Migranten im Freistaat Sachsen Geert Mackenroth MdL Veranstaltung - Datum Migranten im Freistaat Sachsen - Zahlen und Fakten -

Wer kommt nach Deutschland? Migranten in Deutschland Wer kommt nach Deutschland? 2013: 517.660 ausl. Zuwanderer, 300.716 aus EU-Staaten 127.023 Asylanträge wurden in D gestellt = 29 % der Asylanträge in der EU 2014: 676.730 ausl. Zuwanderer, 339.309 aus EU-Staaten 202.834 Asylanträge wurden gestellt (Sachsen: 6.930) Januar – August 2015: 231.302 Asylanträge wurden gestellt (Sachsen: 16.015) (+ 132,2 % ggü. Jan. - August 2014) Prognose 2015: 800.000 Asylbegehrende für Deutschland erwartet ~ 40.800 nach Sachsen Quellen: Ausländer- zentralregister, BAMF, Sächsische Staatskanzlei, Landesdirektion Sachsen

Rechtliche Grundlagen Differenzieren: Asylbewerber – Flüchtling – Zuwanderer „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz) „Politisch Verfolgter ist, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.“ (Genfer Flüchtlingskonvention) Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht (z. B.: Todesstrafe, Folter) individueller Anspruch auf Verfahren Zuwanderung: bedarfsgesteuert, AufenthG (jetzt kein Thema)

Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland seit 1953 vor 1980 besonders aus „Ostblockstaaten“ Asylanträge, 1980 erweiterte sich das Spektrum um afrikanischen und asiatischen Länder (Quelle: UNHCR D) 1978 erste Boat People aufgenommen Quelle: BAMF „Aktuelle Zahlen zu Asyl“, S. 3 f. Erst- und Folgeanträge

Asylverfahren Verfahren BAMF (Bund): EAE – Antrag – Anhörung – Entscheidung – Rechtsmittel Dauer durchschnittlich in Mon.: 5 - 7 / bis zu 2 Jahre Zuweisung durch BAMF an Bundesland / Kreise / kf Städte BAMF - Zweigstellen in jedem Bundesland Kommunen: Unterbringung, Betreuung, Gesundheit § 6 Abs. 4 SächsFlüAG: „Gemeinden sind verpflichtet, die unterzubringenden Ausländer aufzunehmen.“

Ankunft in Deutschland und Kundgabe des Asylbegehrens Möglichkeiten Ankunft in Deutschland und Kundgabe des Asylbegehrens Zentrale Ausländerbehörde Außenstelle des BAMF Anerkennung Ablehnung Asyl- berechtigter subsidiär Schutz- berechtigter Abschiebungs- verbot Flüchtling freiwillige Ausreise Abschiebung Duldung

Verteilung in Deutschland 2015 „Königsteiner Schlüssel“ Verteilung von Asylbewerbern Verteilung in Deutschland 2015 „Königsteiner Schlüssel“ Bundesland Quote in Prozent Baden-Württemberg 12,97496 Bayern 15,33048 Berlin 5,04557 Brandenburg 3,08092 Bremen 0,94097 Hamburg 2,52738 Hessen 7,31557 Mecklenburg-Vorpommern 2,04165 Niedersachsen 9,35696 Nordrhein-Westfalen 21,24052 Rheinland-Pfalz 4,83472 Saarland 1,21566 Sachsen 5,10067 Sachsen-Anhalt 2,85771 Schleswig-Holstein 3,38791 Thüringen 2,74835 Quelle: BAMF

Schutzquote Hauptherkunftsländer D Januar - August 2015 Haupt-HKL Gesamtschutz- quote % 1. Syrien 88,5 2. Albanien 0,2 3. Kosovo 0,3 4. Serbien 0,1 5. Afghanistan 43,1 6. Irak 89,0 7. Mazedonien 0,4 8. Eritrea 80,4 9. Pakistan 11,8 10. Nigeria 5,8 Summe Top 10 42,3 Herkunftsländer gesamt 38,7 Quelle: BAMF, Asylgeschäftsstatistik, S. 2 8

Wer lebt in / kommt nach Sachsen? Migranten im Freistaat Wer lebt in / kommt nach Sachsen? Zahlen 2014 110.226 der 4,05 Millionen Einwohner sind ausländischer Herkunft – also 2,7 % (Stand: 30.09.2014) 34,8 Jahre ist das Durchschnittsalter der Ausländer in Sachsen Die deutschen Staatsangehörigen in Sachsen sind durchschnittlich 47,3 Jahre alt 29.187 Ausländer kamen, 18.219 Ausländer zogen weg (Zeitraum Jan. – Sept. 2014) Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

Wie viele Migranten leben in Sachsen? Ausländer im Freistaat Wie viele Migranten leben in Sachsen? Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

noch: Aktuelle Zahlen Sachsen 2014 Asylbewerber / Flüchtlinge noch: Aktuelle Zahlen Sachsen 2014 11.163 Asylbewerber im Verfahren 31.12.2014 in Sachsen 1.037 Menschen wurden abgeschoben (26,7 % in die Russische Föderation) 11.786 Asylbegehrende kamen nach Sachsen (22,7 % aus Syrien) 6.930 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) wurden gestellt 6.099 Asylverfahren wurden 2014 bearbeitet davon - 56 asylberechtigt (GG 16a) - 1.326 anerkannte Flüchtlinge (GFK) - 61 subsidiär Schutzberechtigte - 105 Abschiebungsverbote - 1.916 Ablehnungen - 2.635 Verfahrenserledigungen Quelle: BAMF, SMI / ZAB

Asylbegehrende nach Herkunftsländern Januar bis August 2015 in Sachsen Quelle: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen

Herkunftsländer Erst- und Folgeantragssteller in Sachsen Herkunft Asylbewerber Herkunftsländer Erst- und Folgeantragssteller in Sachsen Land 2013  Prozent 2014 Prozent Russische Föderation 1.717 30,4 Syrien 1.306 18,8 Serbien 620 11,0 Tunesien 694 10,0 550 9,7 618 8,9 387 6,9 Russische Föderation 526 7,6 Libyen 307 5,4 459 6,6 Mazedonien 293 5,2 Eritrea 399 5,8 Georgien 292 345 5,0 Indien 224 4,0 305 4,4 Pakistan 204 3,6 Marokko 286 4,1 Afghanistan 169 3,0 230 3,3 sonstige Länder 1.086 19,2 3.068 44,3 Summe 5.645 100% 6.930 Quelle: BAMF

Asylbewerber / Flüchtlinge Verteilung in Sachsen 2015 Kreisfreie Städte Quote in Prozent Dresden 13,15 Leipzig 13,24 Chemnitz 6,00 Landkreise Erzgebirgskreis 8,66 Zwickau 8,06 Mittelsachsen 7,75 Bautzen 7,60 Görlitz 6,46 6,36 Sächs. Schweiz – Osterzgebirge 6,08 Meißen 6,02 Vogtlandkreis 5,76 Nordsachsen 4,87 Quelle: SMI

Auf dem Weg zur Integration Unterbringung von Asylbewerbern Auf dem Weg zur Integration Gemeinschaftsunterkunft / dezentral (§ 3 SächsFlüAG) Kommunikation in den Kommunen (Amtsblatt, Stadtratssitzungen usw.) Zuweisung durch Unterbringungsbehörden Betreuung (Caritas, Malteser, Diakonie pp.) vor Ort Flüchtlingssozialarbeit, Netzwerk Integrationsbeiräte, Lenkungsausschuss Beschwerdemanagement / QM insgesamt! Bildung, Schule: Sprache ist der Schlüssel! Arbeit: nach 3 / 15 Monaten möglich 1 € - Jobs nach § 5 AsylBLG (z.B. in Unterkunft oder gemeinnützige Arbeit) Integration ist keine Einbahnstraße

Standards und Vorurteile Ausblick Standards und Vorurteile Kreise und Kommunen: Lenkungsausschuss Sonderbeauftragte / Ansprechpartner Stadtrats-/Gemeinderatssitzungen aktuelle Kommunikation regelmäßig Einwohnerversammlungen pp. Koordinatoren für dezentrale Unterbringung Homepage - Asyl im Landkreis / Kreisfreie Stadt erhöhte Kriminalität ? Arbeitsplätze ? Zu viel Geld ? Missbrauch ?

www.offenes-sachsen.de www.bamf.de Abschluss Machen wir alles richtig ? Europa: Solidarität? Dublin III ? Wertegemeinschaft? Bund: BAMF + 275.000 offene Verfahren? Verfahren entscheiden in 3 Monaten? Differenzieren nach Schutzquote? Land: Administration Unterbringung pp. Abschiebungen +- 10% Gesellschaft: „Empathie“ vs. Konsequenz Und warum machen wir das alles ? www.offenes-sachsen.de www.bamf.de