Deutsche Politik im arabischen Raum: Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit? Inge Höger MdB DIE LINKE

Ursachen der Aufstände in Nordafrika soziale Ungerechtigkeit Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation Jugendarbeitslosigkeit bei ca. 30 % Bildungs- und Gesundheitssystem schlecht steigende Nahrungsmittelpreise Unterdrückung der Opposition Kleptokratie der Herrschenden und Korruption

Ausverkauf Ägyptens Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik aufgedrückt durch EU, IWF und Weltbank 1991 Vereinbarung Mubarak - IWF/Weltbank 300 Betriebe zur Privatisierung 190 wurden bis 2002 verkauft Selbstbereicherung der Eliten Restrukturierung Finanzsektor kostete 8,7 Mrd. US-Dollar

Beispiel Tunesien Privatisierung von staatlichen Unternehmen Ausrichtung der Wirtschaft auf Weltmarkt 32 % der Beschäftigten in der Industrie erwirtschaften 17,6 % des BIP Standort für Billiglohnsektor int. Firmen Außenhandels- und Leistungsbilanz = chronisches Defizit Zerstörung lokaler und regionaler Produktion

Freihandelsabkommen der EU Folgenabschätzung der EU 2007: Freihandelsabkommen der EU mit Ägypten und Tunesien wird die verarbeitende Industrie in den zwei nordafrikanischen Ländern um zwei Drittel schrumpfen lassen Verlust von 1,5 Millionen bzw Arbeitsplätzen. negative Auswirkungen auf die Erreichung der Milleniumsziele im Hinblick auf Armut, Hunger, Gesundheit und Bildung

Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten JahrGüterGesamtwert Mio. 2002Munition, Schnellboot, Teile gep. Fahrzeuge12,6 2003Schnellboote, Munition, Teile gep. Fahrzeuge41,1 2004Munition, LKW, Teile Radpanzer22,5 2005LKW, Teile Panzer, tep. Fahrzeuge8,9 2006LKW, Teile gep. Fahrzeuge16,3 2007Kommunikationsausrüstung, Navigation, Teile Panzer, Kleinwaffen 15,1 2008Teile gep. Fahrzeuge, Kommunikation, Navigation 33,6 2009Kommunikationsausrüstung77,5 Rüstungsimporte insges – 2010 = Mio. US$

Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien JahrGüterWert in Mio. 2002Kommunikationssysteme9,2 2003Kommunikationsaussrüstung0,2 2004Kommunikationssysteme, -ausrüstung0,5 2005Schnellboote und Teile dafür33,0 2006Kommunikationsausrüstung0, Geländewagen0,3 2008Teile für Schnellboote0, LKW und Teile für Landfahrzeuge3,1 Rüstungsimporte insges = 7 Mio. US$

Schocktherapie Die Regime Mubarak und Ben Ali haben Ägypten und Tunesien einen Schuldenberg in Milliardenhöhe hinterlassen. Statt Streichung dieser ungerechten Schulden will die G8 diesen beiden Ländern noch mehr Schulden aufbürden. Zukünftige Regierungen werden auf hohe Schuldenrückzahlungen und Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften verpflichtet, noch bevor Wahlen abgehalten werden.

G8 – Gipfel gibt Geld für Marktwirtschaft Die G8-Führer bieten Unterstützung für die Länder in der Region, darunter Ägypten und Tunesien. 20 – 40 Mrd. US$ Kredite und Umschulungen angeboten Die G8-Erklärung enthält zahlreiche Forderungen, in Ägypten und Tunesien eine freie Marktwirtschaft einzuführen. Die G8 fordert diese Länder dazu auf, die Vorteile der Globalisierung durch Integration zu realisieren. Die G8-Führer sagen, sie werden die Länder der Region unterstützen, die sich nicht nur auf eine Demokratie, sondern auch eine Marktwirtschaft hinbewegen.

Vergiftetes Angebot wird zunächst abgelehnt Opposition in Ägypten und Tunesien spricht Übergangsregierungen Recht auf Schulden ab. Ägypten lehnt Verträge der G8 im Frühjahr ab Auch Tunesien lehnt Soforthilfe der EU und Frankreichs vorerst ab Bewegung fordert Aussetzung der Rückzahlungen und Überprüfung der Schulen! Schuldenberg in Ägypten 30 Mrd. $ 2 Mrd. US$ Rückzahlung pro Jahr

Ankündigung der deutschen Wirtschaft Aug erneut Angebot BRD/Westerwelle 240 Mio. Schuldenerlass für Ägypten Forderung = Deregulierung der Wirtschaft und Öffnung der Märkte in Ägypten und Tunesien darf nicht rückgängig gemacht werden. EU-Masterplan für eine Freihandelszone soll entwickelt werden. Politikberatung durch deutsche Stiftungen wird mit 5,25 Mio. unterstützt.

Widerstand und Ablehnung Widerstand gegen Privatisierungen Privatisierung in Ägypten vorerst gestoppt Überprüfung aller Verträge der Abwicklung von Staatsbetrieben Vergesellschaftung der privatisierten Betriebe Aber: Militärrat hat sich auf Marktwirtschaft verpflichtet Bewegung für Überprüfung der Privatisierungen und der Kreditverträge braucht Unterstützung!

Durchsetzung von Alternativen Aufgrund der Auslandsverschuldung können Verbindungen zur IWF und zur Weltbank nicht so schnell gekappt werden Durchsetzung einer alternativen Wirtschaftsordnung ist eine Frage von nationalen und internationalen Kämpfen und der politischen Kräfteverhältnisse.