Unbefriedigende Situation für Tankstellen-Shops Tankstelle : Darf gemäss Arbeitsgesetz 7 Tage / 24h geöffnet haben und Personal beschäftigen (Betriebe des Autogewerbes, Art. 46 ArGV 2). Kiosk : Darf gemäss Arbeitsgesetz 7 Tage / 24h geöffnet haben und Personal beschäftigen (Art. 26 ArGV 2). Shop : Darf nur 20h geöffnet haben (Schliessung von 01h00-05h00), da gemäss Verwaltung kein dringendes Bedürfnis und keine Technische oder wirtschaftliche Unentbehrlichkeit vorliegt (Art. 27f. ArGV 1). Fazit: gewisse Produkte müssen von 01h00-05h00 abgedeckt werden, obwohl der Laden geöffnet und Personal am Arbeiten ist!

Was darf in einem Tankstellenshop verkauft werden? Der Verkauf von Betriebsstoffen und Autozubehör sowie das Führen eines Kiosks an Tankstellen ist unproblematisch. In einem Shop dürfen nur Waren angeboten werden, welche auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sind. Was sind Reisende gemäss Bundesverwaltung? Bahnreisende, Flugreisende, Schiffsreisende, Bus- und Tramreisende, Grenzgänger einschliesslich Durchreisende, Reisende in Privatfahrzeugen und Autobussen sowie Fernfahrer.

Was dürfen Reisende kaufen? Die Waren müssen in handlichen Volumen oder Quanten verkauft werden. Es müssen Artikel sein, die von einer Person getragen werden können (d.h. keine Familienpackungen oder Harasse mit Getränken, die den Bedarf für Wochen abdecken). Der Kaufvorgang muss einfach und sofort abgewickelt werden können. Es ist höchstens eine Schnellbedienung ohne grössere Kundenberatung erlaubt. Nicht erlaubt ist z.B. das Anbieten von 6 Sorten Tomatensaucen sowie 3 Sorten Pesto im Glas, von 6 Kaffeesorten und 7 gekühlten Crèmedesserts, von mehreren Sorten Dusch- und Haarshampoos sowie Papiernastüchern. Dafür erhielt ein Zürcher Tankstellenshop 800 Franken Busse.

Was unterscheidet das Kiosk- vom Shop-Sortiment? Ein Kiosk ist ein kleinerer Verkaufsstand oder eine Verkaufsstelle, die der Kundschaft neben Presseerzeugnissen, Süssigkeiten, Tabak und Souvenirs auch kleinere Verpflegungsartikel zum Verzehr an Ort und Stelle oder für unterwegs anbietet (Art. 26 Abs. 3 ArGV 2). Alle Produkte, die nicht sofort verzehrt werden können, gehören zum Shop-Sortiment.

Kiosk-Sortiment Shop-Sortiment Cervelat warme Pizza 1 Dose Bier (oder 6 einzelne Dosen) gekochte Eier Semmeli oder Bürli (auch mehrere) Bratwurst gefrorene Pizza Sechserpack Bier rohe Eier Bauernbrot / Zopf

Teilrevision Arbeitsgesetz löst dieses Problem Wenn ein Shop geöffnet hat, sollen alle vorhandenen Produkte verkauft werden dürfen. analoge Regelung zu Bahnhöfen (Zentren des öffentlichen Verkehrs) Beschränkung auf Tankstellenshops an Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr 24 Tankstellenshops betroffen (19 Shops bei Autobahnraststätten, 4 Shops an städtischen Hauptstrassen, 1 Shop am Flughafen ZH) Künftig dürfen alle Produkte während 24h verkauft werden, sofern der Shop geöffnet hat und sowieso Personal am Arbeiten ist.

Bursins SOCAR Bursins Tamoil Grauholz SOCAR Deiitingen BP Pratteln BP Nord & Süd Gunzgen BP Würenlos Shell Limmat & Wald Bellinzona Shell Nord & Süd Schattdorf Eni OstSchattdorf SOCAR West Neuenkirch BP / Avia Kemptthal Süd BP ZH-Airport (BP) ZH-Hallenstadion (Eni) ZH-Wiedikon (BP) ZH-Wollishofen (BP) Winterthur (BP-Hutter) 17 davon 24h-Betrieb ganzjährig oder saisonal 5 Tankstellenshops in Städten sind ganzjährig 24h offen ÜBERSICHT AUTOBAHN-TANKSTELLEN-NETZ 64 Gesamtnetz 47 davon normale Öffnungs- zeiten, da länger nicht profitabel VTSS / 4. Revision Lully BP Coldrerio West (2013 geschlossen > Umbau) Coldrerio Ost (2013 geschlossen > Umbau)

Gewerkschaften argumentieren im luftleeren Raum Es geht nicht um Ladenöffnungszeiten und nicht um längere Arbeitszeiten. Es geht nicht darum, dass mehr Läden während 24 Stunden offen sind.

1. Unsinnige Bürokratie stoppen! Das Verkaufsverbot für gewisse Produkte zwischen 1.00 und 5.00 Uhr ist absurd und realitätsfremd. Es soll aufgehoben werden. 2. Nicht unnötig Arbeitsstellen aufs Spiel setzen. Die Sortimentseinschränkungen gefährden Arbeitsstellen gefährdet, weil der Umsatz mit eingeschränktem Sortiment zu klein ist. Ein Ja sichert Arbeitsplätze. 3. An den Öffnungszeiten ändert sich nichts. Am 22. September geht es um die Frage des Sortiments, nicht um die Öffnungszeiten. Diese regeln sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Daran ändert sich nichts.

4. Lokale Bedürfnisse ernst nehmen. In der Schweiz haben 24 Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet. Diese Shops befinden sich an Hauptverkehrsachsen, an Autobahnen oder in grossen Städten. Nur dort, wo ein Bedürfnis besteht, existieren Tankstellenshops. 5. Bei einem Nein drohen drastische Einschränkungen. Gewisse politische Kräfte wollen das Sortiment von Tankstellenshops noch weiter einschränken. Der Verkauf gewisser Produkte soll verboten werden. Auch die derzeitigen Öffnungszeiten (Sonntag, abends) sind in Gefahr. Darum ist es wichtig, mit einem klaren Ja am 22. September sichere und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen.