1 Abmahnungen im E-Commerce Düsseldorf, den

2 Abmahnungen 1.Allgemeines 2.Was ist eine Abmahnung? 3.Wer darf abmahnen? 4.Wer darf abgemahnt werden? 5.Welche Kosten können entstehen? 6.Wie kann man sich wehren? 7.Wie kann janolaw Ihnen helfen? 8.Die häufigsten Fehler

3 Allgemeines1/1 Anfang 2000: erste große Abmahnwelle Grund: neue gesetzliche Pflichtangaben im Online- Impressum wurden nicht beachtet

4 Allgemeines1/2 Aktuell: Abmahnwelle bei eBay – Widerrufsbelehrung Schätzungen: Abmahnungen bundesweit mehr als (Quelle: Verein Abmahnwelle)

5 Was ist eine Abmahnung?2/1 Definition: Die Abmahnung ist die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen Problem Zugang: Nach h.M trägt der Abgemahnte das Verlustrisiko auf dem Postweg (anders bei anderen Willenserklärungen) Grund: Abmahnung als Wohltat

6 Was ist eine Abmahnung?2/2 Inhalt: Vertretungsanzeige des Anwalts (mit Vollmacht) Beschreibung des beanstandeten Verhaltens und rechtliche Erläuterung Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Fristsetzung mit Androhung rechtlicher Schritte (Problem: angemessene Frist ist einzelfallabhängig, regelmäßig aber eine Woche bis zehn Tage; Frist zu kurz – angemessene Frist in Lauf gesetzt) Rechnung (zwischen 100,- und 1.000,- Euro)

7 Was ist eine Abmahnung?2/3 Zweck: außergerichtliches Instrumentarium zur Marktbereinigung Schutz vor Wettbewerbern, die sich nicht an die Gesetze halten

8 Wer darf abmahnen? 3/1 Abmahnungsberechtigt: Mitbewerber, der gleiche oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen anbietet Verbände, z.B. Verbraucherzentrale, Wettbewerbszentrale Industrie- und Handelskammer

9 Wer darf abmahnen? 3/2 Nicht: Verein Ehrlich währt am längsten oder die e-tail GmbH/BUG AG Nicht: Anwälte ohne Mandanten Nicht: sog. Abmahnanwälte (LG Heilbronn )

10 Wer darf abgemahnt werden? 4/1 Grundsatz: nur gewerbliche Unternehmer Kennzeichen: planmäßige und dauerhafte Leistungen gegen Entgelt Abgrenzung: zu Privatpersonen, die z.B. nur einen Hausstand auflösen wollen

11 Wer darf abgemahnt werden? 4/2 Abgrenzungskriterien : Anzahl der getätigten Geschäfte Zeitraum der Tätigkeit professionelle Gestaltung des Angebotes vermehrte Angebote von Neuware mehrfacher Verkauf von gleichartiger Ware eBay: Powersellerstatus (in den letzten 3 Mo durchschnittlich mind. 300 Artikel/Monat oder 4 Artikel/Mo bei einem Handels- volumen von mind Euro/Mo)

12 Welche Kosten können entstehen? 5/1 insbes. Anwaltskosten (abhängig von der Streitwerthöhe) Streitwerte ab ,- Euro (LG Münster, : 4.000,- Euro für falsche Widerrufsbelehrung) 1. Problem: im außergerichtlichen Verfahren erfolgt die Streitwertfestsetzung durch die Rechtsanwälte 2. Problem: im gerichtlichen Verfahren werden die Streitwerte durch unterschiedliche Gerichte auch unterschiedlich beurteilt

13 Welche Kosten können entstehen? 5/2 Generell: hohe Streitwertfestsetzung Grund: abschreckende Wirkung Nebeneffekte: hohe Gebührenrechnungen locken schwarze Schafe

14 Grundsatz: keine Reaktionspflicht Gefahr: einstweilige Verfügung - ist eine Entscheidung in einem gerichtlichen Eilverfahren - Gerichtsort: sog. fliegender Gerichtsstand - Untersagung, weitere Wettbewerbsverstöße zu begehen - Folgen: Ordnungsgeld bis zu ,00 Euro oder sechs Monate Haft Wie kann man sich wehren? 6/1

15 Wie kann man sich wehren? 6/2 Einstweilige Verfügung soll die Angelegenheit nur vorläufig regeln falls nicht einverstanden: Einspruch, der zum Hauptsacheverfahren beim Landgericht (Streitwert > 5.000,00 Euro) führt Folge: hohe Gerichts- und Anwaltskosten bei Niederlage

16 Außergerichtliche Vorgehensweise: Abmahnung berechtigt: Gerügten Fehler beseitigen, Unterlassungserklärung unterzeichnen (Wirkung: mind. 30 Jahre). Exkurs: Kündigung der Unterlassungserklärung Abmahnung zum Teil berechtigt: Modifizierung der Erklärung Verstoß: häufig zu weit formuliert Vertragsstrafe: üblich: ca ,- Euro Sinnvoll: Versuch der Streitwertreduzierung Wie kann man sich wehren? 6/3

17 Gerichtliche Vorgehensweise: Gegenabmahnung Schutzschrift (116 Landgerichte oder Negative Feststellungsklage Streitgenossenschaft Beschwerde RAK, Schadenersatz Wie kann man sich wehren? 6/4

18 Wie kann janolaw Ihnen helfen?7/1 janlaw AG Produkte Beratung Sie können heute wohl leichter Sprengstoff herstellen, als ein rechtlich zutreffendes Angebot im Internet präsentieren (RA Rolf Becker in Abmahnung ist Anwalts Liebling, Spiegel Online )

19 Wie kann janolaw Ihnen helfen?7/2 janolaw AG Urteile (LG, OLG, BGH) Gesetze beobachtet Produkte Beratung

20 janoCash janoCall Wie kann janolaw Ihnen helfen?7/3 janoConsult janoContract janoText jano Online jano Services

21 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler 8/1 janoConsult janoContract janoText Widerrufsbelehrung: Fristbeginn (Die Frist beginnt frühestens...)* -> KG Berlin , OLG Hamm Fristdauer (vier Wochen statt ein Monat) -> OLG Hamburg Fehlende Hervorhebung der Widerrufsbelehrung* -> § 1 Abs. 4 Satz 3 BGB InfoVO:...in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form

22 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler – Beispiele 8/2 janoConsult Widerrufsbelehrung Fristbeginn wird falsch beschrieben -> KG Berlin , Az.: 5 W 295/06 -> OLG Hamm , Az.: 4 W 1/07

23 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler – Beispiele 8/3 janoConsult Widerrufsbelehrung Fehlende Hervorhebung der Widerrufsbelehrung -> § 1 Abs. 4 Satz 3 BGB InfoVO:...in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form, nur bei Belehrung in AGB und in Textform

24 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler 8/4 janoConsult janoContract janoText Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Versendungsrisiko wird dem Kunden aufgebürdet* -> widerspricht §§ 474 Abs. 2, 447 Abs. 1 BGB Gerichtsstands- oder Erfüllungsortklauseln gegenüber Verbrauchern -> §§ 29, 38 ZPO Angebot freibleibend* -> überraschende Klausel § 305c Abs. 1 BGB

25 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler – Beispiele 8/5 janoConsult Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) Versendungsrisiko wird dem Kunden aufgebürdet -> widerspricht §§ 474 II, 447 Abs. I BGB ontract

26 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler – Beispiele 8/6 janoConsult Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) Angebot freibleibend -> LG Hamburg , Az. 315 O 457/06, überraschende Klausel § 305c Abs. 1 BGB Überraschend eklausel

27 janoCash janoCall Die häufigsten Fehler 8/7 janoConsult janoContract janoText Impressum: Nur Nachname im Impressum -> KG Berlin Keine Angabe der Telefonnummer, str. zurzeit beim EuGH

28 janoCash janoCall janoConsult janoContract janoText

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung: vbalsu