Die Transnationalisierung der Gewerkschaften Eine empirische Untersuchung am Beispiel der IG Metall Stefan Rüb EBR-Teamsitzung, 24. Juni 2009

Empirischer Zuschnitt 1 Untersuchungszeitraum von Beginn der 1990er Jahre bis Ende Untersuchungsbereich: drei Politikfelder - Europäische Betriebsräte - Europäische Tarifkoordinierung - Internationale Rahmenvereinbarungen

Untersuchungsmethoden 1 qualitative Erhebungs- und Auswertungsmethoden - Dokumentenanalyse - Interviews mit euch (Interviewphase: 2005/2006) - Sekundärauswertung von früheren Interviews und Erfahrungswissen (Beteiligung an workshops, Seminaren etc.) 2 fallstudienbasiert - Rekonstruktion des Entwicklungsprozesses der genannten Politikfelder (EBR, IFAs, Tarifkoordinierung)

Gewerkschafts- identität Nationale, europäische und globale Arbeitsbeziehungen Rekurs auf Identitäts- momente Organisationales Handeln Reflexion ermöglichender / restringierender Bedingungen Reproduktion / Modifikation Bedingungen und Modi der Mehrebenenpolitik Nationale Gewerkschaftsorganisation Transnationale gewerkschaftliche Mehrebenenorganisation Gewerkschaftliches Handlungsumfeld Untersuchungsansatz Reproduktion / Modifikation Reflexion ermöglichender / restringierender Bedingungen

Untersuchungsdimensionen / -fragestellungen 2 die auf das Zusammenspiel mit EMB und IMB bezogene Mehrebenenpolitik der IG Metall - Inwieweit verstärkt die IGM ihre Kommunikation, Kooperation und Koordination mit Gewerkschaften anderer Länder? - Inwieweit gibt sie Kompetenzen an den EMB / IMB ab? - Inwieweit entwickelt die IGM in Reaktion auf den gestiegenen transnationalen Handlungs- und Problemlösungsbedarf transnationale Strategien und Handlungsformen? 1 die auf das Handlungsumfeld bezogene Strategie / Praxis 3 die innerorganisatorische Verankerung / Diffundierung transnationalen Denkens und Handelns - Inwieweit gewinnen transnationale Problemsichten und Bearbeitungsweisen im Denken und Handeln der haupt- und ehrenamtlichen Funktionäre an Bedeutung und Akzeptanz?

Was heißt Transnationalisierung? 1 Transnationalisierung ist mehr als die Entwicklung einer internationalen Agenda zur Durchsetzung der Interessen der eigenen Mitglieder. Vielmehr: Ausweitung der Inklusionsgrenzen von Solidarität durch Einbezug der Interessen andersnationaler Gewerkschaften und Belegschaften Nur durch faire Interessenkompromisse ist nachhaltige Kooperation und Koordination möglich. 3 Transnationalisierung heißt, dass transnationales Denken und Handeln mehr und mehr die gesamte Organisation durchdringt. 2 Transnationalisierung heißt zunehmende Einbindung in den transnationalen gewerkschaftlichen Kooperationsverbund. einhergehend mit intensivierter alltagsweltlicher Austauschbeziehungen

I. Politikfeld der Europäischen Betriebsräte

Rahmenbedingungen / Triebkräfte 3 Dynamik der EBR-Praxis 2 EBR-Richtlinienlogik 1 Zunehmende Quantität und Qualität der Unternehmenseuropäisierung Entzug von Entscheidungsebenen grenzübergreifende Wirkungen von Entscheidungen (Stichwort. Restrukturierungen und Standortkonkurrenzen)

Strategie / Praxis 1. Phase:Fokus EBR-Einrichtung - zunächst: Quantitätsstrategie - allmählich höherer Stellenwert der Qualität der Verhandlungen / Vereinbarungen (unter Ausschöpfung des Rechtsrahmens) 2. Phase:Praxisentwicklung von EBR gewinnt an Stellenwert - strategischer Fokus: Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit von EBR - praktische Probleme im Vordergrund 3. Phase: EBR als Teil einer europäischen gewerkschaftlichen Betriebspolitik - im Falle europäischer Unternehmensumstrukturierungen - im Falle europäischer Unternehmensverhandlungen

Mehrebenenpolitik 1 Prinzipieller Ansatz Europäisch koordinierte Dezentralisierung 2 Phasen spiegeln sich in Mehrebenenpolitik wider (1)Europäische Koordinierung des EBR-Einrichtungsprozesses - verbindliche Leitlinien für Verfahren und Inhalte von EBR- Vereinbarungen (seit 1996) (2)Europäische Koordinierung der EBR-Betreuung - Erklärung des EMB zur Rolle der Gewerkschaftskoordinatoren und nationalen Organisationen in den EBR (2000) (3)Europäische Koordinierung eines spezifischen Bereichs der nationalen Unternehmenspolitik - zehn EMB-Grundsätze bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen (2005) - EMB-Verhandlungsverfahren (2006)

Mehrebenenpolitik 3 Handhabung - prinzipielle Anerkennung der auf EMB-Ebene getroffenen Absprachen - aber: Probleme der prakischen Um- und Durchsetzung

Innerorganisatorische Verankerung 2 Einrichtungsprozess Zentrale Betreuung durch das EBR-Team 3 EBR-Praxis Dezentrales Betreuungskonzept durch GBR-/KBR-Betreuer Bewertung: Einerseits: Chance einer alltäglichen Europäisierung der IG Metall Andererseits: Kontroll-, Kompetenz- und Loyalitätsproblem 1 EBR-Gründungsinitiativen Aktivierungspolitik der Betriebsratsspitzen und GBR-/KBR-Betreuer

II. Politikfeld der Internationalen Rahmenvereinbarungen

Rahmenbedingungen / Triebkräfte 2 Niedriglohnkonkurrenz / Sozialdumping 1 Unternehmensglobalisierung 3 vergleichsweise günstiges Handlungsumfeld öffentliche Kritik an Unternehmensverhalten anknüpfend an laufenden IFA-Aktivitäten

Strategie / Praxis Einstiegsstrategie - Quantität steht im Vordergrund (Zwickels 25) - Qualitätssteigerung als Entwicklungs- und Lernprozess 1 Pragmatische Vorgehensweise - systemkonform über die betrieblichen Strukturen (EBR, WBR) - konsensual über kooperationswillige Unternehmen - flexible Umsetzung / Überwachung der Vereinbarungsbestimmungen 2

Mehrebenenpolitik doppelter Aushandlungsprozess nach oben (gegenüber IMB) nach unten (gegenüber Betriebsratsspitzen) prinzipieller Ansatz globale Koordinierung der Einrichtung und Umsetzung von Internationalen Rahmenvereinbarungen (unter dem Dach des IMB) über festgelegte Kriterien der Vereinbarungsinhalte IMB-Unterschrift 1 Handhabung pragmatische und flexible Anwendung der Empfehlungen weitgehende prozedurale Freiheiten der dezentralen Handlungsebenen (IG Metall, WBR/EBR/GBR) 2

Innerorganisatorische Verankerung 2 Einrichtungs- und Umsetzungsprozess akzeptanzorientierte Strategie, die den Betriebsratsspitzen weitgehende Handlungsspielräume belässt 1 IFA-Initiativen Aktivierungspolitik der Betriebsratsspitzen und GBR-/KBR-Betreuer Bewertung: bisherige Praxis kommt von zwei Seiten unter Druck - gute Fälle weitgehend abgegrast - Kritik der IMB-Gewerkschaften

III. Politikfeld der europäischen Tarifkoordinierung

Rahmenbedingungen / Triebkräfte Binnenmarkt / Währungsunion nationale Tarifpolitik als Wettbewerbsfaktor Gefahr eines tarifpolitischen Unterbietungswettbewerbs in Europa

Strategie / Praxis inhaltliche Elemente - lohnpolitische Koordinierungsregel (1998) Ausschöpfung des Verteilungsspielraums - EMB-Arbeitszeitcharta (1998) max. Jahresarbeitszeit: 1750 Std. max. Mehrarbeitsvolumen: 100 Std. p.a. - gemeinsame Tarifforderung des EMB (2005) persönliches, tarifvertraglich garantiertes Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung 1 Umsetzungsinstrumente - Tarifpartnerschaften mit Metallgewerkschaften aus Nachbarländern (seit 1997) - Korrespondenten-Netzwerk und Tarifdatenbank (seit Ende der 1990er Jahre) - verstärkter Einbezug der EBR und EMB-Beauftragten in die europäische Tarifkoordinierung (insbesondere im Zuge der Politik der kontrollierten Dezentralisierung des Pforzheimer Abkommens 2004) 2

Mehrebenenpolitik prinzipieller Ansatz möglichst verbindliche europäische Koordinierung der nationalen Tarifpolitik ohne Aufgabe der nationalen tarifpolitischen Handlungsautonomie 1 Handhabung - prinzipielle Anerkennung der auf EMB-Ebene getroffenen Absprachen - weitgehend symbolische Bedeutung - faktische Priorität der nationalen Tariflogik - weitgehend friedliche Ko-Existenz der nationalen und europäischen Handlungslogik 2

Innerorganisatorische Verankerung - Schaffung von Akzeptanz des Koordinierungsansatzes bei Tarifpolitikern der IG Metall - Darauf bauend, dass Tarifpolitiker nach und nach aus eigener Überzeugung dem europäischen Pfad folgen längerfristiger Prozess der Kommunikation der neuen Handlungserfordernisse 2 behutsame strukturelle und prozedurale Veränderungen 1 - Tarifpartnerschaften: Einbindung der Tarifakteure in transnationale Kommunikationsräume (Lernprozesse, Vertrauensbildung - Verpflichtung, Tarifabschlüsse und unternehmensbezogene Tarifabweichungen zu melden

(1)konkurrenzielle gegenseitige Anpassung (2)verständigungsorientierte Annäherung (3)transnationale Aushandlung unverbindlicher Standards (4)transnationale Aushandlung verbindlicher Standards (5)hierarchische Leitung Mehrebenenpolitik der IG Metall (4)transnationale Aushandlung verbindlicher Standards Mehrebenen- politik der IG Metall (2)verständigungsorientierte Annäherung (3)transnationale Aushandlung unverbindlicher Standards

Mehrebenenpolitik der IG Metall Transnationale Aushandlung formal verbindlicher, aber nicht zentral durchsetzbarer und sanktionierbarer Standards (Modus 3) 1 Sicherstellung der Verbindlichkeit liegt im Verantwortungsbereich der nationalen Mitgliedsorganisationen Generelle Linie, die in den drei Politikfeldern in unterschiedlicher Weise zum Tragen kommt = Unterfüttert durch Prozesse der transnationalen Kommunikation und verständigungsorientierten Annäherung 2 Mechanismen sozialer Kontrolle: gegenseitige Transparenz, moralischer Druck (in Richtung Modus 4) Verständigungsorientierte Annäherung (Modus 2)

Diffusionspolitik der IG Metall 2 Zuständigkeit der Umsetzung der transnationalen Absprachen liegt bei Unternehmens- und Tarifpolitikern der IG Metall 1 Längerfristiger Prozess behutsamer struktureller und prozeduraler Veränderungen und der innerorganisatorischen Vermittlung der neuen Handlungserfordernisse Prozess- und akzeptanzorientierte Diffusionspolitik, die die bestehenden innerorganisatorischen Kräfteverhältnisse unberührt lässt Zuständige Experten im zentralen Apparat in Rolle von (schwachen) Pfadwächtern und Diffundeuren 3 - Aufgabe, die unternehmens- und tarifpolitischen Handlungsträger von der Einhaltung und aktiven Umsetzung der Verpflichtungen zu überzeugen - aber: fehlende Ressourcen, um jene auf die neuen Handlungsanforderungen zu verpflichten

Fazit: umkämpfte Diffusion zielt auf Neuausrichtung der nationalen unternehmens- und tarifpolitischen Praktiken setzt auf behutsamen und weichen Einbau der neuen Handlungsanforderungen Widersprüchlicher und umkämpfter Prozess der innerorganisatorischen Transnationalisierung der IG Metall Diffusionspolitik Mehrebenenpolitik

Diskussions-, Problempunkte und Perspektiven IGM-interne Um- und Durchsetzung der auf europäischer Ebene eingeleiteten Prozesse 1 Wegscheide: europäische Koordinierung kann scheitern. fundamental: IGM-interne Überzeugungsarbeit des Stellenwerts einer transnationalen Koordinierung 2 entscheidende Gelenkstelle: GBR-/KBR-/EBR-BetreuerInnen EMB-Hut-Strategie tarifpolitisch im Zusammenhang mit unternehmensbezogenen Tarifabweichungen