Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013 JA zur Änderung des Nationalstrassenabgabe- gesetzes (NSAG)
Worum geht es? Netzbeschluss: Aufnahme von knapp 400 km bestehender Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung ins Nationalstrassennetz Mehrkosten für den Bund: 300 Mio. Franken pro Jahr für Betrieb, Unterhalt und Ausbau Finanzierung: Erhöhung des Preises für eine Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken Kurzzeitvignette: Einführung einer Zweimonatsvignette für Touristen und Gelegenheitsfahrer (40 Franken)
Das neue Nationalstrassennetz
Ein JA für den Zusammenhalt Bessere Verbindung sämtlicher Landesteile der Schweiz Anschluss aller Kantonshauptorte an das Nationalstrassennetz Bessere Erschliessung von regionalen Zentren und Tourismusgebieten Bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land
Ein JA für sichere Strassen Höhere Sicherheit durch die höhere Standards bei den Nationalstrassen Weniger Staus und Auffahrunfälle durch Ausbauten und neue Netzelemente Reduzierte Unfallgefahr durch Umfahrungen von Kleinstädten und regionalen Zentren – auch bei Velofahrern und Fussgängern Besserer Strassenunterhalt durch zweck- gebundene Finanzierung Besserer Schutz vor Naturgefahren
Ein JA für einen flüssigen Verkehr Flüssiger Verkehr durch Neubauten, z.B. bei Lausanne – Morges oder im Zürcher Glatttal Zeitersparnis für Autofahrer und Entlastung von Anwohnern Besseres Verkehrsmanagement durch die nationale Verkehrszentrale
Ein JA für eine solide Finanzierung Verursachergerecht Einfach und unbürokratisch Günstig im Vergleich zum Ausland Zweckbindung zugunsten der Strassenbenützer Keine Querfinanzierung des öV Keine Realisierung grösserer Strassenprojekte durch viele Kantone wegen knapper Finanzen!
Entlastung der Kantone
Eine Fahrt in Österreich Feldkirch – Graz – Feldkirch, 2 Wochen, 1'226 km Abgabein Euroin Franken Vignette16,60 20,50 CHF Arlberg17,00 20,90 CHF Bosrucktunnel 9,00 11,10 CHF Gleinalmtunnel16,00 19,70 CHF Total58,60 72,20 CHF
Eine Fahrt in Frankreich Fahrtin Euroin Franken Paris – Marseille – Paris (1552 km) CHF Genf – Bordeaux – Genf (1402 km) CHF Genf – Lyon – Genf (298 km) CHF
60 Franken entsprechen … 1 Tankfüllung eines Kleinwagens 1 Bahnfahrt Zürich – Fribourg retour in der 2. Klasse 1 Familieneintritt in das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern 1 Mittagessen für zwei Personen in einem Restaurant 1 Jeans bei H&M
Die Befürworter der Politik Parteien: FDP, CVP, BDP und EVP Bürgerliches Komitee für eine vernünftige Verkehrspolitik: Über 100 Bundesparlamentarier und Regierungsräte von SVP, FDP, CVP, BDP und EVP Linkes Bündnis für mehr Sicherheit im Strassen- verkehr: 25 Stände-, National- und Regierungs- räte der SP und der Grünen Schweiz. Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren- Konferenz (BPUK) Schweizerischer Städteverband
Die Befürworter der Wirtschaft Diverse kantonale Industrie- und Handels- kammern (z.B. TI, VD, GE, FR, SG/AI/AR, BS/BL, JU, Innerschweiz, VS) Vorstand des Schweiz. Gewerbeverbandes Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) hotelleriesuisse Westschweizer Arbeitgeberverband Centre Patronal Usw.