Die Staatsverschuldung www.staatsverschuldung.de

Entwicklung

Überblick Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2.200 Mrd. EUR. Gesamtverschuldung ca. 1.400 Mrd. EUR = 64% gemessen am BIP (Europäischer Stabilitätspakt: 60%) ca. 18.000 EUR pro Kopf Die Neuverschuldung 2005 ca. 70 Mrd. EUR = ca. 3,2% gemessen am BIP (Erlaubt: 3%)

Überblick Angestrebt: in einigen Jahren die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen ("ausgeglichener Haushalt", "Neuverschuldung Null"). jährlichen Staatsausgaben ca. 1000 Mrd. EUR. Neuverschuldung von 69 Mrd. EUR / Jahr ein ganz wesentlicher Teil der Staatsausgaben wird über Schulden bezahlt. gewaltige Zinslast. 2004: jeden siebten Steuer-Euro für Zinsen! Ohne diese Last: Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer usw. jeweils um 1/7 niedriger

Bund, Länder und Kommunen Staat besteht aus 17000 Haushalten: Bund, Länder, und kommunale Körperschaften Schuldenverteilung: Bund 64% Länder 28% Gemeinden 8%

Verschuldung (Länder) Niedrigste Verschuldung: Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen Höchste Verschuldung: Saarland, Berlin, Hamburg, Bremen

Vergangenheit Seit den Aufzeichnungen von 1955 sind die Schulden immer nur gestiegen 1955 Heute 11 Mrd. → 1487 Mrd

Entwicklung

Woher kommt das Geld?

Ausland: USA selbe Entwicklung, wie in Deutschland mehr als 7.400 Mrd. $ 57% des BIP

Ausland: USA

Ausland: Europa Österreich 65,2% Finnland 45,1% Belgien 95,5% Frankreich 65,6% Zypern 71,9% Griechenland 110,5% Tschechien 37,4% Ungarn 57,6% Deutschland 66,0% Irland 29,9% Dänemark 42,7% Italien 105,8% Estland 4,9% Litauen 19,7% Spanien 48,9% Luxemburg 7,5% Lettland 14,4% Malta 75,0% Niederlande 55,7% Polen 43,6% Portugal 61,9% Schweden 51,2% Slowenien 29,4% Slowakei 43,6% UK 41,6%

Ausland: Europa Alle größeren europäischen Länder haben viel zu hohe Schulden!  werden die Maastricht-Kriterien ernst genommen?  zudem wurden die Anforderungen an die Haushaltsdiziplin aufgeweicht jahrelange Überschreitungen der 3%-Grenze zulässig

Ursachen 1. Grundlegende Ursache: der Staat gibt mehr Geld aus als er einnimmt. Dabei gilt wie für jedes Unternehmen + Privathaushalt: Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. 2. Zinseszinseffekt. Eine Schuld von 100 EUR mit 7%, nie bedient = in 50 Jahren 2950 EUR und in 137 Jahren 1 Mio. EUR! 3. seit Jahrzehnten wurde nie getilgt Unternehmen und Privatleute machen auch Schulden, aber entweder tilgen sie diese, oder sie kommen in dieselben Schwierigkeiten. Eine verhängnisvolle Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Grundgesetz-Vorschrift.

Grundgesetz-Vorschrift „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“  erlaubt Schulden bis zur Höhe der Investitionen bei schwacher Konjunktur. Sie muss dringend geändert werden. Wir leben heute mit Schulden die vor Jahrzehnten entstanden sind! Die Ausnahmeregelung öffnet ein Hintertürchen! Es fehlt die Ergänzung wann die Schulden zurückgezahlt werden müssen.

Untätigkeit der Bürger Die Bürger unterschätzen die Bedrohung. Tilgung der Schulden ist nicht Primärwunsch der Menschen (Arbeitslosigkeit, Renten, etc.) Blindes Vertrauen in Experten „[…] Sie sollte es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als ursprünglich geplant.[…]." So geht es seit Jahrzehnten. Die Experten haben den Wagen gegen die Wand gefahren.

Bevölkerungsentwicklung Geburtenrate zu niedrig Immer weniger junge Steuerzahler müssen immer mehr Pensionäre bezahlen  der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr (Geburtenrate) Folglich werden die Kinder pro Kopf mehr Schulden haben als wir!

Folgen Reformstau: Deutschland heute. Der geschwächte Staat: Italien in den 80er Jahren. Finanzkrise: Argentinien 2001/2002. Wirtschaftskrise: Deutschland Ende der 20er Jahre. Staatskrise: Deutschland Anfang der 30er Jahre, Russland Mitte der 90er Jahre. Es soll nicht behauptet werden, dass Staatsverschuldung geradewegs in die Staatskrise führt. Auch waren viele andere Faktoren beteiligt. Aber Staatsverschuldung begünstigt derartige Entwicklungen.

Spiralwirkung Durch die zu zahlenden Zinsen steigt die Neuverschuldung jedes Jahr an. Kredite müssen aufgenommen werden um Zinsen zu zahlen

Teufelskreis

Neuverschuldung (Zinsen)

EU-Stabilitätspakt Gesamtverschuldung maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung maximal 3% des BIP Bei drohendem Verstoß Abmahnung ("Blauer Brief") aus Brüssel Bei Verstoß eventuell Geldstrafe bis 0,5% des BIP

Hans Eichel

Alternativen Weiter wie bisher Totaler Kreditstopp Neuverschuldung Null Neuverschuldung in Höhe des Wirtschaftswachstums Neuverschuldung Null innerhalb von 1 Wahlperiode als einzige brauchbare Alternative

Was können wir tun? Am wichtigsten: Wir müssen bei uns selbst anfangen. Wir müssen verstehen, was da vor sich geht. Auch wenn die Neuverschuldung in manchen Jahren sinkt, ist das doch eine Erhöhung der Gesamtverschuldung. eigenen Ansprüche an den Staat herunterschrauben Wir müssen uns gegen Vorhaben wenden, wenn sie den Staat Geld kosten Wir müssen Steuererhöhungen akzeptieren andere darauf aufmerksam machen, wie ernst das Problem ist Wir können teilnehmen an Mailaktionen Wir müssen Politiker danach beurteilen, ob sie die Gesamtverschuldung erhöht oder verringert haben.