Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) Chancen und Herausforderungen des Gesundheits-Checks der GAP Gefördert vom Bundesamt für Naturschutz Verantwortung BUND

Ländliche Entwicklung Die zwei Säulen der GAP 1. Säule Direktzahlungen bis 1992: Garantiepreise 1992 – 2003: Preisausgleichs-zahlungen Seit 2003: entkoppelte Direktzahlungen für Umwelt- und Tierschutz ca. 40 Mrd €/a 2. Säule: Ländliche Entwicklung Investitionshilfen Agrarumweltprogramme Öklandbauförderung Regionale Verarbeitung/ Vermarktung 2. Säule: Ländliche Entwicklung ca. 10 Mrd €/a

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU Neue Regeln der GAP seit der Reform Entkopplung Cross-Compliance Modulation Freiwillige Modulation Änderung der Marktstützung

Details der GAP-Reform Entkopplung Produktionsunabhängige einzelbetriebliche Direktzahlungen bis auf einige Produkte, die in begrenztem Maße weiter gezielt gefördert werden dürfen Cross-Compliance Überprüfung der Mindestanforderungen - Die Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt sind mit der Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier-/Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit und darüber hinaus mit der Verpflichtung, die Landwirtschaftsflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten Modulation Umwidmung eines kleinen Teils der Direktzahlungen Bis zu 5 % der Direktzahlungen stehen für die ländliche Entwicklung zur Verfügung Freiwillige Modulation Mitgliedsstaaten können bis zu 20 % der Ausgaben für die 1. Säule für die ländliche Entwicklung (2. Säule) umwidmen Änderung der Marktstützung Senkung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver Kürzung der monatlichen Zuschläge im Getreidesektor um die Hälfte. Der derzeitige Interventionspreis wird beibehalten. Reformen in den Sektoren Reis, Hartweizen, Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter.

Agrarhaushalt der EU 2006 (EU 25) Gesamtbetrag 54.771,9 Mio. €

Vorteile der GAP Entkopplung reduziert Anreize zur Überproduktion Einhaltung der Mindeststandards wird überprüft Ländliche Entwicklung kann besser gefördert werden Exportsubventionen sollen auslaufen Direktzahlungen endlich auch für Grünland

Sehr kritisch aus Umweltsicht Deutschland 2007 – 2013 1. Säule (Direktzahlungen):  wird weiter ansteigen von 4,3 Mrd € in 2004 auf 5,7 Mrd € in 2013 2. Säule (Ländliche Entwicklung): wird um 2 Mrd € gekürzt (= - 300 Mio € p.a.) 2007 - 2013: ca. - 7,2 Mrd € (+ Inflationsausgleich + Modulation von 5%)

Verteilung der Direktzahlungen in der EU25 (in 2005) Direktzahlung pro Betrieb Anzahl Zahlungen Durchschnitt total in% in % Bis 1.250 € 4.359.240 62,79% 1.595.300 € 4,91% 366 € 1.250 - 5.000 € 1.295.700 18,66% 3.405.494 € 10,48% 2.628 € 5.000 - 20.000 € 902.690 13,00% 9.121.762 € 28,06% 10.105 € 20.000 - 100.000 € 361.710 5,21% 13.720.741 € 42,21% 37.933 € über 100.000 € 23.500 0,34% 4.661.619 € 14,34% 198.367 €   6.942.840 100,00% 32.504.916 € 4.682 € 5,6 % der Bauern: je über 20.000 €; zusammen: and 56 % aller Zahlungen 81 % der Bauern: je weniger als 5.000 €, zusammen 15 % aller Zahlungen

Verteilung der Direktzahlungen Deutschland 2005   Betriebe D Zahlungen in D Anzahl in % in Mio € bis 1.250 € 63.350 18,9% 37,09 € 0,7% 1.250 - 5.000 € 92.190 27,9% 265,44 € 5,3% 5.000 - 20.000 € 117.540 35,6% 1.257,19 € 25,4% 20.000 - 100.000 € 53.200 16,1% 1.892,75 € 38,2% über 100.000 € 5.310 1,6% 1.508,34 € 30,4% Summe 330.590 100,0% 4.960,81 € Über 80 % der Betriebe erhalten nur ca. 30 % aller Direktzahlungen Knapp 20 % der Betriebe erhalten zusammen fast 70 % aller Direktzahlungen Quelle: EU Finanzstatistik

Ungelöste Herausforderungen Agrarpolitik setzt weiter darauf, Wettbewerbsfähigkeit durch „Kostenführerschaft“ zu schaffen. Dies aber… belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der Mindestanforderungen in Cross Compliance) führt zu Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau fördert Ausbau intensiver Massentierhaltung gegen Willen der EU-VerbraucherInnen fördert Konzentration, entleert den ländlichen Raum zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und Vermarktung treibt Bauern/ Bäuerinnen in problematische Abhängigkeiten führt zu Uniformität beim Angebot schreibt Exportsubventionen fort kostet extrem viel Geld

Alternative zum Modell „Kostenführerschaft“: Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: Diversifizierung Ökologisierung Qualitätsproduktion Große Teile der 2. Säule, z.B. die Agrarumweltprogramme, unterstützen diesen Weg

Modulation – Umschichten des Geldes von der 1. in die 2. Säule Verpflichtende Modulation (5%) beschlossen 2003 „Art. 69“ der Agrarreform ließ mehr zu Dez. 2005: Mitgliedstaaten dürften weitere Mittel (bis zu 20%) umschichten Portugal und UK machen davon Gebrauch -Deutschland nicht

Gesundheits-Check der GAP Hintergründe Überprüfung der Agrarpolitik bereits 2005 beschlossen Bei Ende der Milchquote 2015: Existenz von 50% der Milchviehbetriebe bedroht – besonders in Bergregionen Verhandlungen über Haushalt der EU nach 2013 - Legitimation der heutigen Agrarzahlungen steht in Frage Skandale um ungerechte Verteilung der Direktzahlungen an Großbetriebe und Adel Ungelöste Umwelt- und Tierschutzprobleme Verbraucherschutz nicht gesichert (Gammelfleisch, Pestizide auf Lebensmitteln, Nitrat in Gewässern) Ökolandbau entwickelt sich nicht entsprechend der Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher Steigende Preise für Agrarprodukte

Gesundheits-Check – Analyse der KOM Neue Herausforderungen: Klimaschutz Artenschutz Wassermanagement Was wird aus den Milchbauern? Energie vom Acker Risikomanagement

Gesundheits-Check Vorschläge der KOM Mindesanforderungen (Cross Compliance) einerseits vereinfachen, andererseits wirksam nachbessern für Klimaschutz und besseres Wassermanagement Bis 2013 schrittweise bis zu 13 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umschichten. Zudem Kürzungen bei Großempfängern von Subventionen (oberhalb 100 000 €/ Jahr: -10%; > 200 000 €/a: -25%; > 300 000 €/a: -45 %). Umwidmung des Geldet für Artenschutz, Bioenergie, Milchmarktreform, Risikomanagement

Alle Modulationsvorschläge – EU25 zusätzlich 2,1 Mrd € Daten von 2005

Alle Modulationsvorschläge – Deutschland zusätzlich etwa 480 Mio. € Daten von 2005

Modulation pro Betrieb – Deutschland Daten von 2005

Konsequenzen für Deutschland - durch die Anhebung der obligatorischen Modulation von 5% auf 13%: 303 Mio € - durch die degressive Staffelung bei den Betrieben mit hohen Direktzahlungen über 100.000 €: 181 Mio € Das Geld fließt in Deutschland in die 2. Säule

BUND- Bewertung Positiv: Gesundheits-Check ist Schritt in die richtige Richtung! Bessere Standards bei Klima-, Arten-, Gewässerschutz angedeutet Umschichtung der Direktzahlungen in 2. Säule (Modulation) Kürzung bei Großbetrieben Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit (aber nur in Fußnote erwähnt) Überlegung, Subventionen an Arbeitskräfte auf Betrieb zu koppeln Abschaffung der Energiepflanzenprämie

BUND-Bewertung Negativ: Vorschläge gehen nicht weit genug! Modulation zu gering! Viele neue Aufgaben bei zu wenig Geld für 2. Säule 50 % der Milchbetriebe gefährdet! Keine Vorschläge für aktives Mengenmanagement bei Milch >> Berg- und Grünlandregionen ohne Kühe oder „am Tropf“ Export-) Subventionen an Konzerne nicht gestoppt Höhere Umweltbelastungen wegen Vereinfachung von CC möglich Verbraucherschutz nicht im Focus! Förderung für qualitatives Wachstum durch z.B. Ökolandbau, Regionalität und Tierschutz zu gering; „wachsen oder weichen“ nicht gestoppt Arbeitsplatz-Bezug zu vage Konkretisierung fehlt bei Klima-, Arten-, Gewässerschutz Kein Ausschluss von GVO-Anbau Hintertür für wettbewerbsverzerrende Subventionen an exportorientierte Betriebe durch „Risikomanagement“

Es geht um Intensivierung…

Oder Ökologisierung…

BUND fordert zukunftsfähige Agrarpolitik Vorschläge der Kommission für Erhöhung der Modulation uneingeschränkt umsetzen Mindeststandards (CC) deutlich anheben für wirksamen Klima-, Arten und Gewässerschutz Bindung der Direktzahlungen an Zahl der Arbeitsplätze Verbesserung der Ökolandbau-Förderung Milchmenge nicht ausweiten und Mengenbegrenzung nach 2015 behalten Flächenstilllegung nur aufheben, wenn Kompensation durch mehr Mittel für Agrarumwelt-Programme Biomasse-Förderung nicht für Pflanzentreibstoffe Keine Förderung für GVO-Anbau Ende der Exportsubventionen fixieren und Mittel in 2. Säule umschichten

Fazit Gesundheits-Check offenbart krankhaftes Fördersystem: 50 Milliarden Euro brauchen eine neue Legitimation. Therapie dringend geboten zum Schutz von VerbraucherInnen für bäuerliche Landwirtschaft für wirksamen Klimaschutz!