Stopp der Gebühren auf leere Speichermedien! Urheberrechtsgespräch 2011 beim Institut für Geistiges Eigentum

Brenda Mäder Präsidentin der jungfreisinnigen schweiz Denis Simonet Präsident der Piratenpartei Schweiz Pascal Gloor Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz

Art. 20 Vergütung für den Eigengebrauch 1.Die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei. 2.Wer zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung. 3.Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber oder der Urheberin für die Werkverwendungen nach Artikel 19 eine Vergütung. 4.Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

(Ursprünglich gedachte) Abgabe von 80 Rp./GB auf MP3-Handys bei stetig wachsendem Speichervolumen. Sinnhaftigkeit und Nutzen der Gebühren? Erhebung auf diversen Datenträgern als Selbstzweck?

Zweck Verwertungsgesellschaften:... Gegenüber Rechteinhabern verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Inwiefern erfüllt dies die Gebühr auf Leerdatenträger? Was bringt die technische Entwicklung? Immer mehr Geräte, neue Speichertechnologien, etc. Ist das System nicht zu kompliziert? Was ist die Konsumentensicht?

Private Weitergabe wird immer einfacher. Es ist kaum abschätzbar, wie viel Prozent des Konsums dies ausmacht. Es gibt immer mehr Kunst/Künstler auf dem Markt. Die Kaufkraft der Konsumenten bleibt aber dieselbe! Der Wettbewerb wird zwangsläufig härter. Private Weitergabe hat auch positive Eigenschaften! Werbung Persönliche Empfehlung Der Konsum von Kultur ist überall! Autoradio, Handy, Media Station, Network Attached Storage, Streaming, etc.

Mehrfachbesteuerung: Was, wenn man nach 1 Jahr ein neues iPhone kauft? Es kommt die selbe Musik drauf! Nachhaltigkeit: Die Technologie entwickelt sich schneller als das Gebührensystem. Grenzen: Immer mehr Geräte unterstützen die Wiedergabe von Kultur. Diese können nicht alle besteuert werden! Falscher Anreiz für Konsumenten: Weshalb sollte ich meine Musik kaufen, wenn ich ja schon auf den Speichermedien Urheberrechtsgebühren bezahle? Verdrängt innovative Vertriebsmodelle!

Kauf grösserer Volumina bedeutet nicht mehr Konsum Verwendungszweck bei Firmen?

Gebühr auf leere Speichermedien: Die Akzeptanz bei den Konsumenten und die Zweckdienlichkeit sind klein. Allgemeine Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts drängt sich auf! Der technologische Fortschritt ist zu berücksichtigen. Die moderne Welt ändert alles!