GUTEN MORGEN 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

GRUNDKURS II Westintegration und Europäische Einheit Politisches System und Globalisierung 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

WESTINTEGRATION - WEGE ZUR EUROPÄISCHEN EINHEIT NACH 1945 Dekonstruktion territorialstaatlicher Strukturen Rekonstruktion territorialstaatlicher Strukturen Primat bürgergesell-schaftlicher Bestrebungen Primat politischer Eliten Bottom-up Veranstaltung Top-down-Veranstaltung 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Konsequenz für (West)-Deutschland Rückbesinnung auf: Territorialität Staatlichkeit Macht Durch: Integrations- anstelle von Dominanzverhalten der Siegermächte Bonn 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Institutionalisierung und Etablierung der Bundesrepublik Deutschland – Einbettung in das internationale System Weltbank Mitglied seit 14.8.1952 IWF Mitglied seit 2.8.1952 EGKS Gründung 18.4.1951 FAO Mitglied seit 10.11.1950 Seit 12.6.1951 ILO Mitglied Politisches System der Bundesrepublik Deutschland 24.5.1949 EWG Gründung 25.3.1957 Euratom Gründung 25.3.1957 WHO Mitglied seit 16.5.1951 Territorium UNESCO Mitglied Seit 21.6.1951 Europarat Mitglied seit 13.7.1950 3/27/2017 Prof. Dr. Robert NATO Mitglied seit 6.5.1955 WEU Gründung 23.10.1954

Zur Gründung der Bundesrepublik Am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik stand nicht die Suche nach einer Antwort auf die Globalisie-rung. Die Bundesrepublik ist vielmehr eine „Tochter des Kalten Krieges und eine Zwillingsschwester der NATO“ (Alfred Glosser). Die Frage der Westintegration und damit die Frage der Zugehörigkeit zu einem vereinten (West-)Europa war primär eine Frage der Werte, des wirtschaftlichen Wie-deraufbaus und der Wiedergewinnung einzelstaatlicher Souveränität. 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Spannungsverhältnis zwischen Westintegration und deutscher Einheit Staatsziel 1: Wiederherstellung der deutschen Einheit Vereinbarkeit Staatsziel 2: Herstellung eines vereinten Europa Antwort unter dem Vorzeichen des Ost-West-Konflikts: Westintegration (bei gleichzeitiger Inkaufnahme der Spaltung Deutschlands) Seit 1961: Innenpolitischer Konsens – Rede von Herbert Wehner vor dem Bundes-tag 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Sicherheitssystem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Resultat: Die Pariser Verträge von 1954! Inhalt der Pariser Verträge: (Teil-)Souveränität der Bundesrepublik Beitritt zur Westeuropäischen Union (WEU) Beitritt zur Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft (NATO) Einigung über eine Volksabstimmung zur Zukunft des Saarlands 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration I Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung 18.04.1951 Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951: 6 Staaten – Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg 01.01.1958 Inkrafttreten der Verträge über die Gründung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) 1958: 186 Mio. 19.-21.03.1958 Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 08.04.1965 Fusionsvertrag. Verschmelzung der Organe von EGKS, EWF und Euratom zur Europäischen Gemeinschaft 01.07.1968 Verwirklichung der Zollunion: Fortfall von Binnenzöllen, Einführung eines gemeinsamen Außenzolls 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration II Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung 09./10.12. 1974 Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Rates bestehend aus Staats- und Regierungschefs 1973: 9 Staaten + Großbritannien, Dänemark, Irland 1973: 273 Mio. 01.01.1979 Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems. Neue Währungs-einheit ECU 01.07.1987 Ergänzung und Revision der Grün-dungsverträge der Gemeinschaften durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1981: 10 Staaten + Griechenland 1986: 12 Staaten + Spanien, Portugal 1981: 288 Mio. 1986: 338 Mio. 01.07.1990 Beginn der ersten Phase der Europäi-schen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in acht EG-Staaten 03.10.1990 Wiederherstellung der deutschen Ein-heit. Integration der neuen Bundesländer in die Europäische Gemeinschaft 1990: 345 Mio. 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration III Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung 07.02.1992 Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1995: 15 Staaten + Finnland, Österreich, Schweden 1995: 376 Mio. . 26.03.1995 Inkrafttreten des Schengener Abkom-mens über den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den Binnengrenzen 16./17.06. 1997 Einigung über den Vertrag von Amsterdam 02.08.1997 Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspaktes 07.12.2000 Proklamierung der Charta der Grundrechte der EU durch den Europäischen Rat 26.02.2001 Unterzeichnung des Vertrags von Nizza 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration IV Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung 01.01.2002 Einführung des Euro als Bargeld in 12 Staaten der Europäischen Union 2004: 25 Staaten + Estland, Lett-land, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Umgarn, Malta, Zypern 2004: 454 Mio. 29.10.2004 Unterzeichnung des Vertrages über eine Europäische Verfassung 29.05./01.062005 Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden durch Volksentscheide 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Das Risiko der Wiederherstellung der deutschen Einheit Befürchtungen: Abwendung von Europa und Hinwendung nach Mittel- und Osteuropa Dominanz Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft Autofixierung Deutschlands Kosten der deutschen Einheit für die Europäische Gemeinschaft 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

„Zwei Seiten ein und derselben Medaille“ Die Antwort Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und Vertiefung der Europäischen Integration „Zwei Seiten ein und derselben Medaille“ 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Das Vertragswerk von Maastricht 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Europa auf dem Weg zur Finalität (?) Vertiefung:: Vertrag von Amsterdam 1997 Vertrag von Nizza 2001 Europäische Grundrechtscharta 2002 Europäischer Verfassungsvertrag 2003 Erweiterung: 15 Mitgliedstaaten 12 Staaten, mit denen die EU Beitrittsverhandlungen führt 3 Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum bilden Türkei als Beitrittskandidat – Zollunion seit 1996 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Verbreiterung der europäischen Integration 15 Mitgliedstaaten der EU 12 Staaten, mit denen die EU Beitritts-verhandlungen führt 3 Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bilden Türkei als Beitrittsland (Zollunion mit der EU) 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Zum Zusammenhang von Globalisierung und europäischer Integration Es handelt sich um einen eher lockeren Zusammenhang: Die als Folge der Globalisierung (partiell) erodierende Kongruenz von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht führt zur Suche nach politischen Alternativen. Eine Teil-Antwort ist das Streben nach Erwei-terung und Vertiefung der Europäischen Inte-gration. 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Territorialstaat, europäische Integration und Globalisierung Der Zusammenhang anhand von Beispielen 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Rede des Bundespräsidenten Rau vor dem Europäischen Parlament im April 2001 Globalisierung zwingt die Europäer zur Zusammenarbeit: Der kulturelle Reichtum Europas darf nicht zum Spielball und Opfer einer weltweiten Uniformisierung durch globale Medienmächte führen. Die Herausforderung tradierter Werte durch Fundamentalisten und ethnische Säuberungen verlangen eine gemeinsame Antwort Europas. Das Marktgeschehen muss sozial und ökologisch gebändigt sein und bleiben. 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Europäische Politik als Antwort auf Globalisierung – konkrete Beispiele Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung Vergemeinschaftung der Visapolitik Bestimmungen über den Aufenthalt von Zuwanderern und Asylverfahren Ansatzweise Konstitutionalisierung einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Beurteilung der EU als Antwort auf Globalisierung I Wissenschaft: Ulrich Beck: „Ohne Europa keine Antwort auf Globalisierung“ Michael Zürn: Denationalisierung erzwingt neue Zuordnung der Dimensionen von Staatlichkeit Jeremy Rifkin: „Gelebter Traum an der Schnittstelle zwischen Postmoderne und aufkommendem globalem Zeitalter“ 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Beurteilung der EU als Antwort auf Globalisierung II Politik: Europäische Union hat Schutz-, Abwehr- und Reservefunktion gegenüber der Globalisierung. Last und Verantwortung, die sich aus der Globalisierung ergeben, lassen sich gemeinsam leichter beherrschen. 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Beurteilung der EU als Antwort auf Globalisierung III Bürger: Ansatzweiser Wandel von einer vertrauens- zu einer angstbesetzten Beziehung zur EU Stichworte: Überdehnung, Regelungsflut, Intransparenz bei mangelnder Effizienz EU weniger Antwort auf Globalisierung als Vollstrecker einer neoliberalen weltweiten Wirtschaftspolitik 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Facit: „European Governance“ Governance ist die – unscharfe - Vision eines akteurspolypolistischen Systems, das auf einer neuen Pluralität von Entscheidungen mit einem Mindestmaß an zivilgesellschaftlicher Identität unter gleichzeitiger Anerkennung menschenrecht-licher Grundstandards beruht. „European Governance“ – das heißt Regieren im Mehrebenen- modell der Europäischen Union ist auch angesichts der Globalisierung eine Notwendigkeit, aber sie ist keine auf einer Automatik beruhende Garantie für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem das politische System der Bundesrepublik sich als wichtiger Bezugspunkt für seine Bürger entfalten und behaupten kann. 3/27/2017 Prof. Dr. Robert

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 3/27/2017 Prof. Dr. Robert