Der Start-up in der Praxis Beispiele für den Aufbau von Unternehmen © Dr. Peter Rickli

Ausgewählte Rechtsfragen von Jungunternehmen: Gründung Finanzierungsstruktur Corporate Governance Aktionärbindungsverträge Immaterialgüterrecht Technologie-Transfer

Heute nicht behandelte Aspekte: Rechtliche Rahmenbedingungen Wirtschaftsförderung BG Risikokapitalgesellschaften Personalrecht Mitarbeiter-Beteiligung Ausstieg Steuern

Gründung: Rechtsform Gründer Name, Sitz und Zweck Kapital Organe Verwaltungsrat Geschäftsleitung Revisionsstelle Unterschriften Statuten Organisations-Reglement

Finanzierungsstruktur 1: Stückelung neu CHF --.01 Mindestkapital CHF 100‘000.-- Mindesteinzahlung 20 % (CHF 50‘000.--) Bareinzahlung - Sacheinlage Namen- oder Inhaberaktien Stammaktien Vorzugsaktien Stimmrechtsaktien (Faktor 10) Partizipationsscheine (Faktor 2) Genussscheine (ohne Nennwert) Wandeldarlehen

Finanzierungsstruktur 2: Aktien-Kauf oder Zeichnung Gründerhaftung Gewährleistung bei Aktienkauf ? Kapitalerhöhung Ordentliche Genehmigte (Faktor 0.5) Bedingte (Faktor 0.5) Kapital- und Stimmen-Mehrheit

Finanzierungsstruktur 3: Neuralgische Punkte: Bewertung (pre-money, post-money) Know-how als Sacheinlage Interessenkonflikte Kurz-, langfristige Betrachtung F + E Anforderungen (burn rate) Vermeidung der Überschuldung

Corporate Governance 1: Organisation, Organe Entscheidungsmechanismen Weisungsabhängigkeit des VR ? Unterschriften Dokumentation Verträge Verfahren Versammlungen Einladung Präsenz Durchführung Protokolle

Corporate Governance 2: Personalführung (Schlüsselpersonen) Problemfeld Wachstum - Finanzierung Vom Gründer, Pionier, Forscher zum Financier, Manager, Verkäufer Forward looking statements (Erwartungen) Disclaimers Aktionärbindungsverträge der Gesellschaft Gleichbehandlungsgebot Verbot der Kapitalrückgewähr Indirekte Teilliquidation (Steuern) Due Diligence beginnt bei Gründung !

Aktionärbindungsverträge 1: Kriterien: Ausgleich Gründer - Investoren Ausgleich frühere - spätere Investoren Stimmrechtsbeschränkungen (Durchsetzung ?) Minderheiten-Schutz: Qualifizierte Mehrheiten (Quoren) Zustimmungsbedürftige Geschäfte Vetorechte Agio-Ratenzahlungen mit Bedingungen (milestones, „earn out“) Tieferes Risiko, höhere Basisbewertung

Aktionärbindungsverträge 2: Vorzugsaktien: Vorrecht bei Dividende Vorrecht bei Liquidationserlös Vorrecht bei Bezugsrecht Für bestimmte Ereignisse Bei Fehlen bestimmter Ereignisse (penalty warrants) Befristung der Vorrechte ? Fester Termin Bedingung (IPO) Recht auf Kotierung (registration right) Agioschutz bei Liquidation

Aktionärbindungsverträge 3: Verkaufsbeschränkungen (lock up) Vorhand- und Vorkaufsrechte Schutz früherer Investoren: Meistbegünstigungsklausel Verwässerungsschutz „weighted average“ „full ratchet“ Gratisaktien ? Mit- oder Vorverkaufsrechte (put) vor, bei oder nach einem IPO (piggy back) Mitverkaufsrechte zu Lasten anderer Aktionäre (tag along) Mitverkaufspflichten (drag along)

Aktionärbindungsverträge 4: Organisatorische Regeln Vertretung im Verwaltungsrat Poolverträge für einzelne Gruppen von Aktionären Führungsstruktur Personalentscheidungen Kompetenzabgrenzungen Wissenschaftlicher Beirat Exit-Szenarien

Immaterialgüterrecht Know-how Schutz, Geheimhaltung Patentierung - Publikation Markenanmeldung Ein- und Auslizenzierung Forschungsverträge Kauf und Verkauf von Know-how Sacheinlagen Dienstleistungen

Technologie-Transfer in die Gesellschaft Vom Erfinder, Gründer Von der Universität Von Dritten Technologie-Abfluss ? Start-up aus der Universität Patentübertragung oder Lizenz Beteiligung der Universität Sacheinlage ? Aktienzeichnung oder -kauf zu Sonderbedingungen ? Zugang zu Infrastruktur Forschungsergebnissen

Know-how Schutz: Patentfähigkeit Neuheit nicht naheliegende Entwicklung Patentschutz Ausschliessliches Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen Patentkosten Minimum CHF 10 - 15‘000.-- USA $ 20‘000.-- Weite Verbreitung CHF 100‘ - 200‘000.--

Spannungsfelder: Geheimhaltung gegen akademische Diskussion, Erfahrungsaustausch, Lehre Schnelle, kommerziell interessante Resultate gegen Grundlagenforschung Freier wissenschaftlicher Austausch gegen kommerzielle Exklusivität Unabhängigkeit, Interessenkonflikte Consulting Fees Auftragsforschung

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