Der UN-Klimagipfel 2010 in Cancún 17. November 2010 Christoph Bals Political Director, Germanwatch

I Kopenhagen zerstörte den "Big Bang"- Ansatz Hauptgründe: Geostrategische Umgestaltung der Welt, Energiesicherheit vor Klimasicherheit; Finanzkrise

Aber: Risiken des Klimawandels nicht weniger besorgniserregend Überflutungen in PakistanBrände in Russland

Und: Ernsthafte Klimaschutzstrategie bietet erhebliche Chancen für Entwicklung und Ökonomie Green Growth Wave? 2010

Erneuerbare Energien: Wachstum trotz Wirtschaftskrise – Beginn des Low Carbon Race USA und Europa, 2008 /2009: Mehr Leistung an Erneuerbaren Energien zugebaut als an konventioneller Energie (Kohle, Gas, Nuklear) Europa, 2009: Erneuerbare stellen 60% der neu installierten Kraftwerkskapazität und fast 20% der jährlichen Stromproduktion. China, 2009: China implementierte mit 37 GW fast die Hälfte der neuen weltweiten Erneuerbaren Energien- Kapazität (80 GW). Ren 21, (Janet L. Sawin and Eric Martinot), Renewables 2010 – Global Status Report; Aber auch: Wachstum der Kohle schneller als je zuvor ;

IIWas brauchen wir? Zwei große Langfrist-Investitionspakete Niedrig Emissionen Wohlstands Paket Klima- Widerstands- fähigkeit Paket

Investment-Paket eins: Das Niedrig- Emissionen-Wohlstands-Paket Niedrig- Emissionen- Wohlstands Gesellschaft Energiesicherheit Rohstoffsicherheit Jobs, Jobs Kampf gg. Wirtschaftskrise Innovation Vermeidung von Handelsschranken + Regenwälder

It's the economy, stupid ''Not participating in this new industrial revolution (the great climate transformation) runs two types of risk: you drop behind technologically and : Ten or 15 years from now, those that produce in dirty ways are likely to face trade barriers.'' Lord N. Stern, September 2010

Investitions-Paket II: Widerstandsfähigkeit gg. den Klimawandel Die klima-widerstandsfähige Gesellschaft Armutsbekämpfung/ sozial-ökonomische Entwicklung Ernährungs- sicherheit (incl. Wasser) Zugang zu verläss- licher nicht- fossiler Energie Vorsorge gg. große Gesundheitsprobleme + Regenwälder

IIIVom Schach zum Drei-D-Schach UN- Climate Framework UN- Climate Framework Aktion Koa- liti- onen

International Framework Koalitionen HANDELNHANDELN HANDELNHANDELN

III.2.Kooperation: Vorreiter, besonders betroffene und relevanten Akteure Kriterien: Potential für Dynamik, Relevance Vorreiter und besonders betroffene Staaten a)Cartagena Group/Dialogue for Progressive Action b)(AOSIS, von Bergen abhängige Regionen,...) c) Bangladesh, einige afrikanische Staaten a)Schwellenländer / neue a)Süd-Afrika / Brasilien b)Vereinigte Arabische Emirate c)Süd-Korea d)China

Süd-Afrika: Interessante Kooperationsoption

Bilaterale China-Strategie der EU Die EU sollte intensiv die win-win-Optionen für China für weitergehende Klimaschritte in beiden Regionen untersuchen: Niedrig-Emissions- Strategie und Technologie-Kooperation mit Fokus auf einige Regionen; Es sollten Körbe der Klima- und Energiezusammenarbeit definiert werden: a) Technologiekooperation, b) low carbon regions c) Emissionshandel d) Städteplanung Die EU sollte deutlichen Respekt ausdrücken, wenn der neue 5- Jahresplan in China (2011) Fortschritte beinhaltet (etwa Einstieg in Emissionshandel und /oder CO2-Steuer) Die EU sollte die Option eines plurilateralen Implementationsabkommens der Klimarahmenkonvention mit China (EU-China+) für den Fall prüfen, dass die Bewegung in den USA dauerhafter blockiert wird. (Ende 2011); Druck von anderen Entwicklungsländern (besonders verletzliche Staaten, Südafrika, Brasilien) auf China ist wesentlich konstruktiver als Druck von Industrieländern; (siehe jüngstes BASIC-Treffen mit Einbezug der AOSIS Staaten: erstmals "well below 2 degrees";

III.3. Einen internationalen, rechtlich verbindlichen Rahmen verhandeln

Cancun: Enabling Package South Africa: Deal Review of Targets, Action + Financing IPCC Report AGFG8 & G20 Rio plus 20 Sustainability Green Growth Internationale Rahmensetzung Internationale Rahmensetzung dynamisieren Handeln Koalitionen Lücke zum 2 Grad-Limit und Strategie identifizieren

Ermöglichungspaket für Cancun Langfristige Perspektive beim globalen Klimaschutz ("shared vision"): Klimaschutz-Langfristziel (Begrenzung auf höchstens 2 Grad) und eine Überprüfung des Anspruchsniveaus bis 2015 auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse (nächster Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel, IPCC); Einbringen und Bestätigen der (bestehenden) Emissionsminderungszusagen in die formellen UNFCCC-Verhandlungen - diese stehen bisher nur in einem Anhang zum "Copenhagen Accord", also außerhalb förmlich angenommener VN- Vereinbarungen, ohne jedoch das Ambitionsniveau oder die Rechtsform einer künftigen Vereinbarung damit vorfestzulegen; Prinzipien und Arbeitsprogramm für Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Emissionsminderungen "MRV" und international consultation and analysis "ICA") Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel; die Schaffung eines "Anpassungs-Komitees" zeichnet sich ab; Besetzung und genaue Aufgaben sind aber noch Gegenstand weiterer Verhandlungen, auch über Aussagen dazu, wie Staaten bessere Vorsorge gegen klimabedingte Verluste und Schäden treffen können, muss noch weiter verhandelt werden; Strukturfragen für internationale Klimafinanzhilfe; ein Beschluss zur Schaffung eines neuen internationalen Klima- Fonds in Cancún zeichnet sich ab – offen: wer entwickelt durch welchen Prozess Details für den Fonds? Finanzierungsquellen für die langfristige finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei den Klimaschutz/ Anpassung/ Regenwald; der am vorgelegte Bericht der "High Level Advisory Group on Climate Financing" des VN-GS soll dazu als wichtige Quelle herangezogen werden; noch umstritten ist, ob in Cancún auch Beschlussaussagen über die "fast start" Finanzhilfe 2010 bis 2012 der Industrieländern getroffen werden sollen; Technology Framework zur Lösung von Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz durch verbesserten Zugang zu klimafreundlichen Technologien; ( mehrere internationale Beratungs- Gremien); Kapazitätsaufbau: Unterstützung für Entwicklungsländer, damit diese besser auf den Klimawandel reagieren können; noch ist offen, ob diese als Querschnittsaufgabe bei anderen Fragen (Anpassung, Technologie-Kooperation) mitbehandelt oder als eigenständige Maßnahmen gesondert geregelt werden sollen; Ausgleichsmaßnahmen ("response measures") zur Abfederung negativer Folgen von Klimaschutzmaßnahmen: zu erwarten sind sehr allgemeine Beschlussaussagen ohne operative Wirkung, um der Forderung einiger Staaten (insbesondere SDA) nach Behandlung des Themas gerecht zu werden. Tropenwaldschutz ("REDD+") Mechanismen des Kohlenstoffmarktes.

Knackpunkte Rechtsform des künftigen Abkommens –2. VP des Kyoto-Protokolls –Vorgaben für MRV für EL und IL –Vergleichbarkeit für USA Ziele jetzt möglichst verbindlich als Mindestziele so festgehalten, dass sie sich später nachbessern lassen Glaubwürdigkeit und Transparenz der Fast Track Finanzierung

Einige Schlussfolgerungen Big Bang Ansatz ist vorbei. Cancún kann nur Zwischenschritte bringen; Statt Mantra: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist." Nun: "Nichts ist entschieden bis genug entschieden ist." Verhandlungen zu bewerten im Kontext von Handeln und Koalitionen; dort spielt gegenwärtig die Musik; Handeln: 30 % in EU; Energiekonzept – EU-Beschlüsse; Finanzierungsbeschlüsse Koalitionen für Handeln und Verhandeln: mit besonders betroffenen Staaten, mit Vorreitern, mit besonders relevanten Staaten; Mittelfristig: Nur Fortschritte, wenn EU und China im eigenen Interesse vorangehen – mit offener Tür für eine in den nächsten Jahren noch zögerliche USA; Völliges Scheitern von Cancún würde nicht den UNFCCC-Prozess als solches bedrohen, aber seine Relevanz; Internationale Klimaziele eher als Minimal- nicht Maximalziele begreifen;

Danke! Christoph Bals