Die (un-)heimlichen Datensammlungen Landesverband Schleswig-Holstein Die (un-)heimlichen Datensammlungen Definitionsmacht und Deutungshoheit der Polizei 35. Strafverteidigertag 25.-27.03.2011 Humboldt-Universität zu Berlin Stephan Nietz 1 / 28.03.2017

Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung Die Kriminalakte Psychologische Wirkungen (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung Fazit 2 Stephan Nietz 2 / 26.03.2011 2

1. Aufgabenstellung der Polizei Landesverband Schleswig-Holstein 1. Aufgabenstellung der Polizei Der polizeiliche Fokus liegt auf: Strafverfolgung - StPO Gefahrenabwehr - Polizeigesetze der Länder (z.B. LVwG) (Polizei schützt andere und sichert sich.) Unterstützung anderer Aufgabenträger (z.B. Amtshilfe, Ausländer- und sonstige Ordnungsbehörden) Stephan Nietz 3 / 26.03.2011

Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung Die Kriminalakte Psychologische Wirkungen (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung Fazit 4 Stephan Nietz 4 / 26.03.2011 4

2. Polizeiliche Datenverarbeitung 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein 2. Polizeiliche Datenverarbeitung 2.1 Phasen der Datenverarbeitung 2.2 Genutzte Dateien 2.3 Polizeilicher Workflow 5 Stephan Nietz 5 / 26.03.2011 5

2.1 Phasen der Datenverarbeitung 2. Polizeiliche Datenverarbeitung 2.1 Phasen der Datenverarbeitung Informationserhebung Informationsverarbeitung und -steuerung Informationsbewertung Stephan Nietz 6 / 26.03.2011

2.2 Genutzte Dateien 2. Polizeiliche Datenverarbeitung z.B. INPOL-Land, INPOL-Zentral Vorgangsbearbeitungssysteme (VBS) der Länder - @rtus, ComVor, POLIKS, IGVP, NIVADIS, EVA Fallbearbeitungssysteme in Bund und Ländern (CRIME, Polygon, rsCase – „Merlin“, „Safir“, „bCase“, „KRISTAL“…) INPOL-Fall / kriminalpolizeiliche Meldedienste (KPMD) Schengener Informationssystem (SIS) u.a. internationale Dateien zahlreiche Sonderdateien von der Anti-Terror-Datei (ATD) bis zu regionalen Dateien (z.B. für Häusliche Gewalt) Stephan Nietz 7 / 26.03.2011

2.3 Polizeilicher Workflow - 1 2. Polizeiliche Datenverarbeitung 2.3 Polizeilicher Workflow - 1 (beispielhaft am „Standardfall Strafsache“ dargestellt) Sachverhalt wird gemeldet bzw. „von Amts wegen“ bekannt Sachverhalt wird durch Polizeivollzugsbeamten aufgenommen und in dem VBS erfasst so entstandener Vorgang wird an die zuständige sachbearbeitende Dienststelle weitergeleitet … Stephan Nietz 8 / 26.03.2011

2.3 Polizeilicher Workflow - 2 2. Polizeiliche Datenverarbeitung 2.3 Polizeilicher Workflow - 2 … SB-Dienststelle dokumentiert ihre Ermittlungen im VBS unterschiedlichste Meldeverpflichtungen werden bedient (Ordnungsbehörden, KPMD, Polizeiliche Kriminalstatistik…) Fertigung eines Merkblatts für eine Kriminalakte, insoweit die Voraussetzungen vorliegen Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft Stephan Nietz 9 / 26.03.2011

3. Die Kriminalakte 3.1 Definition/Zweck 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein 3. Die Kriminalakte 3.1 Definition/Zweck 3.2 Rechtliche Voraussetzungen 3.3 Qualitätskontrolle 10 Stephan Nietz 10 / 26.03.2011 10

3.1 Definition/Zweck der Kriminalakte 3. Die Kriminalakte 3.1 Definition/Zweck der Kriminalakte Kriminalakten (KA) haben, wenn sie sachgerecht geführt werden, eine besondere Bedeutung für die polizeiliche Ermittlungsarbeit, um aussagekräftige Informationen über die Persönlichkeit einer Person und über deren bisheriges Verhalten gegenüber der Polizei und der Justiz zusammenführen zu können (z. B. Aggressions-, Fluchtbereitschaft, Aussagewilligkeit) Prognosen für zukünftiges kriminelles Verhalten aufstellen zu können Fahndungshinweise bei flüchtigen Tätern zu erlangen Stephan Nietz 11 / 26.03.2011

3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -1 3. Die Kriminalakte 3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -1 am Beispiel des § 189 LVwG (Schleswig-Holstein): […] "… wenn wegen der Art oder Ausführung und Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der oder des Verdächtigen die Gefahr der Wiederholung besteht und wenn dies zur Aufklärung oder Verhütung einer künftigen Straftat erforderlich ist." Stephan Nietz 12 / 26.03.2011

Aber: kumulativ, nicht alternativ! 3. Die Kriminalakte 3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -2 am Beispiel des § 189 LVwG (Schleswig-Holstein): Art oder Ausführung und Schwere der Tat Persönlichkeit der / des TV Negativprognose ("Gefahr der Wiederholung") Erforderlichkeit der Speicherung Aber: kumulativ, nicht alternativ! Stephan Nietz 13 / 26.03.2011

3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -3 3. Die Kriminalakte 3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -3 Bundesweit gelten sehr unterschiedliche Regelungen hinsichtlich… Umfang der Anlassdelikte Erfordernis der besonderen Begründung der Negativprognose Länge der Prüffrist zur Aktenlöschung Stephan Nietz 14 / 26.03.2011

3.3 Qualitätskontrolle der Merkblätter 3. Die Kriminalakte 3.3 Qualitätskontrolle der Merkblätter Ausgangskontrolle durch Vorgesetzte/Fachaufsicht (!?!?) QS durch (zentrale) KA-Haltung, ggf. Rückgabe mit Vermerk Erfassung der Inhalte in INPOL-Land; bei KAN- Relevanz auch Speicherung in INPOL-Zentral regelmäßige Prüfung durch behördliche Datenschutzbeauftragte; anlassbezogen auch durch Landesdatenschutzbeauftragten Stephan Nietz 15 / 26.03.2011

Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung Die Kriminalakte Psychologische Wirkungen (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung Fazit 16 Stephan Nietz 16 / 26.03.2011 16

Suggestionsgefahren!? INPOL-Bestand vorhanden 4. Psychologische Auswirkungen Suggestionsgefahren!? INPOL-Bestand vorhanden – ggf. „einschlägig in Erscheinung getreten“, „gewalttätig“, „bewaffnet“, usw. INPOL-Bestand gelöscht – mehrfacher „Ersttäter“; angemessene Bewertung gerade im Jugendbereich problematisch Stephan Nietz 17 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen Suggestionsgefahren!? Personengebundene Hinweise (PHW) in INPOL sind auch für die polizeitaktische Vorgehensweise (z.B. Eigensicherung) wichtig! Gespeicherte Inhalte sind grundsätzlich nur auszugsweise in aktuelle Verfahren einzubringen; tendenziöse Stigmatisierungen sind zu vermeiden! Gefahr der Beeinflussung von entscheidenden Verfahrensbeteiligten/Richtern; aber auch Ansatzpunkt für Verteidigungstaktik; insgesamt kontraproduktiv! Stephan Nietz 18 / 26.03.2011

Weitere Suggestionsgefahren!? 4. Psychologische Auswirkungen Weitere Suggestionsgefahren!? Art und Weise der Vernehmungen „Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen Stephan Nietz 19 / 26.03.2011

Weitere Suggestionsgefahren!? 4. Psychologische Auswirkungen Weitere Suggestionsgefahren!? Art und Weise der Vernehmungen „Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen Stephan Nietz 20 / 26.03.2011

Weitere Suggestionsgefahren!? 4. Psychologische Auswirkungen Weitere Suggestionsgefahren!? Art und Weise der Vernehmungen „Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen Stephan Nietz 21 / 26.03.2011

Weitere Suggestionsgefahren!? 4. Psychologische Auswirkungen Weitere Suggestionsgefahren!? Art und Weise der Vernehmungen „Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen Stephan Nietz 22 / 26.03.2011

Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung Die Kriminalakte Psychologische Wirkungen (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung Fazit 23 Stephan Nietz 23 / 26.03.2011 23

„Geheime Dateien“!? NEIN! 5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung „Geheime Dateien“!? NEIN! Auskunftsrechte der Betroffenen (z.B. ca. 1000mal jährlich allein in SH in Anspruch genommen) Keine polizeiliche Datei ohne entsprechende Freigabe und Errichtungsanordnung! Fachaufsicht durch Bundes- und Landesdatenschutz-beauftragte! Stephan Nietz 24 / 26.03.2011

Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung 28.03.2017 Landesverband Schleswig-Holstein Agenda Aufgabenstellung der Polizei Polizeiliche Datenverarbeitung Die Kriminalakte Psychologische Wirkungen (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung Fazit 25 Stephan Nietz 25 / 26.03.2011 25

6. Fazit: Qualifizierung der Polizei ist gefordert Landesverband Schleswig-Holstein 6. Fazit: Qualifizierung der Polizei ist gefordert Verständnis für die unterschiedlichen Rollen der Beteiligten im Strafverfahren Professionalisierung aller Verfahrensbeteiligten Offener, interdisziplinärer Austausch Stephan Nietz 26 / 26.03.2011