ARM TROTZ ARBEIT? Mindestlohn für Deutschland! Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Warum einen Mindestlohn? Armut trotz Arbeit: 2,5 Millionen Beschäftige in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben. Löhne im freien Fall: Längst sind auch ausgebildete Servicekräfte, Friseurinnen, Arzthelferinnen und Fleischer von Armutslöhnen betroffen. 7,50 Euro sind kein Luxus: Als vollbeschäftigter Alleinstehender erhält man damit 100 Euro mehr als mit dem ALG II. In guter Gesellschaft: 18 Europäische Staaten haben einen Mindestlohn. In keinem der Staaten ist mit seiner Einführung die Arbeitslosigkeit gestiegen. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Warum einen Mindestlohn? ohne Tarifbindung / Ost 30% 45% ohne Tarifbindung / West 45 Prozent der Beschäftigten im Osten und 30 Prozent im Westen werden nicht mehr von Tarifen geschützt, Tendenz steigend. In manchen Tarifverträgen sind Armutslöhne von 3, 4 oder 5 Euro festgeschrieben, mehr und mehr Beschäftigte sind zusätzlich auf ALG II angewiesen. Hartz-Gesetze verschärfen durch neue Zumutbarkeitsregeln den Druck auf die Löhne. Gewerkschaften alleine können das Absinken der Löhne nicht mehr aufhalten Durch die Hartz-Gesetze muss Arbeit praktisch um jeden Preis angenommen werden. Dies verschärft den Druck auf die Löhne. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit liegt bei 30 Prozent unter dem örtlichen Durchschnittslohn. Dadurch gelten selbst Löhne unter drei Euro mitunter nicht mehr als sittenwidrig. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Warum einen Mindestlohn? Deutschland ist das einzige EU-Land ohne Absicherung der Lohnuntergrenze. Mindestlöhne sind ein erprobtes Mittel zum Schutz vor Armut. 18 EU-Staaten haben Mindestlöhne In Skandinavien sichert das Gent-System einen hohen Organisationsgrad In Österreich besteht Pflicht-Kammermitgliedschaft In Italien gilt für Tarife die Allgemeinverbindlichkeit ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Was wird gefordert? Mindestlohn als gesetzliches Minimum, vergleichbar zum gesetzlichen Urlaubsanspruch oder Arbeitszeitregelungen, für die Branchen, in denen der niedrigste Tariflohn nicht bereits über dem Mindestlohn liegt - sonst gilt Tariflohn Jährliche Festlegung der Höhe durch einen Mindestlohnrat, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie der Wissenschaft Schrittweise Einführung mit Übergangsregelungen Einführung auf einer Höhe von 7,50 Euro, dem jetzigen Niveau unserer westlichen Nachbarländer und schrittweise Erhöhung auf 9 Euro ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Sinkende Löhne - weniger Arbeitslose? „Wir brauchen niedrigere Löhne, damit alle Beschäftigung haben.“ Lohnzurückhaltung steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft, erhöht jedoch nicht die Beschäftigung. Entwicklung der Reallöhne von 1995-2004 in Prozent ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Niedriglohn – Chance für Geringqualifizierte? „Mindestlöhne versperren Geringqualifizierten und Berufseinsteigern den Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Arbeitnehmer West Niedriglohnsektor in Deutschland bereits größer als im EU-Durchschnitt. 900.000 Erwerbstätige benötigen zusätzlich zum Einkommen ALG II. Niedriglohnsektor in letzen Jahren deutlich gewachsen, ohne Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit. Zunehmend werden qualifizierte Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt. Der Niedriglohnsektor ist kein „Sprungbrett“ zu höheren Lohngruppen mehr, viele bleiben dauerhaft im Niedriglohnbereich beschäftigt. Arbeitnehmer Ost Ein Niedriglohn-Sektor muss in Deutschland nicht erst geschaffen werden. Die Lohnspreizung in Deutschland ist bereits jetzt größer als im Durchschnitt. Im Osten Deutschlands zählen bereits jetzt 60 Prozent der Beschäftigten zu den Niedrig- oder Armutslohnempfängern, gemessen am Durschnittseinkommen der Bundesrepublik. Dieser Trend hat in den letzten Jahren zugenommen. Zu mehr Beschäftigung hat das bekanntlich nicht geführt. Es ist auch nicht so, dass der Niedriglohsektor vor allem Gering- und Niedrigqualifizierten eine Chance am Arbeitsmarkt geben würde. Vielmehr können wir beobachten, dass mehr und mehr Qualifizierte, Facharbeiter oder auch Akademiker zu Niedriglöhnen und Armutslöhnen beschäftigt werden. Niedriglöhne Armutslöhne ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Mindestlohn – ein Jobkiller? „Mindestlöhne kosten uns Millionen von Arbeitsplätzen.“ Im Gegenteil: Studien aus den USA und Großbritannien belegen der sogar positive Beschäftigungseffekte. Zuwächse bei Mindestlohn und Beschäftigung in Großbritannien Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, ist theoretisch umstritten und empirisch nicht belegt. Kein Zusammenhang: Mindestlohn und Arbeitslosigkeit. Mindestlöhne (in Euro pro Stunde) Arbeitslosenquote (in Prozent) ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Verlagern ins Ausland? „Wird die Arbeit zu teuer, werden die Arbeitsplätze ins Ausland verlegt.“ Sommer 2008: Mindestlohnflüchtlinge auf dem Weg zum Friseurbesuch in China. Niedriglohnbranchen wie Friseurhandwerk, Wachschutz, Pflege, Hotel- und Gastgewerbe, ... sind typischerweise Dienstleistungen, die nicht verlagert werden können. Die Löhne in der Exportwirtschaft liegen deutlich über dem Existenzminimum und wären vom Mindestlohn nicht betroffen. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Angriff auf die Tarifautonomie? „Mindestlöhne sind ein Eingriff in die Tarifautonomie.“ Der Mindestlohn bildet als Untergrenze eine rechtliche Rahmenbedingung – genauso wie gesetzliche Regelungen zum Urlaubsanspruch oder zur Arbeitszeit. Die Tarifparteien handeln darüber hinausgehende Regelungen aus. Das Günstigkeitsprinzip bleibt gewährleistet. Die Sorge, ein gesetzlicher Mindestlohn könne zur branchenunspezifischen Referenzgröße werden, hat sich in der Praxis nicht erwiesen. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Politische Situation: Herbst 2005: Kampagne der Gewerkschaften ver.di und NGG startet. Februar 2006: Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für differenzierte Mindestlöhne aus. April 2006: Die Fraktion der Linken startet eine Kampagne für 8 Euro Mindestlohn. Mai 2006: DGB Bundeskongress spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus. September 2006: Nach der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion empfiehlt auch der SPD-Gewerkschaftsrat den Mindestlohn. ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Was kann ich tun? Unterschreiben für den Mindestlohn: SMS mit dem Text „MINDESTLOHN, Vorname, Nachname, Wohnort“ an die 72626 schicken. Der Name erscheint dann auf www.mindestlohn.de. Den eigenen Bundestags-Abgeordneten überzeugen: www.mindestlohn.de/mdbcheck Andere überzeugen: Weitere Materialien und Aktionsideen auf www.mindestlohn.de ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017

Für weitere Infos: www.mindestlohn.de ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 28.03.2017