Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Wie lassen sich in Verbindung mit den Entwicklungen im Bereich der Informationsfreiheit auch Innovationspotentiale für die Verwaltung erschließen? Jörn Riedel CIO Freie und Hansestadt Hamburg

Damit betritt Hamburg allerdings auch Neuland bei der Umsetzung: Hamburg ist Vorreiter in Sachen Transparenz Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Die konsequente Weiterentwicklung von Open Data und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) führt zum Transparenzgesetz (TG). Den Anstoß zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) hin zum bundesweit ersten Transparenzgesetz (HmbTG ) gab eine Volksinitiative. Damit betritt Hamburg allerdings auch Neuland bei der Umsetzung: Rechtlich, organisatorisch und technisch. TG Informationsfreiheit IFG Umweltinformationsgesetze (Länder) Verbraucherinformationsgesetz (Bund) Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ Unterschriftensammlung zur Vorbereitung eines Volksentscheids. Motivation: Erhöhung der Akzeptanz von Verwaltungshandeln Möglichkeit der Teilhabe Antikorruptive Wirkung Stärkung des Kostenbewußtseins Nutzung von Open Data Gesetzentwurf nach dem WIKI-Prinzip, jedoch konnte mitmachen  Aufgrund des kurzen Abstimmungsprozesse hat die jur. Qualität darunter gelitten.  hoher Klärungsbedarf Beschluss des Transparenzgesetzes durch die Bürgerschaft im Juni 2012. Gesetzesinitiative aller fünf Fraktionen nach Verhandlungen mit der Volksinitiative, daraufhin nimmt die Volksinitiative den Antrag zurück. Gesetz tritt in Kraft 6.10.2012  Es folgt eine Projekteinsetzung zur Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes 5 Bundesländer 11 Bundesländer und Bund Hamburg Abb.: „Drei-Klassen-Gesellschaft“ Informationsfreiheit 2

Informationsregister Veröffentlichungs-pflicht Die zwei Stufen des Transparenzgesetzes Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Das Gesetz beinhaltet eine neue Informationspflicht, die mit dem Aufbau eines Informationsregisters einhergeht. Antragsverfahren wie bisher nach HmbIFG dezentrale Erledigung Auskunftspflicht (passiv) & NEU Informationsregister Einheitliche zentrale Lösung Leichte Auffindbarkeit von vorhandenen Informationen Kostenlos, anonym und elektronisch Veröffentlichungs-pflicht (aktiv) Dokumente merken 6.10.2012 6.10.2014 3

Besondere Herausforderungen sind: Herausforderungen bei der Umsetzung Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Die Umsetzung des Transparenzgesetzes geht einher mit einer Reihe von besonderen Herausforderungen. Besondere Herausforderungen sind: Bewältigung des Kulturwandels in der Verwaltung Zahlreiche Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten im Gesetz Vielzahl beteiligter Organisationseinheiten mit unterschiedlichen Ausgangssituationen (Verwaltung und Unternehmen) Hohe Komplexität durch heterogenes „Konzernumfeld“ Enge Terminvorgabe: 10/2014 4

Sukzessive Auslegung der Informationsgegenstände Übersicht Informationsgegenstände Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Ausgangspunkt für die Klärung rechtlicher und organisatorischer Fragestellungen sind die Informationsgegenstände nach § 3 HmbTG. Sukzessive Auslegung der Informationsgegenstände Klärung: Wer ist wie im Einzelnen betroffen? 5

Veröffentlichungspflichtige Informationen Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Die veröffentlichungspflichtigen Informationen liegen in Form von Daten (automatisierte Anbindung aus Liefersystemen) und Dokumenten (manuelle Bearbeitung auf Basis der E-Akte) vor. Daten (ca. 52 Liefersysteme) Dokumente Liefersystem wird angebunden Liefersystem wird geprüft Keine Relevanz 6

Das Informationsregister aus 10.000 Meter Höhe Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Die abstrakte Darstellung der Komponenten des zu entwickelnden Informationsregisters zeigt die zu bearbeitenden Felder auf. 3 Informationsregister Öffentlichkeit 1 Portal - www.hamburg.de Informationen Daten 2 Zentrales Metadatenregister Schnittstellen, Prozesse Dokumente Datenbank Verwaltung einschließlich Veröffentlichungspflichtiger Unternehmen 7

IT-Architektur der Gesamtlösung Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Bei der technischen Umsetzung des Informationsregisters greifen viele Komponenten ineinander. Die Architektur beinhaltet eine Vielzahl heterogener Schnittstellen, IT-Anwendungen und Prozesse zur Bereitstellung und Bearbeitung von den im Gesetz genannten Informationen. 8

Duplikat aus E-Akte öffnen Dokument veröffentlichen Künftige Aufgaben in den Behörden Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Dokumente werden über die elektronische Akte und ein Workflow-system in das Informationsregister transportiert. Einzelne Schritte delegieren möglich Rechts-prüfung Schwärzen Metadaten eingeben z.B. Justiziariat, Hierarchie, zentrale Stelle Rechts-prüfung Schwärzen Metadaten eingeben Dokument freigeben z.B. Justiziariat, Hierarchie, zentrale Stelle InfoReg SB Duplikat aus E-Akte öffnen Schwärzen Metadaten eingeben Rechts-prüfung Dokument freigeben Dokument veröffentlichen Rechtsprüfung Veröffentlichungspflicht ? Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse Datenschutz Schwärzung Was? Wer? Metadateneingabe Welche Metadaten? Wert nein Abbruch durchführen 9

Öffentlichkeit Verwaltung Innovationspotentiale für die Verwaltung Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Mittels eines sich in der Praxis bewährenden Informationsregisters lassen sich Chancen für Öffentlichkeit und Verwaltung realisieren. Förderung demokratische Meinungs- und Willensbildung Höhere Innovationskraft Schnellere und kostengünstigere Entwicklung von Systemen durch Netzwerktätigkeit Öffentlichkeit Entlastung durch Reduzierung von Auskunftsersuchen Flächendeckende Nutzung der E-Akte Medienbruchfreien, standardisierte Geschäftsprozesse Wiederverwendung von IT-Infrastrukturkomponenten und Schnittstellen Verwaltung 10

E-Government und IT-Steuerung der FHH Transparenzgesetz als Chance für die Verwaltung Jörn Riedel Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde Abteilung für E-Government und IT-Steuerung CIO   Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: 040 428 23 - 2251 E-Mail  Joern.Riedel@fb.hamburg.de http://www.hamburg.de/fb/ http://www.hamburg.de/e-government/