Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale Workshop am 18.3.2005 Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale

Freihandel à la WTO contra Ernährungsouveränität Zugang zu ausländischen Märkten Priorität: Export eigentlich „Abbau“ der handelsverzerrenden Subventionen Dumping ist kein Problem Es gibt keine Überproduktion Ernährungssicherheit = Verfügbarkeit von billigen Lebensmitteln Saatgut = patentierbares Gut Ernährungssouveränität Zugang zu lokalen Märkten, ø Verdrängung der Bauern Priorität: einheim. Versorgung Subventionen sind erlaubt, die andere nicht schädigen Verbot von Dumping Überproduktion führt zu Preisverfall und Armut Ernährungssicherheit ist größer, wenn LM-Produktion lokal und in Händen der Armen selbst Saatgut: kein Patent auf Leben

WTO-Regeln zur Ernährungssicherheit Regeln im Agrarabkommen (AoA): Präambel: Ernährungssicherung und Umweltschutz werden als nicht-handelsbezogene Anliegen genannt Subventionen: Investitionsbeihilfen + Beihilfen für landwirt-schaftliche Betriebsmittel für Kleinbauern erlaubt (Art. 6.2. AoA) Zollschutz: nicht aus Gründen der Ernährungssicherheit vorgesehen Abfederung der negativen Folgen der WTO bedingten Liberalisierung „vorgesehen“, aber nicht umgesetzt Siehe Marrakesh-Entscheidung, Art.16 AoA Bei der Weiterführung des Reformprozesses sind gemäß Art.20 AoA.... die gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung der Senkungsverpflichtungen und nicht-handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen.

WTO macht Hunger Lebensmittelimporte steigen (> Exporte) Bsp. Philippinen: 1993-2000 Importe  von 1,6 Mrd. US$ auf 2,7 Mrd. US$, Exporte bleiben gleich bei 1,9 Mrd. US$, keine Schaffung von versprochenen 500000 Arbeitsplätzen sondern Reduzierung von 11,29 Mio. 1994 auf 10,85 Mio. 2001 Billigimporte verdrängen Kleinbauern vom Markt und substituieren von ihnen angebaute Grundnahrungsmittel Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt (siehe auch IWF) Bsp. Anstieg der Ausgaben für Lebensmittelimporte von 43% 1970 auf 54% 2000 bei den LDCs viele Entwicklungsländer-Nahrungsmittelexporteure (60er J.) werden zu Nahrungsmittelimporteuren (90er J.) Fokus der staatlichen Unterstützung auf Exportproduktion zu Lasten der einheimischen Produktion von Grundnahrungsmitteln (indirekte Folge)

Rolle der Europäischen Union Veränderung der eigenen Agrarpolitik Schädigende Subventionen, die zu Dumping führen, bestehen fort (direkte und indirekte Exportsubventionen) kein verbesserter Marktzugang (Zolleskalation!) Zugeständnisse an den Süden im Agrarabkommen Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer völlig unzureichend geringere Reduktionsverpflichtungen und längere Umsetzungs-zeiten gewährleisten keinen Schutz Tatsache, dass Zollschutz die einzige Schutzmöglichkeit im Süden darstellt, nicht berücksichtigt Schutzmaßnahmen (Art.5 AoA) für Mehrheit der Entwicklungs-länder nicht zugänglich Subventionen für Kleinbauern (Art. 6.2. AoA), aber eingeschränkt Folge: forcierte Marktöffnung im Süden (siehe auch IWF/Weltbank)

Agrarsubventionen der EU Subventionen  Unterstützung!!  Besser reale Subventionen in Argumentation verwenden. Agrarsubventionen gemäß EU-Haushalt 2003 Gesamt: 48,5 Mrd. Euro Davon 39,8 Mrd. Euro für Marktordnungen (1. Säule) und 8,1 Mrd. Euro für ländliche Entwicklung (2. Säule) Exportsubventionen (1. Säule): 3,7 Mrd. Euro Luxemburger Beschlüsse mit Abkoppelung der Subventionen von Produktion = Schritt in die richtige Richtung, aber keine konsequente Ausrichtung der Subventionen an umweltfreundlichere, extensivere Produktion d.h. Entkoppelung + cross-compliance  umweltfreundliche Landwirtschaft, keine Entlastung der Weltmärkte Ausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft

Deutscher Bauernverband Grundlegende Ausrichtung und Verflechtung DBV setzt auf das Wachstum einer Minderheit von Wachstums-betrieben und auf abfedernde Sozialpolitik für „weichende Betriebe“ enge Verflechtung des DBV mit Ernährungs- und Agrarindustrie (Molkerei- und Fleischgenossenschaften, Saat- und Futtermittel-lieferanten, Chemieindustrie etc.) DBV-Partnerschaft mit Politikern und Beamten Nähe zur CDU/CSU, aber Lockerung der Bindung Teile der Agraradministration = institutionalisierte Interessengruppe Nach Agrarwende Verhältnis zum BMVEL: von „Politikblockade“ zu „Zuckerbrot- und Peitsche“; Beispiel: Kritik wg. nationaler Alleingänge und wg. Gentechnikgesetz, Cancún  Lob von Sonnleitner an Künast, gleiche politische Einschätzung

Position des DBV zu WTO Prinzipien „Vorleistungen“ mit Luxemburger Beschlüssen anerkennen keine Abschottung, sondern „fairer“ Wettbewerb d.h. Regeln für Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich Allgemein pro Liberalisierung des Handels, aber im wesentlichen auch pro Schutz der eigenen Landwirtschaft Forderungen WTO-Regeln für Tier-, Umwelt- und Verbraucherstandards Gleichbehandlung der verschied. Form von Exportsubventionen, längerfristiger Abbau Das Europäische Agrarmodell in WTO verankern (Status Quo von Luxemburg) Liberalisierungsausnahmen für Grundnahrungsmittel für EL?

Kritikpunkte an DBV Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft Fortführung des Dumping weil Exportsubventionen vorerst fortbestehen (stattdessen ist ein schneller Abbau in 3J. gefordert) weil nicht alle Subventionen voll entkoppelt sind weil Subventionen nicht konsequent an umweltfreundlichere und extensivere Produktion gekoppelt sind Mit ihrem Eintreten für eine Liberalisierung in der Landwirtschaft werden die Ernährungs- und Lebensgrundlagen der Kleinbauern im Süden ge-fährdet.

Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie Mitglied im Europäischen Dachverband „Confederation of the Food and Drink Industries“ (CIAA) Grundlegende Linie Verbesserung des Marktzugangs für weiterverarbeitete Nahrungs-mittel Sicherstellen, das insbesondere die Märkte der Schwellenländer für europäische Importe geöffnet werden (Ablehnung der UR-Formel) „Spezielle Produkte“ nur für einige wenige Produkte zugestehen EU-Zollsenkungen in Abstimmung mit internen Preiskürzungen Gegen Abschaffung von Exportsubventionen, die nicht Hand in Hand mit Preiskürzungen geht Grundlegendes Interesse: Einkauf von billigen Rohstoffen für Weiterver-arbeitung zu Lebensmitteln für Export, aber auch Schutz der eigenen Industrie vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland