Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Date Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2 in Deutschland, Österreich und der Schweiz Jahrestagung VVTN, 22. September 2006 PwC

Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Date Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Überblick über die Refinanzierung Refinanzierungsmodelle für tierische Nebenprodukte (Tierkörper Kat. 1 + 2) Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörperteile Kat. 1 + 2)

Überblick über die Refinanzierung Date 1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Überblick über die Refinanzierung Refinanzierung Tierkörper Tierkörperteile Zahlungspflichtig: Tierbesitzer, öffentliche Hand, Tierseuchenkasse (TSK) Höhe der Preise: Kalkulation nach konkreten Richtlinien (z.B. KAG oder LSP) oder Ausschreibung Zahlungspflichtig: Schlachtbetriebe Höhe der Preise: Kalkulierte Entgelte oder Gebühren; Marktpreise bei Ausschreibung Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) Date 1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten Beseiti- gungs- Kostenanteil Ein- samm- lung Be- seiti- gung Modell 1 Modell 2 eventuell Modell 3 a 3b Modell 4 Modell 5 Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchen-kasse Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) – Modell 3b – Date 1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) – Modell 3b – Kostenanteil Mischfinanzierung: Finanzierung zu je einem Drittel durch den Tierbesitzer, die TSK und der öffentlichen Hand Bundesland: Hessen (abgebildetes Beispiel) Finanzierung zu 25 % durch den Tierbesitzer, 8 % durch die TSK und 2/3 durch die öffentliche Hand Bundesland: Sachsen TSK zahlt 60 %, die öffentliche Hand 40 %; TSK berechnet 25 % der Beseitigungskosten direkt an den Tierhalter u. finanziert den Rest indirekt über Beiträge Bundesland: Niedersachsen 100% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten 25% Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchenkasse Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) Date 1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten Beseiti- gungs- Kostenanteil Ein- samm- lung Be- seiti- gung Modell 1 Modell 2 eventuell Modell 3 a 3b Modell 4 Modell 5 Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchen-kasse Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) Date 1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat. 1 + 2) 20% 5% 7% 32% 16% Anteil der Modelle für Tierkörper Kat. 1 + 2 in Deutschland nach entsorgter Menge (in t*) 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten Beseiti- gungs- Kostenanteil Ein- samm- lung Be- seiti- gung Modell 1 Modell 2 eventuell Modell 3 a 3b Modell 4 Modell 5 Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchen-kasse Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat. 1 + 2) Date 1. Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Deutschland Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat. 1 + 2) 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten Beseiti- gungs- Kostenanteil Finanzierung: Schlachtbetriebe haben die kompletten Kosten (Einsammlung und Beseitigung) zu zahlen Abrechnung von 100 % der Kosten Preisbildung: Kalkulierte, feste Entgelte Schlachtbetriebe Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Österreich Date Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in Österreich Überblick über die Refinanzierung Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörper Kat 1 + 2) (Tierkörperteile Kat 1 + 2)

Überblick über die Refinanzierung Date 2. Refinanzierung TNP Kat 1 + 2 in Österreich Überblick über die Refinanzierung Refinanzierung Tierkörper Tierkörperteile Zahlungspflichtig: öffentliche Hand (in einigen Ländern Abrechnung über die Gemeinden) Höhe der Preise: ausgehandeltes Gesamtentgelt für die Leistung, keine Kalkulationsvorgaben (Marktpreise) Zahlungspflichtig: Schlachtbetriebe Höhe der Preise: Verhandlungslösung (Marktpreise) Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodell (Tierkörper Kat. 1 + 2) Date 2. Refinanzierung TNP Kat 1 + 2 in Österreich Refinanzierungsmodell (Tierkörper Kat. 1 + 2) Kostenanteil Finanzierung: Übernahme der Kosten zu 100 % durch die Gemeinden und Länder Unterschiedliche Landesverordnungen, die in einigen Fällen eine Abrechnung über die Gemeinden regeln Preisbildung: Verhandlungslösung mit Kontrolle über ein von beiden Seiten akzeptiertes Abrechnungsverfahren, dass – teilweise – durch unabhängige Institutionen geprüft wird. 100% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten 25% Öffentliche Hand Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat. 1 + 2) Date 2. Refinanzierung TNP Kat 1 + 2 in Österreich Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat. 1 + 2) Kostenanteil Finanzierung: Zahlung durch den Verursacher (Schlachtbetrieb) Abrechnung von 100 % der Kosten Preisbildung: Verhandlungslösung auf der Grundlage marktüblicher Preise Besonderheit: Verursacher hat unter freier Wahl des Entsorgungsbetriebs einen mind. dreimonatigen Vertrag mit einem TKV- Betreiber abzuschließen 100% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten 25% Schlachtbetriebe Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz 3 Date Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Überblick über die Refinanzierung Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen) Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Schlachtabfälle)

Überblick über die Refinanzierung Date 3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Überblick über die Refinanzierung Refinanzierung Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen Schlachtabfälle von Großschlachtstätten Zahlungspflichtig: Kantone; teilweise Weiterverrechnung an die Gemeinden, Tierbesitzer Höhe der Preise: Kostenumlage Zahlungspflichtig: Verursacher; aber indirekte Subventionierung durch den Staat Höhe der Preise: feste, kalkulierte Tarife Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodell (Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen) Date 3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Refinanzierungsmodell (Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen) Kostenanteil Finanzierung: Kantone tragen die Kosten der Beseitigung zu 100 % Teilweise Weiterverrechnung an die Gemeinden; Seuchenkassen bzw. Tierbesitzer Preisbildung: Verteilung der Kosten für Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen auf die Kantone nach spezifischen, zwischen den Kantonen abgestimmten Schlüsseln (Einwohner, Rohware, ...) 100% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten 25% Öffentliche Hand Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Refinanzierungsmodell (Schlachtabfälle) Date 3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Refinanzierungsmodell (Schlachtabfälle) Kostenanteil Finanzierung: Kosten werden in einem ersten Schritt zu 100 % vom Verursacher (Schlachtbetrieb) getragen Schlachthöfe erhalten aber Subventionen (fester Betrag je Schlachttier) vom Staat, die durch die Versteigerung von Importquoten auf Fleischimporte refinanziert werden Preisbildung: Genehmigte, kalkulierte Tarife 100% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten 25% Schlachtbetriebe Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

4 Date Fazit

Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? 4. Fazit Refinanzierung TNP Kat. 1 + 2 in der Deutschland, Österreich und der Schweiz Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Das einheitlich angewandte Ziel der Seuchenprävention wird ersetzt durch eine individuelle, landestypische Subventionierung der lokalen Landwirtschaft mit dem Ergebnis einer Marktverzerrung. Hypothese: In den Ländern, in denen die Haushaltslage der öffentlichen Hand als dramatisch bezeichnet werden kann, sind die Subventionsquoten am geringsten. Ist dies das Ziel einer einheitlichen Subventionspolitik bzw. Seuchenschutzpolitik innerhalb der EU bzw. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland? Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse?

Lösungen finden, Werte schaffen* Date Für Rückfragen: Holger Kuchmetzki Potsdamer Platz 11, 10785 Berlin Tel.: 030 – 2636 – 12 43 holger.kuchmetzki@de.pwc.com © 2006 PricewaterhouseCoopers. All rights reserved. PricewaterhouseCoopers refers to the German firm PricewaterhouseCoopers AG WPG and the other member firms of PricewaterhouseCoopers International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. PwC