Deutschland (k)ein Sozialstaat !? Vortrag Jürgen Herrmann, MdB

Themenübersicht Was ist ein Sozialstaat? Wer finanziert den Sozialstaat?/ Wo kommt das Geld her? Wo geht das Geld hin? Hartz IV /CDU Neuerungen Rentenversicherung /CDU: Mehrgenerationenhäuser Kranken- und Pflegeversicherung/ CDU:Familienpflege Lohnt sich Arbeit noch? Perspektiven

„Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat“ – Art. 20 GG Sozialstaatprinzip - Ewigkeitsklausel Art. 79 III GG

Sozialleistungen in Deutschland 1960 - 2009

Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2009 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 754 Mrd. Euro Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2009: 524 Mrd. Euro

Welche Ausgaben gehören zum Sozialstaat? Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2011 Arbeit und Soziales: 131.848.403 € Familie, Senioren, Frauen, Jugend: 6.437.000 € Gesundheit: 15.785.152 € Bildung und Forschung: 11.646.948 € 165.717.503 €

Wo kommt das Geld her? Steueraufkommen in Deutschland Beiträge zu den Sozialversicherungen

Zahlen wir zu wenig Steuern und Abgaben ? Die deutschen Haushalte haben 2008 insgesamt 150 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben gezahlt als der Durchschnitt der OECD Länder.

Reiche stärker besteuern ?

CDU stärkt Familien Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 4.368 Euro ab 2010 Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2010 auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 für das dritte und ab dem 4. auf 215 Euro. Nachdem seit 1996 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz im Sozialgesetzbuch verankert wurde, hat CDU ab 2013 auch das Recht auf einen Krippenplatz durchgesetzt. Betreuungsmöglichkeit für Familien rund um die Uhr. Länder haben in diesem Rahmen eigene Bestimmungen. Kinderlärm keine Klagegrund mehr. Beschluss Bundestag am 26.05.11

der Steuerpflichtigen tragen 40,3% zum gesamten Steueraufkommen bei. Reiche stärker besteuern…?? Die oberen 5% der Steuerpflichtigen tragen 40,3% zum gesamten Steueraufkommen bei.

Die oberen 50% der Steuerzahler tragen somit fast die gesamte Steuerlast: 93,8%. „Ein kleiner Teil zahlt den Löwenanteil“

Reiche stärker besteuern…?? Institut der deutschen Wirtschaft: - 30% der Bundesbürger mit dem niedrigsten am Markt erwirtschafteten Einkommen erhalten im Schnitt monatlich 900€ mehr vom Staat, als sie an Abgaben / Steuern zahlen. Die oberen 10% der Einkommensbezieher zahlen durchschnittlich 2300 € in soziale Kassen ein.

Beitragssätze der Sozialversicherung 1970 - 2010

Wo bleibt das Geld ?

1991 - 2009: Die Sozialleistungen steigen um 70,5 % !!!

1991 - 2009: Die Sozialleistungen steigen: von 423 Mrd Euro auf 754 Mrd Euro

Hartz IV besteht aus: 1. Krankenversicherung 2. Kosten der Unterkunft 3. Heizkosten 4. Regelsatz

CDU erhöht Regelsatz auf 364 Euro/Monat: geplant: Inflations-ausgleich, d.h. Erhöhung um mindestens 3 Euro zum 1.1.2012.

Hartz IV im Vergleich:

Hartz IV im Vergleich:

Hartz IV im Vergleich:

Hartz IV im Vergleich:

Hartz IV beeinhaltet aber auch: Erstausstattung einer Wohnung (Küche, Waschmaschine, Couch) Erstattung von Mietnachzahlungen Umzugskosten Erstausstattung Bekleidung Sonderbedarfe Schwangerschaft, Geburt + Kleidung Mehrbedarfe: Bspl. Klassenfahrten, Alleinerziehende, Behinderte, kostenaufwändige Ernährung Besondere Feierlichkeiten: z. B. Hochzeit (Kleidung, Bewirtung, etc), Kommunion, Silber-/Goldene Hochzeit, Trauerfeier kostenfreie Rechtsberatung

und auch… Einstiegsgeld in Arbeit (Ein Ansporn dafür, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen) weitere Vergünstigungen in den Bereichen: Kultur, Sport, Freizeit, Kino, öffentliche Transportmittel (Sozialticket) Befreiung von Rundfunkgebühren Teilübernahme der Grundgebühren der Dt. Telekom ggf. Winterreifen Kondome Kostenerstattung zur Ausübung des Besuchsrechts bei Geschiedenen: Beispiel: Urteil Landessozialgericht Mainz Kinderbesuch in Amerika: Amt muss Flug + Unterkunft zahlen (900€ / Quartal, d.h. 3.600,00 Euro pro Jahr)

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit - vor allem Gerechtigkeit gegenüber Geringverdienern Wo zieht man die Grenzen der sozialen Sicherung ? Lohnabstandsgebot: „Staatliche Leistungen sollen weniger attraktiv sein, als ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit.“

Armut in Deutschland

„Wir armen Deutschen“ – was ist Armut? - in Deutschland ist arm, wer weniger als 9.370 € verdient. Vergleich: das ist 3 Mal so viel wie ein als arm geltender Pole…

„…die da oben“ u. „die Reichen werden immer reicher…“ - Als arm gilt, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. D.h. je höher das Durchschnittseinkommen eines Landes, umso höher ist auch die Armutsschwelle und somit auch der Wohlstand. Würde man das Einkommen aller Bundesbürger auf einen Schlag verbessern, wäre die relative Armut noch ganz genau so groß.

Die Mittelschicht wächst von beiden Seiten

CDU fördert Bildung Nachdem Stundentenförderung schon unter Adenauer eingeführt wurde, hat das sogeannte BaFög viele Änderungen durchlaufen. Erhöhung unter CDU/FDP in 2010 auf 670 Euro (allein wohnend, inkl. Kostenzuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung) Nationales Stipoendienprogramm in 2010 d.h. bis zu 8 % der Besten erhalten 300 Euro monatlich, unabhängig von ihrer finanziellen Situation Bildungsgutscheine für Hartz IV Kinder / 10 Euro monatlich.

Beispiel: Rentenversicherung Der Bund unterstützt die Deutsche Rentenversicherung jährlich mit ca. 80 Mrd. Euro. Im Ergebnis erhält ein heute 65 Jähriger rund 200.000 Euro mehr aus Sozialkassen, als er im Laufe seines Lebens einzahlt.

Beispiel: Rentenversicherung

Beispiel: Gesetzliche Krankenkassen

Der demographische Wandel…

CDU kümmert sich um Ältere Familienpflegezeit ab 2012: 2 Jahre Angehörige zuhause pflegen, Bund fördert mit staatlichem Zuschuss. seit 2006 Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Bis 40.000 Euro pro Haus pro Jahr befristet auf max. 5 Jahre. 500 Einrichtungen haben profitiert bis Ende 2008. Aktionsprogramm II ab Juli 2011 neu aufgelegt. 50 Mio Euro stehen bis 2014 zur Verfügung. Erweiterte Schwerpunkte: Alter und Pflege: Beratung für ältere Menschen und Angehörige Integrations- und Bildungsfördernde Angebote Vernetzung mit anderen Institutionen Bundesfreiwilligendienst kann hier geleistet werden

Fragen ?

Jürgen Herrmann, MdB Mitglied im Haushaltsausschuss stv. Mitglied im Verteidigungsausschuss Platz der Republik 1 ▪ 11011 Berlin Telefon: 030 – 227 77 302 juergen.herrmann@bundestag.de