Direktion C – Legislativtätigkeit Referat "Politikbewertung" EWSA-Bewertung der EU-Politik – Einführung (Entwurf)

 Politische Prioritäten der Kommission : Zahl neuer Gesetzgebungsinitiativen nimmt ab. Umfassendere Bewertung der laufenden politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen (Paket "Bessere Rechtsetzung")  Zyklischer Ansatz: Die Bewertungsergebnisse werden bei der Erarbeitung neuer Gesetzgebungsinitiativen berücksichtigt.  Die Bewertung liefert zusätzliche Informationsgrundlagen für die Erarbeitung von EWSA-Stellungnahmen und trägt zur verstärkten Berücksichtigung unserer Arbeit durch die EU- Organe bei. 1) Wachsende Bedeutung von Bewertungen

2) Bewerten – was heißt das?  Man prüft, welche Wirkungen politische Maßnahmen vor Ort entfalten.  Man erhebt Fakten, um die Auswirkungen einer Politik nachzuweisen.  Man vergleicht die erklärten Ziele mit den vorliegenden Ergebnissen, um Empfehlungen im Hinblick auf bessere Gesetzgebung oder Politiken zu formulieren.

3) Die Rolle des EWSA bei den Bewertungen  Die EU-Rechtsvorschriften haben direkte Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft – ihre Stimme muss deshalb gehört werden.  Der EWSA bringt seine Stimme in das Bewertungsverfahren als beratende Einrichtung der EU ein.  Der Sachverstand der EWSA-Mitglieder und ihr umfassendes Netzwerk sozio-professioneller Organisationen bereichern die Qualität der Bewertungen.  Ex-post- und qualitative Bewertungen genießen Priorität und ergänzen die Erarbeitung von EWSA-Stellungnahmen.

a) Einleitung des Verfahrens  Auf Ersuchen der EU-Institutionen Parlament: Initiativbericht eines parlamentarischen Ausschusses Kommission: REFIT-Programm und Fünfjahresplanung der GDs  Auf eigene Initiative des EWSA Antrag einer Fachgruppe oder einer Gruppe Die Themenwahl erfolgt mit Blick auf die politischen Prioritäten der EU und des EWSA, sowie auf die Fünfjahresplanung der GDs der Kommission 4) Bewertungsverfahren im EWSA

b) Arten der Bewertung  Bewertungsstudie Recherche und Konsultation von Brüssel aus Dauer: ca. 3 Monate  Bewertungsbericht Recherche und Konsultation von Brüssel aus Besuche in Mitgliedstaaten Dauer: ca. 6 Monate 4) Bewertungsverfahren im EWSA

c) Ablauf im EWSA  Beschluss: Präsidium  Durchführung: Lenkungsausschuss (wahrscheinlich mit Vorsitzendem und Berichterstatter; die Zusammensetzung wird von den politischen Gremien des EWSA je nach Bedeutung des Themas festgelegt) Bewertungsstudien: mindestens 3 Mitglieder Bewertungsberichte: mindestens 6 Mitglieder Aufgaben: Festlegung des Arbeitsprogramms Validierung des Fragebogens und der Auswahl zu konsultierender Organisationen Validierung der Bewertungsergebnisse Formulierung der politischen Empfehlungen 4) Bewertungsverfahren im EWSA

d) Gliederung der Dokumente (Studien und Berichte)  Politische Empfehlungen (1 bis 2 Seiten, Annahme durch die Fachgruppen)  Anhang (vom Lenkungsausschuss validierte technische Bewertung): fließt in die Erarbeitung von Stellungnahmen ein. e) Validierung  Studien: Erläuterung der Empfehlungen und Abstimmung über die Weiterleitung an die EU-Institutionen in der Fachgruppe  Berichte: Erläuterung der Empfehlungen in der Fachgruppe; Abstimmung über die Weiterleitung an die EU-Institutionen im Plenum 4) Bewertungsverfahren im EWSA

f) Instrumente  Datenerhebung  Fragebögen  Seminare und Workshops  Konferenzen und Anhörungen  Besuche in Mitgliedstaaten 4) Bewertungsverfahren im EWSA

g) Qualitätskontrolle  Ausschuss für Qualitätsverbesserung (neunköpfige Ad-hoc-Gruppe des Präsidiums) prüft, ob die Bewertungen entsprechend den vorab festgelegten methodischen Kriterien durchgeführt wurden; Unterbreitet Verbesserungsvorschläge zur Methodik 4) Bewertungsverfahren im EWSA

 Bedeutung der internen und externen Kommunikation Regelmäßige Kommunikation mit den Mitgliedern aus denjenigen Mitgliedstaaten, die von den Bewertungen betroffen sind. Erläuterung und Bekanntmachung der Ergebnisse bei den institutionellen Partnern Regelmäßige Kommunikation mit den konsultierten sozio- professionellen Organisationen (vor, während und nach der Bewertung)  Nutzung neuer Technologien Interaktive Online-Plattformen Soziale Medien (für Kommunikation und Analyse) Sektorale Datenbanken 5) Kommunikation und neue Technologien

In ihrer Mitteilung "Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung" signalisiert die Kommission eindeutig ihre Bereitschaft, ihre Bewertungstätigkeiten umfassend auszubauen, die anderen Institutionen und Organe an diesem Prozess zu beteiligen, und einen integrativen Ansatz zu verfolgen und dabei die Bürger, die Unternehmen und die ganze Gesellschaft stärker einzubeziehen. 6) Schlussfolgerungen

Aus der Perspektive unseres Ausschusses werden die Bewertungen folgendes ermöglichen: Für den EWSA: Ausbau seiner Legitimität und Präsenz auf der interinstitutionellen Bühne während des gesamten Gesetzgebungsprozesses, sowie bessere Qualität seiner Stellungnahmen; Für die Mitglieder: Bessere Möglichkeiten, ihren Sachverstand geltend zu machen und ihre Netzwerke in der EU zu nutzen; Für das Ausschusssekretariat: Beitrag zur Modernisierung der Arbeitsmethoden. ****** 6) Schlussfolgerungen