Wer regiert die Welt? Global Governance nach der Finanzkrise Rainer Falk    Hirschluch, 19.10.2013 © Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E)

1. Trotz Krisen: Die Globalisierung – eine robuste Tendenz Die Weltkonjunktur verläuft in Zyklen

Der Welthandel folgt der Konjunktur

Dennoch: Die Globalisierung nimmt zu

Die Gewichte zwischen den Ökonomien verschieben sich

2. Was ist Global Governance? Bezeichnet „die Gesamtheit an Institutionen, Regelsystemen und Mechanismen, mit denen unterschiedliche Akteure globale Herausforderungen diskutieren und entscheiden“ (Wikipedia). ► Institutionen: UN (Generalversammlung, Sicherheitsrat, ECOSOC), 1949 UN-Sonderorganisationen, z.B. ILO (1920) Internationaler Währungsfonds (IWF), 1944 Weltbank, 1944 GATT, 1949, bzw. Welthandelsorganisation, 1995 etc.

► Regelsysteme/Regime: Konventionen: z.B. Klima, Biodiv, Wüsten Panels (Streitschlichtungsgremien), z.B. WTO-Panel, ICSID (bei Weltbank), Inspection Panel (Weltbank)   ► Informelle Netzwerke/Klubs: G20 G7/8 G77 und China G20 der EL G33 G119 G7+

3. Das Grunddilemma der Global Governance ● Die Strukturen der Global Governance hinken der ökonomischen Globalisierung hinterher, d.h. die Kluft zwischen ökonomischer Globalisierung und globaler politischer Steuerungskapazität wird immer größer.  ► Z.B. Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der WTO:   „ Die Strukturen und Institutionen des 20. Jahrhunderts sind schlecht gerüstet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele sind entlang überholter geopolitischer Linien organisiert, wo diejenigen mit abnehmendem Gewicht unverhältnismäßig viel Macht haben. Viele deutlich aufstrebende Mächte sind von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen. Dies muss sich ändern, damit die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft besser reflektiert werden.“ (Pascal Lamy, Vorsitzender der Oxford Martin Commission for Future Generations: Now for the Long Term Report)

4. Effizienz und Demokratie? Global Governance als Asymmetrie ► Beispiel IWF in der Finanzkrise Mangelnde Prognose Verdreifachung der Finanzmittel Quotenreform Aus dem Süden nach Europa SAP zwischen neuer Rhetorik und alter Praxis   ► Beispiel WTO in der Doha-Runde Ein Land – eine Stimme Doch: Green Room-Demokratie Single Undertaking Neuer Direktor (Azevedo) – neue Politik?

► Beispiel G20 Kind der G8 (Finanzminister-G20) Etablierung auf Gipfelebene (Washington 2008) Mehr als G8+ Doch: Keine alternative Agenda Von Finanzmarktregulierung und internationaler Konjunkturstimulierung (London) zur „fiskalischen Konsolidierung“ (Toronto ff)

5. Das Globalisierungsparadox (Dani Rodrik) Globalisierung und Global Governance lösen die Nationalstaaten nicht auf, sondern schaffen ihnen ein Handlungsterrain „Der Nationalstaat verdampft“ (Ulrich Beck) – nicht! Stärkung oder Schwächung oder beides?   Stärkung: Auf die fortschreitende Globalisierung folgt ein erneutes Erstarken der Nationalstaaten (Rodrik) Instrumentalisierung: Globalisierung als Vorwand Schwächung: Asymmetrische globale Regime schränken vor allem den Handlungsspielraum schwächerer Staaten ein, z.B. Marktöffnungskonditionen, Investitionsregeln

6. Reform oder Renationalisierung oder beides? Die Global Governance-Reform tritt auf der Stelle   ► Beispiel: Report der Oxford Martin Commission Alternative 1: Policy Space ► Beispiele: Kapitalverkehrskontrollen, Marketing Boards, nationale Industriepolitik, Capacity Building, Binnenorientierung der Wirtschaftspolitik

Alternative 2: Umweg Regionalisierung ► Beispiele: Chiang Mai und BRICS-Swap-Abkommen, BRICS-Entwicklungsbank, Bündnis von Guyaquil/Ekuador (7 Länder Lateinamerikas gegen das herrschende int. Investitionsrecht)

Vielen Dank! www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org www.baustellen-der-globalisierung.blogspot.com www.wdev.eu