ver.di-Bundesverwaltung Hat globale Gerechtigkeit Zukunft? Wie geht es nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz weiter? sicht.weisen 10. Dezember 2003, ver.di-Bundesverwaltung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin

Was verstehen wir unter globaler Gerechtigkeit? Seit der Agenda 21 - eine nachhaltige Entwicklungspolitik und zwar eine Hilfe zur Selbsthilfe durch: Integration der Entwicklungsländer in die Märkte der Industrieländer (Marktöffnung und Beseitigung von Handelsprotektionismus) ein Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im internationalen Handel; d.h. Kernarbeitsnormen und Mindestumweltstandards flankieren die Marktöffnung und verhindern ressourcenintensive Industrialisierung auf Rücken der Entwicklungsländer

Wie sieht die Ungleichheit im Handel aus? In den letzten 20 Jahren hat sich die weltweite Produktion 3xfacht der Handel 6xfacht die ausländischen Direktinvestitionen 10xfacht Dennoch sieht die Verteilungsgerechtigkeit so aus: das Pro-Kopf-Einkommen der 20 reichsten Länder war im Jahr 1960 noch 18xfach höher als die der ärmsten Staaten im Jahr 1995 das 37xfache höher als die der ärmsten Staaten 75 % des Welthandels findet unter 25 % der Menschen statt. 20 % der Menschen verfügen über 70 % des weltweiten BIP.

Gründe für die ungleiche Verteilung In Entwicklungsländern wird über die WTO eine rasche Importliberalisierung gefordert In den Industrieländern herrschen gegenüber den Entwicklungsländern höchste Importschranken. z.B. Hemden aus Bangladesch erfahren in den USA 20xfach höheren Zoll als Hemden aus Großbritannien Nur 1/3 der Importe der reichen Länder, aber 2/3 der Importe aus armen Ländern werden mit Spitzenzöllen belegt. Das sind Importzölle auf arbeitsintensive Güter, wo Entwicklungsländer komparative Vorteile haben. In der EU gibt es Höchstzölle vor allem bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen: 290 verschiedene Agrarprodukte, auf die mehr als 15 Prozent Zoll erhoben werden. Der Durchschnittszoll liegt bei über 40 Prozent. Eine europäische Durchschnittsfamilie zahlt über 1.000 Euro im Jahr zur Finanzierung der Europäischen Agrarpolitik.

Weitere Handelsverzerrungen Zolleskalation: die Zölle steigen mit der Verarbeitung - niedrige Zölle auf unverarbeitete Produkte fördern den Export von Rohstoffen. Das macht es für die EL schwer, technisch vorwärts zu kommen. Einfuhrzölle auf Güter des täglichen Bedarfs erhöhen die Lebenshaltungskosten der Armen. Hohe Zölle in den Entwicklungsländern (z.B. Afrika bis zu 30 %) sichern deren Staatseinnahmen Deshalb: will man Handel für Entwicklungspolitik nutzen keine volle Reziprozität verlangen Import aus EL dürfen nicht höher mit Zöllen belegt sein als solche aus IL Marktzugang für komparative Sektoren wie Textilien, Bekleidung, Landwirtschaft

Führt Handel zu Wirtschaftswachstum? UNCTAD: Exportwachstum ist für Armutsbekämpfung wichtig, aber allein nicht armutssenkend, wenn Wirtschaftswachstum ausbleibt. Wirtschaftswachstum hängt von einer stabilen ökonomischen und institutionellen Ausstattung ab - Wirtschaft gebraucht den Terminus: Good Governance Für Gewerkschaften bedeutet Good Governance nicht nur Rechtsstaatlichkeit, Haushaltsdisziplin und niedrige Inflationsraten, sondern auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die vom Entwicklungsniveau einer Volkswirtschaft abhängt. Deshalb These von Dani Rodrick unterstützen: Außenwirtschaftsöffnung je nach Entwicklungsniveau des Landes betreiben - strategische Industriepolitik. Beispiel: Slowenien vs. Polen und Ungarn.

Die Entwicklungsrunde von Doha In den Nachwehen des 11. September und Weltkonjunkturflaute - Thesen: Countering Terror with Trade von Robert Zoellick und Pascal Lamy Doha war eine Runde des Versprechens, um eine neue Handelsrunde zu initieren: Marktöffnung; Friedensklausel; Exportsubventionen; Multifaserabkommen etc. Die Entwicklungsländer wollten Nachbesserungen zur Uruguay-Runde Finanzversprechen der USA an Entwicklungsländer zur Zustimmung (10,3 Mrd. Dollar an Ägypten; 1,1 Mrd. Dollar an Pakistan; Militärhilfe für Indonesien; 3 Mrd. Dollar an Tansania) Neue Themen, wie Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterung wurden auf Cancun verschoben.

In den Jahren nach Doha Im Januar 2003 waren die wichtigsten Versprechen der Doha-Runde noch nicht eingehalten, wie z.B. die TRIPS-Reform für den Zugang zu billigen Medikamenten. Verhandlungen zu Marktzugang und Subventionsabbau waren zögerlich - die Angebote der Industrieländer enttäuschen. „All unsere Exportanstrengungen werden nichts fruchten, wenn die reichen Länder weiterhin Freihandel predigen und Protektionismus praktizieren“, so Lula da Silva, Präsident Brasiliens beim Weltwirtschaftsgipfel im Januar 2003. Keine Einbindung der Entwicklungsländer in den ersten Verhandlungsvorschlag des Vorsitzenden des Allgemeinen WTO-Rates Stuart Harbinson. Das transatlantische Bündnis EU und USA machte kurz vor Cancun klar: nur Zugeständnisse in der Landwirtschaft, wenn vorher über die neuen Singapur-Themen gesprochen wird. Vor allem die Forderung der baumwollproduzierenden Länder (Benin, Burkina Faso, Mali und der Tschad) nach Senkung der Subventionen an Baumwollproduzenten in den Industrieländern ist mehrfach nicht aufgenommen worden.

Die Reaktionen der Entwicklungsländer Die Entwicklungsländer haben aus den Erfahrungen von Doha gelernt - Spaltungspolitik der verschiedenen Interessen G21 - Entwicklungsländer unter der Führung von Brasilien, Indien und China - gemeinsame Position: Ablehnung der Forderungen des Nordens und der Verhandlungspressionen Gemeinsame Gegenvorschläge wurden erarbeitet, die im 2. Verhandlungsvorschlag von Stuart Harbinson kaum reflektiert wurden. Das Beharren auf den Singapur-Themen seitens der Industrieländer erzeugte so viel Misstrauen, dass Verhandlungen vorzeitig von Delegationen verlassen wurden und heftige Kritik entstand. Z.B. die Länder der Afrikanischen Union vertreten durch Botswana weigerten sich strikt darüber zu reden, bevor Zusagen in der Landwirtschaft nicht eingehalten werden. Dennoch: das frühzeitige Scheitern der Konferenz war ein Schock für alle.

Ursachen des Scheiterns Unterschiedliche Erwartungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern Schwerfällige und ineffektive Verhandlungsprozeduren: Für ein Zugeständnis erwartet man sich einen Gegendeal - so können auch Nebensächlichkeiten zu wichtigen Punkten deklariert werden. Zu viele offene Tagesordnungspunkte für 5 Tage Konferenz. Böse Zungen sagen: EU und Japan verwenden die Singapur-Themen, um die Forderungen der Entwicklungsländer in der Landwirtschaft im Zaum zu halten. Druck der NRO‘s und der Öffentlichkeit auf mexikanische Regierung in Wahlkampfzeiten. In Doha stellte der Verhandlungsvorschlag einen Rahmenvertrag dar, der Cancun-Text enthielt detaillierte Verpflichtungen. Verhandlungstaktik - Spaltungspolitik der Entwicklungsländer

Post-Cancun-Strategien Abschlusserklärung der USA, Bilateralismus und Regionalismus einzuschlagen, darf nicht so ernst genommen werden. Im US-Wahlkampf wird FTAA natürlich Priorität haben, aber für die Durchsetzung der Verpflichtungen bei DL, geistiges Eigentum benötigt die USA das WTO-Regelwerk. Task Force für unfairen Welthandel - Klagen an die WTO; z.B. Kennzeichnungspflicht der EU von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmittel. Einschätzung: der multilaterale Weg wird nicht verlassen. Europäische Union: Verabschiedung eines Post-Cancun-Papiers im Allgemeinen Rat am 8./9. 12. 2003 EU-Angebot in der Landwirtschaft bleibt aufrecht Forderung nach Senkung von Industriezöllen GATS-Dynamik soll sich erhöhen Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung von Ministerkonferenzen - eine grundlegende WTO-Reform wird nicht angestrebt. Problematisch: Plurilaterales Abkommen zu Investitionen - WTO der 2 Geschwindigkeiten

Was ist problematisch an einem plurilateralen Investitionsabkommen? Friss-oder-Stirb-Methode: Entwicklungsländer, die in der 1. Runde nicht mitmachen, werden bei Verhandlungen über ausländische Direktinvestitionen unter Druck gesetzt, das plurilaterale Investitionsabkommen zu akzeptieren. Inländerbehandlung und Nicht-Diskriminierung gelten auch für Investitionen: es geht dabei zur Zeit ausschließlich um Rechte und nicht um Pflichten, z.B. die Einhaltung bestimmter Standards oder Beiträge zur Entwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung im Gastland. Bedenken: Ha-Joo Chang, Universität Cambridge: „Kicking away the ladder“, die Industriepolitik z.B. der USA, Finnland, Irland, Japan, Korea oder Singapur war darauf ausgerichtet, junge Industrien vor ausländischer Konkurrenz durch Sonderbehandlung zu schützen. Erst wenn die Volkswirtschaft ein bestimmtes Niveau der Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat, übertreffen die Vorteile des Wettbewerbs dessen Kosten.

Probleme mit der Zahlungsbilanz 75 % der ausländischen Direktinvestitionen fließen in bestehende Unternehmen und Produktionsanlagen und nicht in neue, exportorientierte Industrieproduktionen. In den neunziger Jahren gab es hohe Kapitalrenditen auf Investitionen in Entwicklungsländer von 16 - 18 %, sodass die Befürchtung gegeben ist, dass eine Rückführung dieses Kapitals zu Zahlungsbilanzproblemen führt.

innerbetriebliche Entsendung von Arbeitnehmern Praktikantenaustausch GATS und Mode 4 Bis jetzt haben nur 38 Mitgliedsländer Angebote zu den GATS-Verhandlungen eingebracht Die Europäische Kommission wünscht sich eine Erhöhung der Verhandlungsdynamik. Einschätzung: Vorher Landwirtschaft verhandeln - dann werden die Entwicklungsländer erst zu weiteren Zugeständnissen bei GATS bereit sein. Befürchtungen der Gewerkschaft: Handelsanreize für Entwicklungsländer werden über Mode 4 gesetzt: innerbetriebliche Entsendung von Arbeitnehmern Praktikantenaustausch Marktöffnung für Werkvertragnehmer und Selbständige

Auswirkungen einer Liberalisierung bei Mode 4 A) innerbetriebliche Entsendung: für 3 Jahre können Beschäftigte von Firmen mit Niederlassung im Drittland konzernintern versenden, ohne das ein inländisches Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten entsteht. B) Praktikanten können bis zu 1 Jahr entsandt werden. Auswirkungen: Trotz Ausbildungsplan könnte es zum Ersatz von Arbeitskräften kommen. in internationalen Dienstleistungsbüros werden viele Inlandsbeschäftigte durch Entsendekräfte ersetzt noch mehr Druck auf hiesige Arbeitsbedingungen Hoffnung auf allgemein verbindliche Tarifverträge werden auf Dauer zerstört Bei Arbeitslosigkeit von 4,6 Mio. Menschen in Deutschland ist das problematisch.

Auswirkungen der Marktöffnung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Auslandsfirmen ohne Niederlassung können im Rahmen von Quoten Beschäftigte für jeweils sechs Monate zur Abwicklung eines Werkvertrages entsenden. Es handelt sich hier um Hochqualifizierte mit Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation und drei Jahre Berufspraxis. Dasselbe gilt für Selbständige. Problematisch: Ersatz von Arbeitsmarkttests bzw. wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen durch eine numerische Deckelung. Für ver.di wichtig: die nationale Quote muss auch für Sub-Unternehmer von Firmen aus anderen EU-Ländern gelten, da wir vor der Liberalisierung der DL in der EU stehen. Arbeitsmarktindikatoren, wie AL-Quote, Arbeitsmarktdaten müssen bei der Festlegung der Quote weiterhin eine Rolle spielen. Wenn die Quote geändert wird, darf es zu keinem klassischen Kompensationsverfahren nach Listenänderung 31 kommen.

Kernpunkte zur Wiederbelebung der WTO Vertrauensoffensive an die Entwicklungsländer, d.h. substantielle Zugeständnisse in Fragen der Agrarsubventionen, des Marktzugangs und bei dem TRIPS-Abkommen Strategien der Ernährungssicherung müssen angegangen werden. Für nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die der Lebensmittelsicherheit dienen, könnte sich die Europäische Union einen Entwicklungsfonds überlegen, in dem die Abgaben der EL an jene Länder zurückfließen, die ihre Bauern bei der Erreichung der Qualitätsstandards unterstützen. Stabilisierung der WTO, in dem keine neuen Verhandlungsthemen eingebracht, sondern zuerst Altlasten abgearbeitet werden. Eine Reduktion der Zahl der Verhandlungsteilnehmer: Einzelstaaten könnten sich zu Interessensgruppen zusammenschließen und im Paket verhandeln. Der Vorbereitungsprozess muss offener und transparenter werden - der WTO-Text hat alle Interessen widerzuspiegeln.

Weitere Kernpunkte Vorsitzende und Facilitators für Verhandlungsausschüsse vermehrt aus den Reihen der Entwicklungsländer nehmen. Spaltungstendenzen vermeiden: die Industrieländer verweisen immer auf die Spitzenzölle im Süd-Süd-Handel Wiederbelebung des Globalen Systems von Handeslpräferenzen der UNCTAD (Freihandelszonen zwischen den Entwicklungsländern fördern - da Wettbewerb auf Augenhöhe) Industrieländer akzeptieren die Nicht-Reziprozität, die natürlich immer wieder überprüft werden kann.

Finanzielle und technische Assistenz der EL Welche WTO-Architektur wünscht sich die internationale Gewerkschaftsbewegung? Eine Kohärenz der WTO mit anderen UN-Konventionen (z.B. die der internationalen Menschenrechte oder der ILO-Grundrechte) Finanzielle und technische Assistenz der EL Parlamentarische Versammlung der WTO und formeller Beratungsprozess mit den Sozialpartnern und NGO‘s in Genf, Brüssel und Berlin (ernsthaft und nicht nur in knappen großen Anhörungen) In den Überwachungsprozess der Handelspolitik der Mitgliedsländer soll die WTO die Überprüfung von Kernarbeitsnormen, Genderfragen und Umweltmindeststandards aufnehmen. Ergebnisse der TRIPS-Reform, die einen billigen Zugang von Medikament ermöglicht.

Weitere Forderungen Ver.di: Verbot der Patentierung von traditionellem Wissen und Leben Ausnahmeklauseln für EL von Liberalisierungsverpflichtungen und Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der Uruguay-Runde Überprüfung der nicht-tarifären Handelshemmnisse unter Umwelt- und Verbraucherschutzanforderungen - Einbeziehung der UNEP Finanzielle Unterstützung von Strukturanpassungsprogrammen, die zu Beschäftigungsverlusten führen. Eine gemeinsame erstmalige Sitzung von Handels- und Arbeitsministern gemeinsam mit AG und AN ILO-Kernarbeitsnormen und Umwelt-Mindeststandards dürfen nicht unter dem Handelsrecht stehen. In die handelspolitischen Länderanalysen sollen Kernarbeitsnormen und Umweltmindeststandards aufgenommen werden.

Weitere Forderungen Die Empfehlungen der ILO-Weltkommission „Soziale Dimension der Globalisierung“ sollen in das Arbeitsprogramm der WTO aufgenommen werden. Feststellung, dass Freihandelszonen, in denen Arbeitnehmerrechte bewusst ausgehebelt werden, nicht WTO-konform sind. Herausnahme der öffentlichen Dienste aus den GATS-Verhandlungen. Klare Definition des Artikel I.3. Notwendigkeitstests von staatlichen Auflagen müssen abgeschafft werden. Ordnungspolitische Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge seitens der Mitgliedsländer dürfen zu keinen Streitschlichtungsverfahren vor der WTO führen. Artikel XXI des GATS-Abkommens soll mit einer Notstandsklausel ergänzt werden, die Mitgliedsländern die Aufhebung von Liberalisierungen im Notfall ermöglicht.

Weitere Forderungen Bei GATS-Mode 4: Einhaltung nationaler Arbeitsregelungen und Verankerung der Kernarbeitsnormen zum Schutz der Wanderarbeitnehmer Schutz der kulturellen Vielfalt und Identität keine Gefährdung der Universaldienste bei Post und Telekom Vor Übernahme weiterer Liberalisierungsverpflichtungen Folgeabschätzungen, die öffentlich diskutiert werden. Ein Investitions- und Wettbewerbsabkommen in der WTO nur, wenn nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verhandelt werden und zwar auf Basis der ILO-Kernarbeitsnormen und der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen. Im Öffentlichen Beschaffungswesen Verankerung der ILO-Konvention 94 über öffentliche Aufträge sowie Kernarbeitsnormen für Wanderarbeitnehmer. Gleichrangigkeit zwischen Umwelt- und Handelspolitik Beteiligungs- und Anhörungsrechte für UNEP in der WTO

Verankerung des Vorsorgeprinzips Weitere Forderungen Verankerung des Vorsorgeprinzips umweltschädliche Subventionen sind abzubauen (Überfischung, Schädigung der biologischen Vielfalt) der Export und Gebrauch von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Gütern, Stoffen und Produktionsmethoden, welche im Exportland verboten sind, müssen sanktioniert werden. Unterstützung des Transfers von Umwelttechnologien, -gütern und -wissen. Fazit: Multilateralismus vor Bilateralismus und Regionalismus. Es ist keine Option, ein völlig neues Regelwerk zu schaffen, doch die alten Strukturen gehören verbessert und reformiert.