„Weiter wie bisher“ ist keine Option mehr TU München Weihenstephan EU-Agrarpolitik nach 2013 „Weiter wie bisher“ ist keine Option mehr A. Heißenhuber TU München Weihenstephan Wien, den 21. Juni 2010

Warum mischt sich der Staat in die Belange der Agrarwirtschaft ein?

Entwicklung der Erzeugerpreise ausgewählter landwirtschaftlicher Produkte relativ (%) 220 Milch 200 180 160 Rindfleisch 1) * Schweinefleisch 140 * 120 100 * 80 * 2) Eier 60 Anmerkung: * aktuelle Situation Herbst 2009 Getreide * 40 1960/61 1965/66 1970/71 1975/76 1980/81 1985/86 1990/91 1995/96 2000/01 2005/06 1) mit Berücksichtigung der EU - Bullen - und Schlachtprämie bis 2004/05 2) mit Berücksichtigung der EU - Flächenzahlung bis 2004/05

Entwicklung der EU - Agrarausgaben von 1968 bis 2008 Anmerkung 1: bis 1980 ERE, 1981 - 1998 ECU, ab 1999 EUR Anmerkung 2: bis 1972 EU-6, ab 1973 EU-9, ab 1981 EU-10, ab 1986 EU-12, ab 1995 EU-15, ab 2004 EU-25, ab 2007 EU-27. Quelle: Agrarbericht der Bundesregierung

Entwicklung des Weizenpreises Quelle: ZMP, versch. Jahrgänge; BLW

Begründungen für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft Ausgleich für die Preissenkung Ausgleich für das höhere Auflagenniveau gegenüber Drittländern (Cross Compliance) Entgelt für die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft

Direktzahlungen je Hektar LF (2006)

Anwendung von Teilkopplung in EU-15 Ackerkulturen ES, FR, jeweils 25 % Sonderprämie männliche Rinder DK, SE, FI jeweils 75 % Schlachtprämie Rinder ES, FR, NL, AT, PT jeweils 40% Schlachtprämie Kälber BE , ES, FR, NL, AT, PT jeweils 100 % Mutterkuh BE, ES, FR, AT, PT jeweils 100 % Schafe und Ziegen DK, ES, FR, PT, FI jeweils 50 % Vollständige Entkopplung: IE, LU Weitgehende Entkopplung: DE, UK

Mögliche Pfade der 1. Säule (Mio. €) Quelle: Buckwell 2007

Zwei Szenarien der Landnutzung Produktionsorientierung (Farming) Bewirtschaftung gemäß den Fachgesetzen ohne bewusste Einschränkung Einkommen nur über den Markterlös Multifunktionale Orientierung (Agrikultur) Bewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftspolitischer Forderungen Einkommenskombination Quelle: nach Fischler, F., 2007

Trivalente Rolle der Landwirtschaft Versorger und Bewahrer Nahrungsmittel, Kulturlandschaft, Kohlenstoffsenke Verursacher Erosion, Eutrophierung, Methan, Lachgas Betroffener Ertragsschwankung, Produktionsrisiko

Grundprinzipien der Agrarpolitik Förderung der Wettbewerbsfähigkeit: EU Umweltpolitik nach Gegenstand differenzieren globale Umweltgüter - z.B. Klimaschutz: EU lokale Umweltgüter - z.B. Trinkwasser: Regionen - z.B. Landschaftsbild: Regionen

Argumente für eine Reform der GAP 2013+ Zahlungen seien Entgelt für die öffentlichen Güter, ist in einer pauschalen Forderung nicht überzeugend. Zur Bewältigung neuer Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume leisten die Zahlungen derzeit kaum Zielbeiträge.

Politische Herausforderungen und notwendige Maßnahmen (Auswahl) Lebensmittelsicherheit und -qualität  Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Agrar- und Ernährungssektors  Umgang mit Preis- und Ertragsrisiken  Anpassung an den Klimawandel .Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft  Erhaltung der biologischen Vielfalt  Entwicklung ländlicher Räume

Folgerung für die Politikperiode 2014 bis 2020 Die kommende Politikperiode sollte als Übergangsperiode Das Mittelvolumen für das gesamte Politikfeld „Lebensmittel, Landwirtschaft, ländliche Räume“ sollte aufrechterhalten bleiben. Die großen Herausforderungen in diesem Politikfeld erfordern einen großen Mitteleinsatz

Die Höhe der Direktzahlungen sollte zunächst nur bis zur Mitte des Planungszeitraums festgelegt werden. Die Direktzahlungen sollten in allen Mitgliedstaaten der EU und bei allen Marktordnungsprodukten vollständig von der Produktion entkoppelt werden. Die Cross Compliance – Vorschriften sollten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr verschärft werden Schlussendlich sollte erwogen werden, bereits für die kommende Politikperiode die Kofinanzierung neu zu regeln.

Globale Probleme Ernährungssicherung durch standortangepaßte Landnutzung Stärkung der Landwirtschaft (speziell der Kleinbauern) in den Entwicklungsländern Etablierung ressourcenschonender Wirtschaftsweisen Verzicht auf Exportsubventionen Alle landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich an die Regeln des Tierschutzes und des Ressourcenschutzes halten