Streitgespräch der SPD Agenda 2010 Franz Müntefering Kurt Beck Der Streit

Agenda 2010 Mehrgliedriges Konzept der SPD und Bündnis90/Die Grünen Ziel: Reformation des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes durch: Höheres wirtschaftliches Wachstum Höheren Beschäftigungsgrad Maßnahmen im Bereich: Wirtschaft Ausbildung Steuern Bildung Arbeitsmarkt (Konflikt: Arbeitslosengeld I) Gesundheit Gesetzliche Rentenversicherung Familie

Franz Müntefering Persöhnliches: Politik: Geboren 16.01.1940 in Neheim Verheiratet; 2 Töchter Politik: Seit 1966 Mitglied der SPD Im Vorstand der SPD seit 1991 1992 – 1998 Vorsitzender des SPD-Bezirkes Westliches Westfalen 1998 – 2001 SPD Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 1999 – 2002 SPD Generalsekretär 2004 mit 95,1% Stimmen zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Damit löste er mit dem besten Ergebnis seit 1991 Gerhard Schröder ab. 2005 löste ihn Matthias Platzeck mit 99,4 % der Stimmen als Parteivorsitzender ab. Seit 2005 Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Kurt Beck Persöhnliches: Politik: Geboren 05.02.1949 in Bad Bergzabern Verheiratet; einen Sohn Politik: Seit 1972 Mitglied der SPD 1993 Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz 2003 – 2006 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD (damit unter Müntefering) Am 10. April 2006 übernahm er das Amt als Parteivorsitzender, nachdem Matthias Platzeck gesundheitsbedingt zurücktreten musste. Endgültig als Parteivorsitzender gewählt am 14.05.2006

Streit um Arbeitslosengeld I Kurt Beck Setzt sich für Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ein. Franz Müntefering Ist gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Konflikt

Streit um Arbeitslosengeld I Argumente Becks Kosten wären bezahlbar, da die Konjunktur gut läuft (~0.7 Milliarden € wären bezahlbar, bei 6 Milliarden € Überschuss) In erster Linie würde trotzdem Arbeit finanziert werden und nicht Arbeitslosigkeit. Initiative zur Eingliederung sowie Fort- und Weiterbildung älterer Arbeitsloser, um Passivität vorzubeugen Argumente Münteferings Menschen würden auf Kosten der Sozialsysteme früher in die Frühverrentung geschickt. 1 Million Menschen über 50 hätten dieses Jahr ihren Job verloren, 1.2 Millionen allerdings einen neuen gefunden -> positiver Saldo 66% der 55 bis 59 Jährigen hätten noch einen Job (obwohl Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von 32 auf 12 Monate gesenkt wurde!) Erhöhung des Arbeitslosengeldes 1984 auf 32 Monate fiel negativ aus. Kürzung des ALG trägt zum Abbau der Arbeitslosen bei.

Streit um Arbeitslosengeld I Münteferings Gegenargumentation: Die Frage, wie lang Arbeitslosengeld bezahlt wird, darf nicht von der gegenwärtigen Konjunktur abhängen. Kürzere Zahlung des ALG trägt zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei, denn sie wäre ein Anreiz schneller einen Job zu finden. Längere Zahlung des ALG würde die Älteren nur weiter vom Arbeitsmarkt drängen. Tendenz geht zu mehr 50+ Erwerbstätigen

Streit um Arbeitslosengeld I Stellungnahme der CDU: Bundesparteitag der CDU in Dresden: Länger Arbeitslosengeld für diejenigen, die länger Beiträge gezahlt haben Arbeitslosengeld grundsätzlich 12 Monate lang Beitrags-zahlung in Jahren 15 25 40 ALG-Zeit in Monaten 18 24

Streit um Arbeitslosengeld I Ausgang des Streits: Gestern morgen beugt sich Müntefering und gibt im Streit bei Offizielle Entscheidung allerdings erst am Montag im Parteivorstand  Verlängerung des ALG 1 aber wahrscheinlich