AWG 2002 als Schritt zu einer zielgerichteten Abfallwirtschaft Anmerkungen aus der Sicht der Abfallentsorger ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Arbeitstitel ist vorgegeben Wesentliche Begriffe Zielgerichtetheit Sicht (Blickwinkel) Abfallwirtschaft Schritt (Weg) ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Welcher Weg führt dorthin ? Mit welchem Vehikel komme ich ans Ziel ? Zielgerichtetheit ist im Management Grundlage jeder strategischen Positionierung Wo stehe ich heute ? Wo will ich hin ? Welcher Weg führt dorthin ? Mit welchem Vehikel komme ich ans Ziel ? ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Wesentlicher Faktor für zielgerichtetes Handeln ist Betraubarkeit und Kontinuität des rechtlichen Rahmens Zahlreiche AWG Novellen, Verordnungen, konträre Spruchpraxis haben nicht dazu beigetragen, das Abfallrecht als verläßliche Rechtsgrundlage wirtschaftlichen Handelns zu etablieren und Planungssicherheit für Investoren zu schaffen. ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Kurzlebiges Abfallrecht verursachte stranded investments und Planungsunsicherheit Unternehmen kann Entscheidungen nur auf Grundlage erreichbarer Ziele treffen, veränderte Rechtsgrundlagen haben wiederholt Ziele und Investitionen der Abfallwirtschaft vereitelt und auch wirtschaftlichen Schaden angerichtet ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Planungssicherheit und MBO zu gewährleisten, muß Grundziel des AWG 2002 sein ! Umweltpolitische Ziele sind nur erreichbar, wenn sie partizipativ-demokratisch entstehen und formuliert werden Umweltpolitik beruht u.a. auf Kooperations- und Partizipationsprinzipien, um die Umweltschutzaufgaben im Zusammenwirken gesellschaftlicher Kräfte mit dem Staat zu lösen ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Umweltentscheidungen erfordern, Zieldefinitionen kritisch zu betrachten Zwei Denkschulen: Präjudiziell vorgegebene zweckhafte Ziele linear-systematisches Zieldenken (bei dem vorher festgelegte Ziele verfolgt werden) Iterativ systemisch-ganzheitliche zweckvolle Zielbetrachtungsweise (bei der die Ziele gemeinsam gefunden und festgelegt werden) ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Begriff: Sichtweise - Perspektive Unterschiedliche Perspektiven erklären unterschiedliche Ziele Berücksichtigung und Integration verschiedener Perspektiven der vom AWG betroffenen Kreise ist die Grundlage einer systemisch-ganzheitlichen Betrachtungsweise ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Fragebogen AWG 2002 Evaluierung der am Entstehungsprozess des AWG 2002 Beteiligten (Feb/März 2002): 40 Fragebögen verteilt – 17 Antworten (42,5%) 12 Abfallwirtschaftsunternehmer/GF 2 WKÖ UP 1 AK 1 PKLWK 1 Jurist Landesregierung ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Stakeholder Analyse Dient dazu, andere Perspektiven zu verstehen und bei Umwelt-Entscheidungen zu berücksichtigen Sir Geoffry Vickers: „Wir, die Gefangenen, nehmen unsere eigene Denkweise für gegeben, dies ist teilweise, warum wir gefangen sind.“ Andere Perspektiven zu verstehen, hilft, uns aus dieser Falle, diesem trap in thinking, zu befreien ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Fragestellung: Wie sehen die Beteiligten das AWG im Ergebnis und ihre Partizipationsrechte ? Generelle Trends erkennbar: Die Ziele des AWG wurden nicht erreicht Keiner ist ein „Gewinner des AWG 2002“ Unzufrieden mit dem inhaltlichen Ergebnis Unzufrieden mit ihrer Partizipation ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Offensichtlicher Grund hiefür: Unterschiedliche Beteiligte durften nicht schon beim Entwurf / an der Evaluierung teilnehmen, sondern erst nachher. Design des AWG ist ein Kompromiß, der keinem Designer entspricht. Mischprodukt AWG hat keine durchgreifende innere Struktur in Kernfragen, daher schwer, konkrete Zielvorgaben und wirtschaftliches Handeln aus AWG abzuleiten ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Design ist wesentlich ! 10 beste Autos der Welt zerlegt und beste Einzelteile wieder zusammengebaut ergibt nicht das beste Auto der Welt, sondern ein Auto, das nicht einmal fährt, weil die Einzelteile nicht zusammenpassen. Design, Gestaltungsphase ist wesentlich in der Gesetzgebung für Schaffung klarer Strukturen und Ziele – nachträgliches Mischmasch von Designs kann dieses Ergebnis nicht liefern. ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Abfallwirtschaft ÖN S2001: Gesamtheit aller Maßnahmen, die die Abfallwirtschaft betreffen sowie ihr zielbewußtes Ordnen unter Berücksichtigung ihrer Einflüsse auf die Umwelt und ihrer Wirtschaftlichkeit. Definition der Abfallwirtschaft erfordert ganzheitliche Betrachtungsweise, einen systemischen Ansatz ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Abfallwirtschaft Gesamtheit macht Abfallwirtschaft zu etwas, das uns alle betrifft, wir alle sind Teil der Abfallwirtschaft: Produzenten Konsumenten Kommunen und Verbände Entsorgungsunternehmen ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Standpunkt des FV d. WKÖ Rd. 2.800 Unternehmen im FV der WKÖ Besondere Stellung der Branche innerhalb der Gesamtwirtschaft: Wenn die Abfallpreise sinken, freuen sich die Abfallerzeuger, die abfallerzeugende Wirtschaft ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Des einen Freud, des anderen Leid Abfallmarkt ist kein homogener Markt mit abgesteckten Anteilen und einheitlichen Interessen, sondern übersättigt und umkämpft Daher gibt es keine einheitliche Sicht oder Perspektive als Standpunkt der Abfallwirtschaft, den ich hier konkret global vertreten könnte ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Zielkonflikt – aktuelle Beispiele Ca. 1990 „Müllnotstand“ – nicht ausreichend vorhandene geordnete Deponiekapazitäten Thermische Behandlung – noch heute verpönt und nicht gegen Bevölkerung realisierbar Bereitstellung ausreichender Anlagenkapazitäten, um die Abfallqualitäten der DepV zu erreichen, ist bis 2004 nicht flächendeckend gesichert Tiroler LH: 50% Export und 50 % Deponie ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Notwendigkeiten Für Handlungsbedarf Novelle der Deponieverordnung – Schaffung einer ablagerungsfähigen Rückstandsklasse aus der mechanisch-biologischen Behandlung mit einem höher zulässigen Heizwert ab 2004 (Vgl. BRD-Ablagerungsverordnung) Novellierung der Altlastensanierungsbeiträge ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Stranded Investments Gegen Müllnotstand ab 1990: Landesplaner und Investoren / Betreiber schufen Deponie-kapazitäten nach dem letzten Stand der Deponiebau- und –betriebstechnik. 1999 Frohnleiten rd. 40 Mio ATS für 3 Mio m3 Deponieerweiterung von der Alsa-Kommission 2001: Mindestens 70.000 to Hausmüll aus Neapel nach Frohnleiten – Notifikation BM ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Noch vor 2004 viel verfüllen ! Auch Riederberg – Wörgl in Tirol gezwungen, vorerst einmal 50.000 to italienischen Hausmüll abzulagern – mit Notifikation des Umweltministeriums Problematik: Auf Jahrzehnte abgeschlossene Verträge und Kalkulationen, die ab 2004 hinfällig werden – entweder Schadenersatz oder Konkurs der Investoren / Betreiber ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Freier Warenverkehr: Abfall Gleichzeitig erteilt Umweltministerium (2002) Verbringungsnotifikationen für zig-tausende Tonnen Hausmüll und nicht gefährliche Gewerbeabfälle zu thermischen Anlagen in Bayern (Rosenheim, Burgkirchen) Freud der Abfallerzeuger und Sammler mit Verbringungskontingenten – Leid der inländischen Entsorgungswirtschaft, die bei Anlagen diesem Preisdruck nicht gewachsen ist ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, In Summe zeigt Beispiel Zielkonflikte auf, und die damit verbundene Problematik, in der Abfallwirtschaft anhand Rechtslage und Spruchpraxis unternehmerische Entscheidungen zu treffen ! Freier Warenverkehr – Cassis de Dijon EuGH „Wallonie-Urteil“ EuGH: Entsorgungsautarkie und Entsorgungsnähe nicht diskriminierend ! ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, AWG 2002 beinhaltet keine derartigen Regelungen oder volkswirtschaftliche Signale Nur geänderte Spruchpraxis könnte hier Zielklarheit und Planungssicherheit für inländische Investoren schaffen In Abfallwirtschaft Befürworter und Gegner marktordnungspolitischer Lenkungsinstrumente WKÖ FV keine Einwände gegen Spielregeln der freien Marktwirtschaft ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Marktliberalisierung kein Tabu Auf Grundlage der Wettbewerbs-, Absprache-, Monopolregeln der EG Vergleichbar mit Rundfunk-, Telekommunikation-, Strom-Marktliberalisierungen „Daseinsvorsorge“ der Gebietskörperschaften ist kein identes Monopolrecht auf Abfallbewirtschaftung und Grundlage für Andienungspflichten Private Abfallwirtschaft: 30 Mio to/a Kommunale: 10 Mio to/a = Vielfaches des Hausmüllaufkommens pro Jahr ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Liberalisierung & Privatisierung Wettbewerb könnte wirtschaftliche Vorteile für Konsumenten, Wirtschaftstreibende und Kommunen bringen Zugleich belebende Impulse für den österreichischen Abfallmarkt bewirken ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Ziel des AWG: hohes Umweltschutzniveau durch Stand der Technik Erfolg: Wirtschaftliche Zumutbarkeit ist auch nach AWG 2002 wie in GewO 1994 zu berücksichtigen Wermutstropfen: Stand der Technik für IPPC Anlagen ist auf alle Fragestellungen des Standes der Technik nach AWG anwendbar = Über das Ziel geschossen ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

EAK und Zuordnungs-ÖNORM Ziel der Abfallwirtschaft: EAK ohne Austriazismen, ohne österreichspezifische Abfalldefinitionen und Einstufungen Ziel wurde fast erreicht – neueste Version der Zuordnungsönorm S2100 zum EAK liegt ohne neue Abfallarten vor Entwurf unvollständig – Gojer (WKOÖ) und Hodecek (AVE) haben ihn vervollständigt ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

EAK gilt direkt und unmittelbar FV hat im Januar 2002 auf die direkte und unmittelbare Gültigkeit des EAK hingewiesen EuGH Urteil vom 15.02.2002 gegen Lux Gutachten Schmelz & Ermacora für die WKÖ Standpunkt der EG-Kommission in Klage gegen Österreich (C-194/01): MS kann sich nicht auf Recht auf strengere Maßnahmen berufen und ein abweichendes Regime beibehalten, so als existiere das Gemeinschaftsrecht nicht ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Einführung des EAK Bietet die Möglichkeit, Abfalleinstufungen vorzunehmen und Abfallziele mittelfristig zu formulieren und Maßnahmen zu planen auch als EG-Binnenmarktfaktor durch einheitliche Nomenklatur Hätte – wie der € - quasi automatisch erfolgen sollen – anstatt möglicherweise hunderttausender einzelner Verwaltungsbescheide zur Umschlüsselung von ÖN S2100 zum EAK Code ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

EAK und Abfallstatistik EAK ist im Hinblick auf den Datenpool herkunftsbezogen aufgebaut und erlaubt, Branchenzuordnungen nach NACE Wirtschafts-zweigen (statistische Nomenklatur der EG) vorzunehmen Die Herkunftsangaben des EAK bieten die direkteste Möglichkeit, das Abfallaufkommen nach Herkunftsbranchen statistisch zu erfassen und zu verwerten – im Einklang mit der EG Abfallstatistikverordnung ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Unterschiedliche Systematiken EAN Kundennummer vs. NACE Branchencode 6-stelliger EAK-Code vs. 5-stell. EAN Abfall-Präfix EAN-Ländernummer vs. EG-Abfallstatistik-Code Abfallwirtschaft hat eigene Nomenklatur (EAK) FV hat wiederholt hingewiesen Änderung der Systematik: EAK & EG AbfStatV ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Meldepflicht Abfallerzeuger Trifft nach AWG 2002 – wie bisher – nur die Deponiebetreiber und gefährliche Abfälle Datenpool verfehlt intendiertes Ziel, alle Abfallerzeuger und Abfalltransfers der Abfallsammler und –behandler bundeseinheitlich zentral online zu erfassen GOLDEN PLATING DATENPOOL Qualität der Daten ausreichend für EG-konforme Erfassungen und Meldungen ist fraglich? ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, EG-Wettbewerbsrecht Fraglich, ob Datenpool durch gesetzlich vorgesehene EAN Dienstleistung nicht Wettbewerbs-, Monopol- und Absprache-Regeln der EG verletzt? Vertragsverletzung käme teuer (100.000,- €/d) Daher kann EAN System nur auf freiwilliger Basis angeboten werden ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Ziel der Abfallwirtschaft Einfache, einmalige Übermittlung der meldepflichtigen Daten an eine Behörde unter Verwendung üblicher Datenformate Wieland, Eustat Lux: „Excel Dateien sind ein durchaus übliches und akzeptiertes Datenübermittlungsformat“ ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Internationale Kompatibilität AWG Erläuterungen erklären ausführlich das Deutsche Abfalldatensystem und begründen, warum es für uns nicht annehmbar erscheint Mit anderen Worten: Wir sind nicht einmal mit unserem größten Handelspartner, der die gleiche Sprache spricht, mit dem Datenpool im EAN System kompatibel In BRD wurde EAN System nicht realisiert ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Wort aus dem Titel bleibt noch offen: Der Schritt – der Weg Daß der FV Abfall- und Abwasserwirtschaft und das „Umweltministerium“ bei diesem ÖWAV Seminar gemeinsam als Mitveranstalter auftreten, zeigt, wir sind auf dem Weg. Auf dem Weg zu einer kooperativen Abfallpolitik, auf dem Weg, gegenseitiges Mißtrauen abzubauen und frühzeitig Gespräche über Gesetzesvorhaben zwischen uns zu führen ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

„Kommen Sie, laden Sie uns ein“ Wir sind gesprächsbereit zur Zusammenarbeit Gemeinsam Planungen und Lösungen finden Das ist ein guter Weg, dieser Weg ist das Ziel der Abfallwirtschaft und die Erwartung an das neue AWG 2002 ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Weitgehende AWG 2002 Verordnungsermächtigungen verpflichten den Umweltminister zur Einbindung der betroffenen Kreise bei Verordnungsvorhaben Entspricht Partizipations- und Kooperations-prinzipien gemäß Agenda 21 und ICC Business Charter for Sustainable Development ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

Wenn Umweltministerium diese neue Qualität der Abfallpolitik wahrmacht Werden wir gemeinsam Perspektiven akzeptieren und erforschen Probleme und Möglichkeiten formulieren Lösungsvorschläge entwickeln Prognosen und ex-ante Evaluierungen vornehmen Partizipativ Entscheidungen treffen ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, Dann sind wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zielgerichteten Abfallwirtschaft © Gerhard Berchtold (2002) ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“, 13. Juni 2002