Der mehrjährige Finanzrahmen Ein Haushalt für Europa 2020

Präsentation zum Thema: "Der mehrjährige Finanzrahmen Ein Haushalt für Europa 2020"—  Präsentation transkript:

1 Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020
Europäische Kommission 1 1

2 EU Haushalt = Politik in Zahlen
Herausforderungen Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung Europa besser vernetzen Instabilität in der Nachbarschaft Konsolidierung der nationalen Haushalte Interventionen zur Stabilisierung des Finanzmarktes Naturkatastrophen MEHR EUROPA FÜR DAS GLEICHE GELD Antworten Neuausrichtung auf die „Europa 2020“ Strategie Modernisierter Haushalt - Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet - Einsparungen in einigen Bereichen - mehr für Zukunftsaufgaben - integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben Neue Legitimierung traditioneller Politiken

3 Was sind die neuen Elemente?
Infrastrukturfonds “Europa vernetzen” Innovative Finanzierungsinstrumente Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben Vereinfachung Neue Eigenmittel Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen („Rabatte“)

4 “reale Konstanz” Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Verpflichtungsermächtigungen: Niveau von 2013 x 7 Jahre = € 1025 Milliarden in 2011 Preisen = 1.05 % des BNE Zahlungsermächtigungen € 972 Milliarden = 1.00 % des BNE

5 Eine mittelfristig zurückhaltende Entwicklung der EU-Ausgaben

6 “Ehrgeizig , aber realistisch”…
Vergleich MFF / Milliarden € - in 2011 Preisen Differenz in % 1. Intelligentes und integratives Wachstum 445,5 490,9 + 10% davon: Wettbewerbsfähigkeit 90,7 154,9 + 71% davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 354,8 336 - 5% 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 421,1 382,9 - 9% davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 322 281,8 - 12,5% 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 12,4 18,5 + 50% davon: Freiheit, Sicherheit und Justiz 7,6 11,6 + 53% davon: Unionsbürgerschaft 4,8 6,9 + 45% 4. Globales Europa 56,8 70,0 + 23% 5. Verwaltung (einschließlich Pensionen und Europäische Schulen) 56,9 62,6 davon: Verwaltungsausgaben der EU Institutionen 48,4 50,5 + 4% 6. Ausgleichszahlungen 0,9 - Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 993,6 1025,0 +3.2% In % des EU-27 BNE 1.12% 1.05%

7 Entwicklung des Anteils der Agrar- und Kohäsionsausgaben 2013 bis 2020

8 Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in Schlüsselbereichen (in Mrd. €)

9 50 Mrd € für Infrastruktur
“Europa vernetzen” Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik Anleihen für EU-Projekte („EU project bonds“) 10 Mrd € vom Kohäsionsfonds 40 Mrd € Infrastrukturfonds 50 Mrd € für Infrastruktur

10 Kohäsionspolitik Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei “Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft” mit den Mitgliedstaaten Verstärkte Konditionalität Konzentration auf die zurückliegenden Regionen (EU 12: 57% - EU 15: 43% ) Thematische Konzentration Neue Kategorie von Regionen im Übergang

11 European Union Regional Policy – Employment, Social Affairs and Inclusion
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12 Agrarpolitik Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab
“Grünere“ GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden Direktzahlungen je Hektar: Sehr allmähliche Annäherung zum EU-Durchschnitt: Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet

13 Veränderung der Direktzahlungen zwischen 2013 and 2020
€/ha 2013 €/ha 2020 Veränderung Maximale Zunahme aller Mitgliedstaaten 87 144 66% Höchste Abnahme aller Mitgliedstaaten 462 431 -7%

14 Verwaltungsausgaben Ausgabenbeschränkungen
Abbau der Stellen um 5% bis 2020 Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden) Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen

15 Reform der Finanzierung des EU Haushaltes
Kommissionsvorschlag : Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014 Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen Finanztransaktionssteuer Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte Im Vergleich zum gegenwärtigen System: Einfacher Fairer Transparenter Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität

16 Veränderungen der Eigenmittel zwischen 1958 und heute

17 EU Besteuerung des Finanzsektors
Kommissionsvorschlag Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018. Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011) Vorteile Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge zum EU Haushalt sinken Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür EP Resolutionen Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene

18 MwSt Kommissionsvorschlag Vorteile
Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018. Vorteile Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU-Haushalt Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme

19 Korrekturmechanismen
Kommissionsvorschlag Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für , die die BNE-Zahlungen verringern Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach: "jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können.” Vorteile Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten Einfach und transparent Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben

20 An den relativen Wohlstand angepasste
Korrekturen An den relativen Wohlstand angepasste Pauschalbeträge Jährliche (in Mill. Euro Pauschalbeträge / laufende Preise) Bruttobeträge DE 2500 NL 1050 SE 350 UK 3600 Insgesamt 7500

21 Die nächsten Schritte Abolish VAT-based own resource
Kommission: Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramm 2. Zeitplan für die Verhandlungen: 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung. 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren).

22 Neue Webseite Finanzrahmen