Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan Lehner Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011

Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020 Europäische Kommission, 29. Juni 2011 2 2

EU Haushalt = Politik in Zahlen Herausforderungen Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung Europa besser vernetzen Wirtschaftliche und soziale Gegensätze Instabilität in der Nachbarschaft Konsolidierung der nationalen Haushalte Interventionen zur Stabilisierung des Finanzmarktes Naturkatastrophen Europäische Mehrwert durch Bündelung von Maßnahmen FÜR DAS GLEICHE GELD MEHR EUROPA Antworten Neuausrichtung auf die „Europa 2020“ Strategie Modernisierter Haushalt - Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet - Einsparungen in einigen Bereichen - mehr für Zukunftsaufgaben - integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben Neue Legitimierung traditioneller Politiken

Ein Haushalt für „Europa 2020“ Infrastrukturfonds “Europa vernetzen” Innovative Finanzierungsinstrumente Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben Vereinfachung Neue Eigenmittel Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen („Rabatte“)

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 Vorschlag der Europäischen Kommission

“reale Konstanz” Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 Verpflichtungsermächtigungen: Niveau von 2013 x 7 Jahre = € 1025 Milliarden in 2011 Preisen = 1.05 % des BNE Zahlungsermächtigungen € 972 Milliarden = 1.00 % des BNE

Eine mittelfristig zurückhaltende Entwicklung der EU-Ausgaben

“Ehrgeizig , aber realistisch”… Vergleich MFF 2007-13/2014-20 Milliarden € - in 2011 Preisen Differenz in % 2007-2013 2014-2020 1. Intelligentes und integratives Wachstum 445,5 490,9 + 10% davon: Wettbewerbsfähigkeit 90,7 154,9 + 71% davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 354,8 336 - 5% 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 421,1 382,9 - 9% davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 322 281,8 - 12,5% 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 12,4 18,5 + 50% davon: Freiheit, Sicherheit und Justiz 7,6 11,6 + 53% davon: Unionsbürgerschaft 4,8 6,9 + 45% 4. Globales Europa 56,8 70,0 + 23% 5. Verwaltung (einschließlich Pensionen und Europäische Schulen) 56,9 62,6 davon: Verwaltungsausgaben der EU Institutionen 48,4 50,5 + 4% 6. Ausgleichszahlungen 0,9 - Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 993,6 1025,0 +3.2% In % des EU-27 BNE 1.12% 1.05%

Entwicklung des Anteils der Agrar- und Kohäsionsausgaben 2013 bis 2020

Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in Schlüsselbereichen (in Mrd. €)

Zum Vergleich: Dynamik im aktuellen Finanzrahmen Verpflichtungsermächtigungen (in € Mrd, in konstanten Preisen) % Veränderung 2006/2013 Wettbewerbsfähigkeit für wirtschaftliches Wachstum und Arbeit (Forschung, TEN Transport und Energie, Bildung, KMUs) + 71% Zusammenhalt für wirtschaftliches Wachstum und Arbeit (Struktur- und Kohäsionsfonds) + 21% Natürliche Ressourcen (Direktbeihilfen für die Landwirtschaft; Ländliche Entwicklung; Fischerei; Umwelt) - 8% Freiheit, Sicherheit, Recht, Unionsbürgerschaft (Migrationsströme, Medien, Jugend, Verbraucherschutz, Kultur) + 78% Die EU als globaler Partner (ausschl. EEF) (Programme für Heranführung, Nachbarschaft, Entwicklungshilfe und -politik) + 29% Verwaltung + 17%

50 Mrd € für Infrastruktur “Europa vernetzen” Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik Anleihen für EU-Projekte („EU project bonds“) 10 Mrd € vom Kohäsionsfonds 40 Mrd € Infrastrukturfonds ---------------------------------------- 50 Mrd € für Infrastruktur

Kohäsionspolitik Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei “Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft” mit den Mitgliedstaaten Verstärkte Konditionalität Erreicht 2020 zum größten Ausgabenbereich Konzentration auf die zurückliegenden Regionen Thematische Konzentration Neue Kategorie von Regionen im Übergang

European Union Regional Policy – Employment, Social Affairs and Inclusion 14

Agrarpolitik Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab “Grünere“ GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden Direktzahlungen je Hektar: Zunehmende Annäherung zum EU-Durchschnitt: Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet

Veränderung der Direktzahlungen zwischen 2013 and 2020 €/ha 2013 €/ha 2020 Veränderung Maximale Zunahme aller Mitgliedstaaten 87 144 66% Höchste Abnahme aller Mitgliedstaaten 462 431 -7%

Verwaltungsausgaben Ausgabenbeschränkungen Abbau der Stellen um 5% bis 2020 Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden) Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen

Reform der Finanzierung des EU Haushaltes Kommissionsvorschlag : Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014 Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen Finanztransaktionssteuer Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte Im Vergleich zum gegenwärtigen System: Einfacher Fairer Transparenter Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität

EU Besteuerung des Finanzsektors Kommissionsvorschlag Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018. Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011) Vorteile Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge zum EU Haushalt sinken Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür EP Resolutionen Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene

MwSt Kommissionsvorschlag Vorteile Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018. Vorteile Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU-Haushalt Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme

Korrekturmechanismen Kommissionsvorschlag Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für 2014-2020, die die BNE-Zahlungen verringern Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach: "jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können.” Vorteile Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten Einfach und transparent Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben

An den relativen Wohlstand angepasste Korrekturen An den relativen Wohlstand angepasste Pauschalbeträge Jährliche (in Mill. Euro Pauschalbeträge / laufende 2014-2020 Preise) Bruttobeträge DE 2500 NL 1050 SE 350 UK 3600 Insgesamt 7500

Die nächsten Schritte Abolish VAT-based own resource Kommission: Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramme Zeitplan für die Verhandlungen: 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlements 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung. 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren).

Neue Webseite Finanzrahmen 2014-2020 http://ec.europa.eu/budget/reform/

Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan Lehner Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011