„Gewerkschaftliche Solidaritätspolitik unter den Bedingungen globaler Konkurrenz“ Tagung des Hattinger Kreises am 12.-13. Juni 2008 Solidaritätspolitik durch Internationale Rahmenvereinbarungen und Europäische Betriebsräte Torsten Müller und Stefan Rüb Forschungsgruppe Europäische und globale Arbeitsbeziehungen an der Fachhochschule Fulda

Internationale Rahmenvereinbarungen

Internationale Rahmenvereinbarungen: Quantitative Entwicklung

Internationale Rahmenvereinbarungen: Verteilung nach Ländern

Internationale Rahmenvereinbarungen: Verteilung nach Organisationsbereichen

Internationale Rahmenvereinbarungen: Qualitative Entwicklung Inhaltlicher Fokus: IAO-Kernarbeitsnormen und Einbezug von Zulieferern Große Unterschiede in Umsetzungs- und Überwachungsverfahren Problem: Geringe Ressourcen der GUFs und oft passive Haltung von AN-Vertretern im Heimatland des Unternehmens IFAs als voluntaristisches Instrument abhängig von Haltung des Managements: PR- vs. HR-Instrument

Formen der Solidaritätspolitik mithilfe von Internationalen Rahmenvereinbarungen Solidarität für andere (Solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren)  Verfolgen einer aktiven Umsetzungsstrategie der Vereinbarungen  Intervention in Fällen der Verletzung von Vereinbarungsinhalten ( IFAs setzen Standards für solidarische Interventionen)

Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte: Quantitative Entwicklung ~850 ~400 ~40 Etwa ein Drittel aller EBR-pflichtigen Unternehmen und etwa 14,5 Mio. Beschäftigte abgedeckt

Europäische Betriebsräte in deutschen Unternehmen Etwa 130 EBR in insgesamt etwa 450 EBR-pflichtigen deutschen Unternehmen, d.h. die Deckungsrate bei den deutschen Unternehmen liegt bei etwa 30%.

Solidaritätspolitik über Europäische Betriebsräte Europäische Betriebsräte sind  Informations- und Konsultationsorgane gegenüber den zentralen Unternehmensleitungen  europäische gewerkschaftliche und betriebliche Vernetzungsstrukturen, d.h. Strukturen, in denen Solidarität entstehen und umgesetzt werden kann

Spannbreite der Qualität der EBR-Praxis Auf der einen Seite:  EBR mit entwickelten internen Arbeits- und Kommunikations- strukturen und einer ansprechenden Informations- und Konsultationspraxis  Etwa 40 EBR haben etwa 60 substanzielle Vereinbarungen abgeschlossen - Internationale Rahmenvereinbarungen (etwa ein Drittel) - Restrukturierungsvereinbarungen - Vereinbarungen zu transnationalen Themen - Vereinbarungen zu qualitativen Themen - in Einzelfällen auch zu Lohnbestandteilen (Gewinnausschüttung) Auf der anderen Seite:  Entwicklung von EBR-Handlungsfähigkeit ist voraussetzungsvoller Prozess

Formen der Solidaritätspolitik von Europäischen Betriebsräten Solidarität für andere (solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren)  Verbesserung der Arbeitsbedingungen von EBR-Mitgliedern / Arbeitnehmervertretungen  Weitergabe von Informationen der zentralen Leitung  Unterstützung bei national / lokal auftretenden Problemen und Konflikten  Unterstützung bei lokalen / nationalen Tarifverhandlungen Wechselseitige Solidarität (Solidarität statt Konkurrenz)  Nichtübernahme von Streikbrucharbeiten  Informationstransparenz bei Standortauseinandersetzungen  europäisch abgestimmtes Vorgehen (= bewusster Verzicht auf nationale Alleingänge)

Alle Werke von General Motors in Europa und die bei GM repräsentierten Gewerkschaften erklären deutlich ihre Solidarität für die Beschäftigten in Antwerpen und fordern zusätzliches Volumen und Produkte für das Werk. Das EEF und der EMB erklärten, dass, solange es keine ausreichenden Produktzusagen für das Werk in Antwerpen gibt, weder die Gewerkschaften noch ein Betriebsrat über Auslagerungen, Beschäftigungsabbau oder Kosteneinsparungen verhandeln werden. Um die notwendige Solidarität auszudrücken und die folgenden Forderungen des EEF und des EMB zu unterstützen, wird ein Europäischer Aktionstag am 3. Mai 2007 organisiert.

Fazit

Bedingungsfaktoren erfolgreicher Solidaritätspolitik  Einbindung in transnationale Interaktionsräume und Kommunikationsstrukturen, die Lern- und Verständigungsprozesse und Vertrauensbildung ermöglichen und neue gemeinsame Identitäten schaffen  Unternehmenspolitik der Erzeugung internationaler Standort- konkurrenzen  (keine) privilegierte Stellung einzelner nationaler Delegationen in den internationalen Strukturen (EBR, WBR, Netzwerke)  Bewusstsein der Notwendigkeit, internationale Organisations- macht aufzubauen

Anforderungen an Gewerkschaften  Konzept einer solidarischen internationalen Betriebspolitik verallgemeinern und nach innen durchsetzen  EBR gewerkschaftlich einbetten, um betriebssyndikalistischen Tendenzen zu begegnen  Rolle der Europäischen und internationalen Gewerkschafts- verbände stärken