Die UN-Klimakonferenz 2013 in Warschau – Den Gang höher schalten Auf dem Weg zum Weltklimaabkommen 2015 in Paris Christoph Bals / Sönke Kreft Politischer Geschäftsführer / Teamleiter Internationale Klimapolitik Germanwatch 23. Oktober 2013 Journalistenworkshop Berlin

Kernaussagen des IPCC-Berichtes (AG 1) Sicherheit für menschgemachten Klimawandel bei 95-100% : Kunstfehler; Großexperiment mit der Menschheit und Mitwelt nicht nur durch Klimawandel, sondern auch durch Versauerung und Erwärmung der Ozeane; 2 Grad-Pfad noch möglich – aber mit jedem vertrödeltem Jahr wird dies teuerer und unwahrscheinlicher;

Rolle der Klimagipfel Einerseits: Verkehrt zu denken, alljährlich kurz vor Weihnachten falle das Klimaheil vom Himmel; Andererseits: wichtige Rolle der Klimagipfel: Hier kann (anders als bei G20/G8) Völkerrecht geschaffen werden Hier haben die Staaten, die vom Klimawandel besonders betroffen sind eine Stimme; Hier hat auch die Zivilgesellschaft (NGOs, Wissenschaft usw.) eine Stimme; Oft erhebliche positive regionale Ergebnisse (Beispiel Doha);

Klimagipfel in den Kontext setzen: Handeln – Verhandeln - Allianzen Klimaschutzgesetz in D im Koalitionsvertrag verankern Ambitionierte verbindliche EU-Ziele für 2030: Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz („Zieltrias“) Energiewende zm Erfolg führen Allianzen Ambitionsschwellen einbauen Anreize für Ambition einbauen (Finanzierung, Technologie, Research, Aufbau von Kapazitäten); Strategisch so aufstellen, dass das Handeln und das Verhandeln unterstützt werden kann; Verhandeln

Art der Post-2020-Verpflichtung Grundsätzliche Erwartung: OECD Länder - absolute Emissionsminderungsverpflichtungen Schwellenländer können auch absolute Emissionsminderung eingehen Multidimensionale Ziele Erneuerbare, Energieeffizienz, R&D Ziele, sektorale Ziele

ADP 1: Architektur für 2015 Gipfelmodell/Kyoto Hybridmodell/Paris Probleme: Keine Teilnahme aller Länder (mit USA Ausstieg) Anhebung der Ambition schwer möglich (durch Verteilung von Verschmutzungsrechten) Hybridmodell/Paris Probleme: Kein 2° Pfad Keine Anhebung nationaler Verpflichtungen seit 2010 Keine Klarheit bezüglich Tranzparenz, Doppelzählung etc. Keine Compliance Pledgemodell/Cancun

Hybridmodell 6. Schritt: Einstellung Verpflichtungsvorschlag in Abkommen 5. Schritt: Nachbesserung Verpflichtungsvorschlag 4. Schritt: Öffentliche Begründung & Bewertung 3. Schritt: Vorstellung Verpflichtungsvorschlag 2. Schritt: Nationale Vorbereitung Verpflichtungsvorschlag 1. Schritt: Definition von Mindestkriterien für Verpflichtung, Transparenz und Review Prozess (2° & Gerechtigkeit)

Verhandlungen zu einem Abkommen 2015 Vorläufige nationale Verpflichtungsvorschläge Verhandlungstext Verbindliches Abkommen Verhandlungsplan 2014/15 KP Ministerial High level summit Ban Ki Moon Implementierung Start/Vorbereitung International Cooperative Initiatives COP 19: Warschau COP 20: Lima COP 21: Paris

Was in Warschau zu entscheiden ist Neue Gangart: Entscheidung zur Organisation der Verhandlungsprozesse in 2014 und 2015. wichtigen Prozesse für Finanzierung, Anpassung, Technologietransfer und Transparenz. keine Doppelungen: guter Austausch zwischen SBI und SBStA sowie den Kooperationsmechanismen (Adaptation Committee, Standing Committe on Finance, Technology Executive Mechanism) stattfinden. Prozess starten: Vertragsstaaten müssen 2014 ihre Minderungsverpflichtungen (sowohl für die Zeit vor 2020 als auch danach) auf nationaler Ebene vorbereiten und darlegen. Klarheit darüber, wie und in welcher Form Minderungsverpflichtungen eingestellt werden. Klärung des Prozess zur gegenseitigen Bewertung und Erhöhung der vorläufigen Minderungsversprechen in 2015. Verhandlungsfahrplan für das Jahr 2014 abstimmen; Erste substanzielle Gelder für Green Climate Fund;

Einbettung der Klimadebatte IPCC: Klimawissenschaft schafft Klarheit Sustainable Development Goals (SDG)/Post-2015-Entwicklungsagenda: Katastrophenvorsorge und Katastrophenhilfe: Das „Hyogo Framework for Action“ zur Katastrophenvorsorge läuft im Jahr 2015 aus Thema Sicherheit: Münchener Sicherheitskonferenz Privatwirtschaft: Davos – Weltwirtschaftsforum Soziale Bewegungen: Thematisieren Klimawandel als moralischen Skandal. Neuer „Stern“-Report: Die Erstellung des neuen Berichts, der passend zum Regierungschefgipfel im September 2014 erscheinen wird, wird vom ehemaligen Regierungschef Mexikos Calderon geleitet und durch fünf Forschungsinstitute in Schweden, den USA, Äthiopien, Süd-Korea und China unterstützt.

Anhang

Emissions/Ambitionslücke vor 2020 anerkannt. ADP 1: Neue Perspektiven für die UNFCCC im Rahmen des 2015 Abkommen Durban Durchbruch (2012): Bereitschaft für rechtlich bindendes Abkommen Das Abkommen soll für alle gelten (“applicable to all”), wird bis 2015 verhandelt, tritt in Kraft ab 2020; Emissions/Ambitionslücke vor 2020 anerkannt. Schaffung der Adhoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action ADP Arbeitsbereich 1: Rechtliches Abkommen nach 2020 ADP Arbeitsbereich 2: Ambitionslücke

Paris 2015: Paris Abkommen ist Teil eines größeren Paris Pakets ADP 1: Inhalt des Abkommens Form follows function: Welche Elemente werden wirklich als Abkommen benötigt, bei welchen Elementen reicht eine COP Entscheidung, welche Elemente müssen rechtlich bindend sein? Paris 2015: Paris Abkommen ist Teil eines größeren Paris Pakets Grundsätzlich: Kurzer Vertragstext für nationale Ratifizierung Notwendiges Modell: Große Durchlässigkeit zwischen SBI, SBStA und Cancun Kooperationsmechanismen (AC, SCF, TEC)

Wenige Möglichkeiten Regierungschef in den Prozess einzubinden Ban Ki-moon Gipfel, Herbst 2014 Wenige Möglichkeiten Regierungschef in den Prozess einzubinden Erwartungen Klimaschutzverpflichtung (nach 2020) Erhöhung Ambition (vor 2020) Einstellung Klimafinanzierung (vor 2020): Pledging GCF