TRENDWENDE 3 mal 30 plus x Das Steuerkonzept der Jusos für Bildung, Umwelt und soziale Sicherung

Juso-Bundesverband 2 TRENDWENDE 3 mal 30 plus X GLIEDERUNG 1.Warum eine Trendwende? 2.Auswirkungen der Steuerpolitik Das Steuerkonzept der Jusos 1.Mehrausgaben 2.Einnahmen 4.Diskussion

Juso-Bundesverband 3 WARUM EINE TRENDWENDE? Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik: Steuerpolitik entscheidet darüber, welche Aufgaben der Staat finanzieren kann Ideologie der Entstaatlichung: Forderung nach Steuersenkungen prägte die Steuerpolitik der letzten Jahre Ungerecht: Die reichsten 10% der Privathaushalte beziehen 34% des Bruttoeinkommens, tragen aber nur 28% der staatlichen Einnahmen

Juso-Bundesverband 4 AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK: Steuerreformbedingte Steuerausfälle: Grafik: IMK, Achim Truger

Juso-Bundesverband 5 AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK: Reformbedingte Steuerausfälle der Ebenen: Grafik: IMK, Achim Truger

Juso-Bundesverband 6 AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK:

Juso-Bundesverband 7 AUSWIRKUNGEN SCHWARZ- GELBER STEUERPOLITIK: Grafik: Böckler-Impuls

Juso-Bundesverband 8 DAS JUSO-STEUERKONZEPT: 3 MAL 30 PLUS X 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bildung 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Investitionen in bessere Lebensqualität und Klimaschutz 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für soziale Sicherung 7 Mrd. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit

Juso-Bundesverband 9 DAS JUSO-STEUERKONZEPT: 30 Mrd. für Bildung Deutschland gibt 4,5% des BIP für Bildung aus. OECD-Durchschnitt: 5,2% 9 Mrd. mehr für frühkindliche Bildung 5 Mrd. mehr für Schulsystem 6 Mrd. mehr für Studienfinanzierung und Hochschulen, 2 Mrd. für bauliche Maßnahmen 8 Mrd. mehr für Weiterbildung Insgesamt jährlich 30 Mrd. Euro Mehrausgaben

Juso-Bundesverband 10 DAS JUSO-STEUERKONZEPT: 30 Mrd. für Klima & Infrastruktur Bei der Investitionsquote liegt Deutschland in der EU an vorletzter Stelle. Die Folge: Heruntergekommene öffentliche Gebäude, Schlaglöcher in Straßen, geschlossene Schwimmbäder, marode Bahnanlagen, … Alleine die Kommunen haben einen jährlichen Mehrbedarf von 7 Mrd. Euro für Investitionen, im Schienennetz fehlen min. 11 Mrd. Euro. Um die durchschnittliche europäische Investitionsquote zu erreichen fehlen jährlich 30 Mrd. Euro.

Juso-Bundesverband 11 DAS JUSO-STEUERKONZEPT: Soziale Sicherung Soziale Sicherung muss eine menschenwürdige Existenz gewährleisten. Dies wird derzeit nicht ausreichend gewährleistet. Um Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro anzuheben wären 10 Mrd. Euro nötig Gegen Kinderarmut: Für tatsächlichen Bedarfe fehlen im Hartz-System 10 bis 18 Mrd. Euro. Langfristig: Kindergrundsicherung. Progression von Sozialversicherungsbeiträgen: 3 bis 5 Mrd. Euro. 7 Mrd. für Entwicklungszusammenarbeit

Juso-Bundesverband 12 DAS JUSO-STEUERKONZEPT: EINKOMMENSSTEUER 7 Mrd. Euro Mehreinnahmen:

Juso-Bundesverband 13 DAS STEUERKONZEPT DER JUSOS AusgabenSummeEinnahmenSumme Kinderbetreuung9 Mrd.Spitzensteuersatz7 Mrd. Mehr LehrerInnen5 Mrd.Abgeltungssteuer5 Mrd. Ausbau Hochschulen8 Mrd.Ehegattensplitting10 Mrd. Weiterbildung8 Mrd.Unternehmenssteuern10 Mrd. Klimaschutz, Infrastruktur30 Mrd.Finanztransaktionssteuer17 Mrd. Höhere ALG-II-Sätze10 Mrd.Vermögenssteuer20 Mrd. Kindergrundsicherung18 Mrd.Erbschaftssteuer6 Mrd. Entlastung bei SV4 Mrd.Steuerhinterziehung12 Mrd. Entwicklungshilfe7 Mrd.S/G Steuergeschenke6 Mrd. Umwelt. Subventionen5 Mrd. Mindestlohn1 Mrd. Summe99 Mrd.Summe99. Mrd.

Juso-Bundesverband 14 DAS JUSO-STEUERKONZEPT: WEITERE INFORMATIONEN Kampagnen-Seite mit Musterantrag auf jusos.de Broschüre: Steuerkonzept bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.dePDF auf jusos.de Beschluss des Juso-Bundeskongress 2010: K2 Gerecht umverteilen (ab S. 131ff.) K2 Gerecht umverteilen Argumente 3/2010 bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.dePDF auf jusos.de