als strategische Managementaufgabe behandelt werden

Aspekte IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP ber ü hrt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss gehandelt werden IP ver ä ndert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren

Unternehmensf ü hrungsaspekte Bemerkung: Alle im Folgenden auf Patente bezogenen Aspekte gelten sinngem ä ss auch f ü r die andern IP- Schutzrechte. Innovationspolitik des Unternehmens (Eigene Forschung – Zulizenzierung) Patentanmeldestrategie (Patente - Geheimhaltung) Patentdurchsetzungsstrategie (aggressiv – defensiv)

Beispiel 1: Gillette Mach 3 Entwicklungszeit: 7 Jahre (40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorg ä ngerprodukte) Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinf ü hrung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90- er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu sch ü tzen. Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von Originalzubeh ö rteilen das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin Patente der Grundsubstanz Acetylsalicyls ä ure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung. Heute ist das Patent schon l ä ngstens erloschen Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5 L1L2L3L4L5 Der britische Ingenieur Christopher Cockrell gründet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen. Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftführung) und patentierte dies Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft (2) Höhepunkt: 1969 lieferte der Hersteller die N4, die 420 Passagiere und 60 Autos mit 130 km/h von Dover nach England brachte. Viele Patente deckten die Technologie ab. In Ende der 90-er Jahre ersetzten neuartige Katamaranboote die Hovercrafts und die Hovercraft-Patente wurden praktisch wertlos. Grund war der hohe Leistungsbedarf (ca PS!) sowie der Lärm der Gasturbinen). Cockrell verlor alles und starb 1999.

Fazit In USA und Japan wird der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt. M. Reitzig (Copenhagen Business School): Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren.

Politische Komponente Parallelimport Schweiz: nationale Erschöpfung (Ausnahme landwirtschaftliche Produkte und Geräte). EU: Regionale Erschöpfung In den letzten Jahren tobten in der Schweiz intensive politische Vorstösse speziell von Seiten der Konsumentenorganisationen, um die nationale Erschöpfung los zu werden. Als Begründung werden zu hohe Preise in der Schweiz aufgeführt.

Politische Komponente Parallelimport Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits früher gelungen, für patentgeschütze Güter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen. Seit der letzten Patentgesetzesrevision (Inkrafttreten 1. Juli 2009) sind nun mit Ausnahme der Pharmazeutikas auch alle andern patentgeschützten Guter ebenfalls der regionalen Erschöpfung untergeordnet. Damit ist für all diese Güter ein Parallelimport möglich.

Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung (antitrust) Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil Microsoft das Betriebssystem Windows nicht für Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. ; USA wollte Zwangslizenzen für Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts). Patentfähige Erfindungen (USA – Europa – Asien) Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software.

Gründe, ein Patent anzumelden Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 % Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden: 59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4 % *NZZ, , Seite 23 (basierend auf IW Köln/IW Zukunfts-§panel 2006/Avenir Suisse)

Alternativen zur Patentsystemsnutzung Geheimhaltung Lizenzabkommen mit Patentinhabern