Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik Referat vom 21. Mai 2007 Referent: Florian Stege Universität Duisburg-Essen / Campus Duisburg Institut für Politikwissenschaft Sommersemester 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik Hauptseminar: Mitregieren in Deutschland Dozent: Dipl. Soz.-Wiss. Markus Hoffmann

Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik Gliederung Akteure im deutschen Gesundheitswesen und deren Beziehung zueinander Lobbyismus im deutschen Gesundheitswesen 2.1. Die Pharmaindustrie 2.2. Die Kassenärztlichen Vereinigungen Gesundheitspolitik der rot-grünen Regierung in der zweiten Legislaturperiode 2002-2005 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Akteure im deutschen Gesundheitswesen Krankenkassen (GKV´s und PKV´s) Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen Leistungsbringer Ärzte Apotheken Gesundheitszentren Optiker … Ärzte- und Zahnärztekammern Pharmaindustrie Bundesministerium für Gesundheit Patienten (Selbsthilfegruppen) 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik Leistungs- und Vertragsviereck in der ambulanten Versorgung Leistungsabrechnung Kassenärztliche Vereinigung Krankenkassen Gesamtvergütung Quartals- abrechnung Versicherten- karte Beitrag Honorar Ambulante Behandlung Kassenarzt Versicherte Versichertenkarte 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Lobbyismus der Pharmaindustrie Ziel: 1. Absatz stärken 2. Schnellere Zulassung von Neuarzneien Argument: Standort Deutschland ist in Gefahr Methoden des Pharmalobbyismus: Sponsoring Einfluss auf medizinischen Journalismus Beraterverträge, Honorare, Provision Privatisierung von Kontrollbehörden 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Arzneimittelausgaben der GKV in Mrd. € Quelle: Bundesgesundheitsministerium (*Für 2006 GKV Prognose) 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Der Arzt als Daueradressat Arzt als Einzelfigur vs. Professionellen Pharmalobbyismus Honorare und Umsatzprovision verstoßen gegen ärztliche Berufsordnung Bestechlichkeit Mangelhafte Aufklärungsquote  Ärztliche Verbände sollten daher Positionen der Ärzte stärken 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen Innehaben von „hoheitlichen Funktionen“, wie Die ärztliche Versorgung für die Versicherten der GKV sicherstellen. Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden über die Vergütung ärztlicher Leistung abschließen. Die Prüfung der vertragsärztlichen Leistungen. im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über das Prinzip der Selbstverwaltung verfügen.  „System der kollektiven Verantwortungslosigkeit, in dem sich Oligopole selbst bedienen“ Andrea Fischer Bündnis90/DieGrünen 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Privatisierung von Kontrollbehörden Zweck: Schnellere Zulassung von neuen Pharmaprodukten Gesetz zur Errichtung der „Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur“ (DAMA) wird am 20.12.2006 vom Kabinett beschlossen.  Aus einer Aufsichtsbehörde wird eine finanziell abhängige Stelle zur Beschleunigung von neuen Pharmazien! Ulla Schmidt dazu: „Der Pharmaindustrie [soll] eine moderne Zulassungsagentur für innovative Arzneimittel [geboten werden].“ 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik der Regierung Schröder 2002 – 2005 Ausgangslage ist Krise des Gesundheitswesens: Beitragssatz der Kassen steigt im Durchschnitt auf 14 Prozentpunkte Defizite der Kassen steigt auf 3,3 Mrd. € Demographie Arbeitslosigkeit Besserung der Versorgungsmöglichkeit Neues Finanzierungskonzept, welches Sparmaßnahmen bei den Leistungsanbietern vorsieht. 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Beitragssatzentwicklung der GKV seit 1998 Quelle: Bundesgesundheitsministerium (Für 2006: BKK Angaben geschätzt) 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik Vom Beitragssicherungsgesetz zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz 1. Januar 2003: BSSichG tritt in Kraft Regierung verliert Mehrheit im Bundesrat „Große Sachkoalition“ mit der Opposition Verhandlungen zum GMG münden im September 2003 in der Verabschiedung desselben. Inkrafttreten: 1. Januar 2004 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Eckpunkte des GMG Wegfall von Leistungen: Zahnersatz, Sehhilfe, Sterbe- Krankengeld Macht und Kompetenzverschiebungen Stärkung der Patientenrolle Qualitätssicherung Fortbildungsmaßnahmen bei Ärzten Neuordnung der Finanzen Praxisgebühr Nicht Verschreibungspflichtige Arzneien  Die GKV-Finanzierung wurde jedoch maßgeblich ausgeklamert 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik

Interessenvermittlung im Gesundheitssektor unter rot-grün Ärzte: Durch Eigenverschulden Kompetenzeinbußen Pharmaindustrie: Einfluss der Großunternehmen steigt Gewerkschaften: Einflussverlust durch Verschiebung zur privaten Vorsorge 21. Mai 2007 Organisierte Interessen in der Gesundheitspolitik