EU 2011 - 2020 - 2030 ________ Herausforderungen für Europa Dr. Otto Schmuck

Bestandsaufnahme: Die EU im Jahr 2011 ____________________________________________________________________ Die Europäische Union ist von der Einigungshoffnung weniger zum „grauen“ politischen Alltag aller geworden. Die Kompetenzen und Verfahren der EU wurden mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon deutlich verbessert. Die EU-Erweiterungen der Jahre 2005/2007 von 15 auf 27 Mitgliedstaaten ist längst noch nicht verdaut. Der aktuelle mittelfristige Finanzrahmen der EU reicht bis zum Jahr 2013. Derzeit werden die Weichen gestellt und auch die politischen Prioritäten für die Zeit ab 2014 festgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein differenziertes Bild von der EU: z. T. erhebliche Erwartungen, aber auch erkennbare Kritik; von Europabegeisterung ist nichts zu spüren.

Bestandsaufnahme: Die EU im Jahr 2011 ____________________________________________________________________ Einige Fakten: Die Teilnahme an Europawahlen ist seit 1979 rückläufig. Gingen bei der ersten Europawahl im Juni 1979 noch 62 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, waren es bei der letzten Wahl im Juni 2009 noch 43 Prozent. Die Ausgaben für Bildungsausgaben differieren innerhalb der EU von Land zu Land und liegen insgesamt unter dem Durchschnitt vergleichbarer OECD-Länder. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung differieren innerhalb der EU und liegen insgesamt unter dem Durchschnitt anderer OECD-Länder. Das vereinbarte Ziel von drei Prozent für Forschung und Entwicklung wird bei weitem nicht erreicht.

Welche der folgenden Werte repräsentieren am besten die Europäische Union? Die Statistik zeigt, welche Werte nach Meinung der Befragten die EU am besten repräsentieren. Es konnten bis zu drei Antworten ausgewählt werden. Ergebnisse für Deutschland, befragt wurden 1.514 Personen ab 15 Jahren; Umfragezeitraum 30.10.2009 bis 15.11.2009.Quelle: Europäische Kommission, Standard Eurobarometer 72, Seite 76

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Die „Strategie Europa 2020“ der EU ___________________________________________________________________________________________ Der Europäische Rat hat im Juni 2010 eine „Strategie Europa 2020“ beschlossen. Damit soll eine integrierte Politik mit drei politischen Prioritäten verfolgt werden, die sich gegenseitig ergänzen und stützen: intelligentes („smartes“) Wachstum auf der Basis von Wissen und . Innovation und Bildung, dabei sind u. a. die Bereiche Forschung und . Entwicklung und die digitale Agenda angesprochen; grünes Wachstum, also die Förderung einer nachhaltigen, . Ressourcen schonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft; sozial integratives („inklusives“) Wachstum, also die Förderung . einer Wirtschaft mit einem hohen Beschäftigungsniveau, das soziale . und territoriale Kohäsion sichern kann, wobei an Maßnahmen zur . Förderung der Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, der Reform des . Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung der Armut gedacht wird.

Die fünf Ziele der „Strategie Europa 2020“ _______________________________________________________________________________________________ Die Beschäftigungsquote der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter von 20 – 64 Jahren soll auf 75 % (aktuell 69 %) gesteigert werden. In diesem Rahmen soll vor allem die Erwerbstätigkeit von Frauen, älteren Arbeitnehmern und Migranten gefördert werden. Die Investitionsquote in Forschung und Entwicklung (F&E) soll auf 3 % des nationalen BIP gesteigert werden. Die bereits beschlossenen Klimaziele, Reduzierung von CO2-Emissionen um 20%, die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien um 20%, sowie die Verringerung des Energieverbrauchs um 20%, sollen weiter verfolgt werden. Im Bereich Bildung soll die Schulabbrecherquote von 15 auf 10 % gesenkt und der Anteil der Hochschulabsolventen bei den 30- bis 34jährigen von jetzt 31 % auf 40 % gesteigert werden. Die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die unter der jeweiligen nationalen Armutsgrenze leben, soll um 25 % gesenkt werden, um ca. 20 Mio. Menschen einen Weg aus der Armut zu ermöglichen

Umsetzung der „Strategie Europa 2020“ _______________________________________________________________________________________________ EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Länder haben sich verpflichtet, an der Umsetzung der Strategie konstruktiv mitzuwirken. Die Umsetzung erfolgt teilweise im EU-Rahmen auf der Grundlage von EU-Kompetenzen; teilweise haben sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der „offenen Methode der Koordinierung“ zur Umsetzung verpflichtet, teilweise erfolgt die Umsetzung autonom durch die EU-Staaten und Ihre Regionen. Die Prioritäten der nächsten EU-Förderperiode nach 2013 werden an der „Strategie Europa 2020“ ausgerichtet. Jährlich werden von der Kommission auf der Grundlage von nationalen Unterlagen Berichte zum Stand der Umsetzung erstellt und vom Europäischen Rat bewertet.

Erwartungen an das Jahr 2030 ______________________________________________________________________________________________________________________________ Bei Umfragen zur Situation in der EU im Jahr 2030 wird deutlich dass die EU-Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der EU durchaus optimistisch sehen. Unter anderem wird erwartet, dass die EU mit dem Euro eine stärkere Währung besitzen wird als der Dollar. Auch wird erwartet, dass die EU weltweit eine führende diplomatische Kraft sein wird. Als die größten Herausforderungen für 2030 werden in einer aktuellen Umfrage die Wirtschaftslage, die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität und die Renten angesehen. Als weniger problematisch im Hinblick auf das Jahr 2030 werden das Bildungssystem und die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung benannt. Auch Terrorismus wird relativ selten als Herausforderung gesehen.

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Der Bericht „Europa 2030“ der Gonzalez-Gruppe ____________________________________________________________________________________________________________________________________________ Im Jahr 2005 setzte der Europäische Rat eine Reflexionsgruppe unter Leitung des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez ein. Aufgabe war es, die langfristigen Herausforderungen der EU zu benennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Neben anderem finden sich folgende drei Herausforderungen in dem Bericht: Die demographische Herausforderung Die Herausforderung im Klima- und Energiebereich Die außenpolitische Herausforderung Zur Frage der „Grenzen Europas“ enthält der Bericht lediglich den Hinweis, die Kopenhagener Beitrittskriterien der EU zeigten pragmatisch die Grenzen Europas auf.

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Vorschläge zum Thema „Demographischer Wandel“ _____________________________________________________________________________________________________________________________ Wenn die dringend gebotenen Maßnahmen ausbleiben, wird die Alterung der Gesellschaften in der EU zu einem unhaltbaren Druck auf die Renten-, Gesundheits- und Wohlfahrtssysteme führen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Vorrangig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung zu steigern. Voraussetzung hierfür ist es, dass sich Berufs- und Privatleben besser miteinander vereinbaren lassen. Das Konzept des Ruhestands ist dahin gehend zu verändern, dass Verrentung als Recht, nicht als Pflicht betrachtet wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eine proaktivere Einwanderungspolitik entwickeln, die hinsichtlich Demografie und Arbeitsmarkt dem vorhandenen Bedarf entspricht.

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Wachstumserwartungen des weltweiten Energieverbrauchs Landesvertretung Rheinland-Pfalz Europaabteilung

Vorschläge zum Thema Klimawandel und Energie _____________________________________________________________________________________________________________________________ Die EU muss eine gemeinsame Energiepolitik verfolgen, die sowohl nach innen als auch nach außen gerichtet ist und sie in die Lage versetzt, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu erzielen, wie dies in der Strategie "Europa 2020" gefordert wird, und die Energieversorgung aus Drittländern zu diversifizieren. Ferner müssen die Europäer ernsthaft diskutieren, inwieweit in Europa Bedarf an sicherer Kernenergie besteht. Sie müssen ein ständiges System von Anreizen für die Entwicklung alternativer Energiequellen festlegen. Die EU muss im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Wenn sie in der neuen Weltordnung mehr Einfluss und Gewicht haben will, darf sie die Fehler von Kopenhagen nicht wiederholen. Die EU muss eine Verhandlungsstrategie entwickeln, mit der sie die gemeinsamen Interessen besser verteidigen kann.

Die außenpolitische Herausforderung _____________________________________________________________________________________________________________________________________ Die EU muss sich in ihrem auswärtigen Handeln auf die vielen Herausforderungen einstellen, denen sie in den kommenden Jahrzehnten gegenüberstehen wird. Bei der Festlegung der außenpolitischen Position der EU darf ihr Handeln nicht nur reaktiv von den Ereignissen gesteuert werden. Statt dessen bedarf es dringend eines gemeinsamen europäischen strategischen Konzepts. In diesem Konzept sollte die Politik der EU auf dem Gebiet der Diplomatie, der Sicherheit und Verteidigung, des Handels und der Entwicklung mit den externen Dimensionen ihrer gemeinsamen Wirtschaftspolitik (WWU, Energie, Verkehr usw.) zusammengeführt werden. Nur wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente miteinander verzahnt, wird die Union glaubwürdig auftreten und dazu beitragen können, die Regeln des Weltregierens neu zu gestalten.

Die außenpolitische Herausforderung ______________________________________________________________________________________________________________________________ Die EU muss auch einen Ansatz für eine Reform der globalen Steuerungsstrukturen (UNO, G-20, UNCTAD, WTO …) entwickeln. Ziel muss es dabei sein, dass die internationalen Institutionen über mehr Legitimität verfügen können und den Grundsatz der geteilten Verantwortung beachten. Die EU muss bei diesen Reformbemühungen die Führung übernehmen und dabei für ihre eigenen Interessen eintreten. Dazu sollte eine Vereinfachung und Bündelung ihrer Vertretung, insbesondere in internationalen Organisationen, gehören. Solange es noch keine einzige EU-Vertretung in den internationalen Institutionen und in Drittländern gibt, sollten die in internationalen Organisationen vertretenen EU-Mitgliedstaaten ihre Standpunkte vorab koordinieren und sie einhellig vertreten.

Schlussplädoyer des Gonzalez-Berichts „Europa 2030“ ______________________________________________________________________________________________________________________________ Die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Mit Unterstützung der Bürger Europas kann die EU bei der Bewältigung der großen globalen Heraus-forderungen eine Führungsrolle übernehmen. Konfrontiert mit einer erneuten Krise werden die Bürgerinnen und Bürger nur dann wieder an das europäische Projekt glauben, wenn ihre führenden Politiker ihnen ehrlich sagen, wie groß die Probleme sind, die bewältigt werden müssen, und wenn sie zu Anstrengungen aufgerufen werden, die denen vergleichbar sind, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Wohlstand gebracht haben.